{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157842L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157842L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157842L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157842L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157842L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"157842","Language":"DE","IdSubject":"27481","VoteId":null,"PersonNumber":3912,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Der Antrag der Minderheit, die ich anf\u00fchre, verlangt, dass der Rat diese Motion der WBK ablehnt. Ich gebe Ihnen gerne auch die Gr\u00fcnde bekannt, weshalb man diese Motion nicht unterst\u00fctzen sollte. Wie Sie sehen, ist die Minderheit sehr breit aufgestellt; das r\u00fchrt daher, dass in der Kommission sehr wohl auch etliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung vorgebracht worden sind.</p>\n<p>Ausl\u00f6ser f\u00fcr diese Motion war die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative vom 9. Februar 2014. Die EU hat in der Folge die Schweiz bei den Projekten Horizon 2020 und Erasmus plus zur\u00fcckgestuft, indem sie nicht mehr als assoziiertes Mitglied, sondern in diesen Bereichen als Drittstaat gilt. Auch k\u00fcnftig ist es wichtig, dass die Schweiz sich international misst und nicht nur in der einheimischen Liga spielt; ihr soll sozusagen auch in der Champions League eine Teilnahme gew\u00e4hrt werden. Es ist deshalb wichtig, dass wir vor allem bei den \u00fcbergeordneten Dossiers Fortschritte erzielen. Es war denn auch der explizite Wunsch der EU, beispielsweise die Personenfreiz\u00fcgigkeit auf Kroatien auszuweiten, dies allerdings nicht mit einem unilateralen Bekenntnis vom 30. April dieses Jahres, das offenbar nicht reicht, sondern eben entsprechend mit der Unterschrift des Bundesrates. Die darf der Bundesrat aber nicht leisten, weil die Verfassungsbestimmung, welche das Schweizervolk am vergangenen 9. Februar angenommen hat, dies explizit untersagt.</p>\n<p>Jetzt haben wir die Situation, dass der Bundesrat in beiden Dossiers verschiedenste L\u00f6sungswege aufgezeigt hat, um eine Vollassoziierung erreichen zu k\u00f6nnen. Aber es ist sicher nicht zielf\u00fchrend - und das ist auch die Meinung der Kommissionsminderheit -, das um jeden Preis zu tun. Es ist auch nicht zielf\u00fchrend, dass man st\u00e4ndig Horizon 2020 und Erasmus plus in einen Topf wirft. Ich m\u00f6chte das mit einigen Argumenten begr\u00fcnden: Wenn man nur schon die Betr\u00e4ge anschaut, dann muss man klar feststellen, dass Horizon 2020 mit Abstand die gr\u00f6ssere \"Kiste\" ist als Erasmus plus. Bei Horizon 2020 hat das Parlament f\u00fcr die Jahre 2014 bis 2020 einen Rahmen von 4,36 Milliarden Franken gesprochen; bei Erasmus plus hat das Parlament f\u00fcr die gleiche Zeitperiode einen Rahmen von 306 Millionen Franken gesprochen. Die Betr\u00e4ge unterscheiden sich also schon um mehr als Faktor 10. Das muss uns jetzt schon auch in der Planung des weiteren Vorgehens zu denken geben. Ein differenziertes Vorgehen ist also zielf\u00fchrender, als mit der Motion hier etwas Absolutes zu fordern, das wir dann letztlich selber auch nicht bezahlen k\u00f6nnen.</p>\n<p>Ich darf auch in Erinnerung rufen, dass die BFI-Botschaft, also die Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013\u20132016, ebenfalls von Ihnen, meine Damen und Herren, beschlossen und bestellt worden ist. Wir k\u00f6nnen jetzt nicht unseren Budgetprozess \u00fcber Bord werfen und auf Teufel komm raus eine volle Assoziierung machen.</p>\n<p>Des Weiteren ist es so, dass man, gerade bei Erasmus plus, verschiedenste Projekte gesehen hat, die nur sehr entfernt etwas mit Studentenaustausch und Austausch in der Berufsbildung zu tun haben. Sie kennen die Beispiele. Das Parlament war in dieser Hinsicht vielleicht etwas zu unkritisch. Deshalb ist es wichtig, dass man die Gelegenheit nutzt, vor allem bei Erasmus plus, sich auf Priorit\u00e4ten zu konzentrieren und Inhalte zu \u00fcberpr\u00fcfen.</p>\n<p>Denken Sie auch daran: Erasmus plus ist nicht einfach ein Vehikel, das die Schweiz schon seit Jahrzehnten einfach so unterst\u00fctzt hat. Wir hatten fr\u00fcher Einzelvertr\u00e4ge mit Staaten, damit wir an diesen Studentenaustauschprogrammen teilnehmen konnten. Wir k\u00f6nnten diese zwischenstaatlichen Vertr\u00e4ge erneuern, ohne in gr\u00f6ssere Kostenfolgen oder Abh\u00e4ngigkeiten zu geraten. Damit k\u00f6nnen wir im Rahmen der Verhandlungen den aussenpolitischen Preis f\u00fcr die Abstimmung vom 9. Februar und die anderen Dossiers heruntertreiben. Deshalb hat der Bundesrat am vergangenen 16. April schon L\u00f6sungen kommuniziert: 22,7 Millionen Franken f\u00fcr 2014; 89 Prozent dieser Gelder werden f\u00fcr die Mobilit\u00e4t eingesetzt; es sollen nur noch exzellente Projekte gef\u00f6rdert werden.</p>\n<p>F\u00fcr das Forschungsprogramm Horizon 2020 ist die Frage wirklich, ob wir das trotz der Schuldenbremse einhalten k\u00f6nnen oder nicht. Ich weiss, mit dem Gripen-Nein gibt es jetzt im Budgetprozess etwas mehr Spielraum. Aber auch dort gilt: Wir m\u00fcssen aufpassen, dass wir in den Jahren 2015 und 2016 die Schuldenbremse einhalten k\u00f6nnen.</p>\n<p>Deshalb ist die Minderheit klar der Auffassung, dass die Motion bereits \u00fcberholt ist. Wir brauchen keinen absoluten Motionstext, der Kosten zur Folge haben wird, die nicht vertretbar sind und f\u00fcr die wir die Frage der Schuldenbremse stellen m\u00fcssen. Wir haben jetzt die Chance, aus beiden Projekten die Lehren zu ziehen; f\u00fcr die Projekte von Horizon 2020 beispielsweise g\u00e4be es auch die M\u00f6glichkeit, verst\u00e4rkt die Verbundprojekte f\u00fcr die KMU ins Zentrum zu stellen, nicht nur die ERC-Grants.</p>\n<p>Die Minderheit erachtet die Motion als \u00fcberholt, doppelspurig und nicht zielf\u00fchrend. Deshalb bittet Sie die starke Minderheit, diese Motion abzulehnen, wie gesagt im Sinne einer sehr einfachen Verhandlungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr den Bundesrat.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20140612","MeetingVerbalixOid":2471,"IdSession":"4914","SpeakerFirstName":"Christian","SpeakerLastName":"Wasserfallen","SpeakerFullName":"Wasserfallen Christian","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":3,"Start":"\/Date(1402568562684)\/","End":"\/Date(1402568939877)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877503070)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1402568562683+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1402568939877+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}