{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157266L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157266L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157266L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157266L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157266L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"157266","Language":"DE","IdSubject":"27433","VoteId":null,"PersonNumber":487,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Mit meinem Minderheitsantrag ersuche ich Sie, den Standesinitiativen von Z\u00fcrich (06.302), Bern (07.305) und Basel-Stadt (08.318), die einen \u00dcbergang zur Individualbesteuerung verlangen, Folge zu geben. Wir k\u00f6nnen heute im Anschluss an die Vorlage zur Familienbesteuerung auch die Weichen in Bezug auf die weiter gehende Gestaltung der Ehegattenbesteuerung stellen. </p>\n<p>Die drei Kantone verlangen, dass die Ehegattenbesteuerung durch die Individualbesteuerung abgel\u00f6st wird. Warum ist das richtig? Sie haben alle zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die gesellschaftlichen Realit\u00e4ten des partnerschaftlichen Zusammenlebens in den letzten Jahren erheblich ge\u00e4ndert haben. Die Einverdienerehe, die konstant \u00fcber ein ganzes Erwachsenenleben anh\u00e4lt, entspricht nicht mehr der Realit\u00e4t. Wir haben die unterschiedlichsten Formen des Zusammenlebens: Zeitabschnittspartnerschaften, Konkubinate; wir haben Scheidungen, Wiederverheiratungen usw. Nur die zivilstandsunabh\u00e4ngige Individualbesteuerung tr\u00e4gt diesen neuen Lebensformen Rechnung und bildet die Vielfalt der Familienformen und auch den Wechsel der Partnerschaften im Verlaufe eines Lebens ab. Sie erm\u00f6glicht im \u00dcbrigen - und das erscheint mir ebenso wichtig - die Gleichbehandlung von Ehepaaren und Konkubinatspaaren mit gleicher wirtschaftlicher Leistungsf\u00e4higkeit. Die Individualbesteuerung ist auch das sozial richtige Gegenmodell zum Vorschlag, die Einkommen zwischen Ehegatten zu splitten, denn hier, das ist klar, w\u00e4ren die Folgen unsozial und damit untragbar. [PAGE 1438] </p>\n<p>Es ist aber f\u00fcr die SP wichtig, dass bei der Ausarbeitung eines Modells der Individualbesteuerung darauf geachtet werden muss, dass dieses nicht zu Einnahmenausf\u00e4llen f\u00fchrt; die Vorlage muss also aufkommensneutral ausgestaltet werden. Zudem darf der Progressionsverlauf der direkten Bundessteuer nicht gebrochen werden; das heisst, es braucht Tarifkorrekturen, wenn wir den Wechsel vornehmen. </p>\n<p>Ich ersuche Sie deshalb: Geben Sie den Standesinitiativen des Kantons Z\u00fcrich, des Kantons Bern und des Kantons Basel-Stadt Folge, und er\u00f6ffnen Sie damit den Weg zu einer modernen, den neuen Familienformen angepassten Besteuerung von Partnerschaften.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20090910","MeetingVerbalixOid":1840,"IdSession":"4811","SpeakerFirstName":"Susanne","SpeakerLastName":"Leutenegger Oberholzer","SpeakerFullName":"Leutenegger Oberholzer Susanne","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":13,"CantonName":"Basel-Landschaft","CantonAbbreviation":"BL","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":10,"Start":"\/Date(1252571807801)\/","End":"\/Date(1252571989127)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877798730)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1252571807800+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1252571989127+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}