{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157644L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157644L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157644L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157644L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157644L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"157644","Language":"DE","IdSubject":"27457","VoteId":null,"PersonNumber":316,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich habe es bereits bei den Bemerkungen zum Eintreten erw\u00e4hnt: Dieser neue Absatz 1bis bezieht sich auf das Scheitern des Referendums zu den Steuerabkommen, als verschiedene Unterschriftenb\u00f6gen nicht rechtzeitig von der Stimmrechtsbescheinigung in den Gemeinden zur\u00fcckkamen [PAGE 473] und so nur versp\u00e4tet eingereicht werden konnten. Bereits der Bundesrat reagierte aber auf diesen Zwischenfall, indem er festhielt, dass die Unterschriftenlisten laufend, sp\u00e4testens aber rechtzeitig vor Ablauf der Referendumsfrist der Amtsstelle zuzusenden sind, die f\u00fcr die Stimmrechtsbescheinigung zust\u00e4ndig ist.</p>\n<p>Nun verlangt der Nationalrat, dass \"Unterschriftenlisten, deren Eingang innert der Referendumsfrist von der Amtsstelle best\u00e4tigt worden ist\", von der Bundeskanzlei auch nach Ablauf der Frist ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Ja, wie lange kann es denn insgesamt dauern? Diese Frage hat sich die Kommission gestellt. Diese neue Frist ist wirklich sehr ungenau. Die kantonalen Staatsschreiber wehrten sich denn auch vehement gegen einen solchen Gummiartikel ohne klare Vorgaben. Wir halten fest, dass klare Fristen zur Rechtssicherheit beitragen. Sie sind einzuhalten. Um den Komitees mehr Zeit f\u00fcr die Beglaubigung einzur\u00e4umen, wurde die Frist von 90 auf 100 Tage verl\u00e4ngert, und das steht seit 2003 in der Bundesverfassung, Artikel 141. Es war die klare Absicht, die 90 Tage zu behalten, aber den Komitees 10 Tage mehr f\u00fcr die Beglaubigung der Unterschriften einzur\u00e4umen.</p>\n<p>Wir liessen uns auch informieren, wie denn die Stimmrechtsbescheinigung im Kanton Genf beim Referendum gegen die drei Abgeltungssteuerabkommen lief. Denn die Frage stand im Raum, ob einfach Zeit vertr\u00f6delt wurde. Gegen die drei Abgeltungssteuerabkommen wurden im Kanton Genf rund 8000 Unterschriften gesammelt. Davon wurden 4000 notabene am 97. Tag eingereicht - die wurden doch schon vorher gesammelt! Die Genfer Verwaltung hat sofort geschaltet und die Arbeitszeiten verl\u00e4ngert; sie dauerten von 7 Uhr morgens bis 22 Uhr abends. Am Ende des Tages vergassen die Beamten, einen A-Post-Stempel aufzudr\u00fccken. Deshalb erhielt das Referendumskomitee die Unterschriften erst am Freitagmorgen, also wenige Stunden nach Ablauf der Referendumsfrist, und die Bundeskanzlei erhielt die Unterschriften vom Referendumskomitee erst am darauffolgenden Montagabend um 17 Uhr. Im Nationalrat wurde gesagt, dass Tausende von Unterschriften zu sp\u00e4t zur\u00fcckgekommen seien, und es gab keine Belege, dass die Gemeinden die Unterlagen zum Beglaubigen rechtzeitig erhalten hatten.</p>\n<p>Ich m\u00f6chte Sie in diesem Zusammenhang noch auf Absatz 2 dieses Artikels hinweisen, der klar festh\u00e4lt, dass die Listen von der Amtsstelle bescheinigt und den Absendern \"unverz\u00fcglich\" zur\u00fcckgeschickt werden m\u00fcssen. </p>\n<p>Die SPK hat mit 7 zu 2 Stimmen entschieden, dass dieser Zusatz des Nationalrates zu streichen sei. Ich bitte Sie, dem hier von der Mehrheit vertretenen Antrag zu folgen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20140610","MeetingVerbalixOid":2468,"IdSession":"4914","SpeakerFirstName":"Christine","SpeakerLastName":"Egerszegi-Obrist","SpeakerFullName":"Egerszegi-Obrist Christine","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":19,"CantonName":"Aargau","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":36,"Start":"\/Date(1402416728283)\/","End":"\/Date(1402416968590)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1670496574223)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1402416728283+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1402416968590+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}