{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=158322L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=158322L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=158322L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=158322L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=158322L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"158322","Language":"DE","IdSubject":"27681","VoteId":null,"PersonNumber":316,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Schon wieder befassen wir uns in diesem Saal mit einer Gesamtplanung der Angebote des \u00f6ffentlichen Verkehrs und deren Finanzierung. Ausl\u00f6ser war die VCS-Volksinitiative, der ein Gegenvorschlag gegen\u00fcbergestellt werden soll. Das heisst aber, dass nach wenigen Jahren der m\u00fchsam errungene Kompromiss bei der Vorlage zur zuk\u00fcnftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur schon wieder Makulatur ist und das Ringen um die landesweite Versorgung mit guten Verbindungen in eine neue Phase geht.</p>\n<p>Das urspr\u00fcnglich pr\u00e4sentierte Paket des Bundesrates zum strategischen Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur als Gegenvorschlag zur Volksinitiative war aber f\u00fcr viele Regionen v\u00f6llig unbefriedigend. Projekte, die in Volksabstimmungen mit grossem Mehr gutgeheissen worden waren, Streckenbauten, deren Dringlichkeit von Nutzern und Bereitstellern mit guten Argumenten \u00fcber Jahre verteidigt worden waren, sind aus dem Programm geworfen worden. Ich bin sehr froh, dass sich die Kommission unter der geduldigen, kompetenten F\u00fchrung ihres Pr\u00e4sidenten aufgemacht hat, ein Paket mit dem vorliegenden, guteidgen\u00f6ssischen Kompromiss zu schn\u00fcren, der f\u00fcr meinen Kanton entscheidende Verbesserungen enth\u00e4lt. Klar war von Anfang an, dass es gesamthaft ein gr\u00f6sseres Ausbaupaket braucht. Aber das geht nur mit einer entsprechenden Finanzierung. Diese schlagen wir Ihnen vor.</p>\n<p>Es wird nicht allen leichtfallen, dazu Mehrwertsteuerpromille einzusetzen. Ich habe auch schon das Argument gelesen, dass man versprochen habe, nach Ablauf der Zusatzfinanzierung f\u00fcr die IV diese Steueraufschl\u00e4ge wieder aufzuheben, und dass man jetzt die Bev\u00f6lkerung auf unehrliche Art und Weise betr\u00fcge. Dem ist nicht so: Die bewilligten Mehrwertsteuerpromille f\u00fcr die IV laufen in jedem Fall aus. Das Stimmvolk kann v\u00f6llig transparent und separat \u00fcber den Einsatz von einem Promille f\u00fcr die Verkehrsprojekte befinden. Eines muss einfach gesagt sein: Ohne zus\u00e4tzliche Mittel sind die geforderten, die geplanten Ausbauschritte nicht m\u00f6glich.</p>\n<p>Es geht aber hier um Investitionen, die n\u00f6tig sind. Wir haben viele M\u00f6glichkeiten der Mittelbeschaffung gepr\u00fcft. Wir haben daf\u00fcr Zusatzberichte verlangt, sorgf\u00e4ltig die einzelnen Finanzierungsmodelle angeschaut. Es ging immer darum, wie wir als Land die zus\u00e4tzlichen 3 Milliarden Franken auftreiben k\u00f6nnten. Wissen Sie, was dabei f\u00fcr mich frustrierend war? Am zweiten Sitzungstag der KVF nach dieser Finanzierungsdiskussion hatten wir die Leitung der Swisscom bestellt, um uns erkl\u00e4ren zu lassen, wie sie in einem Jahr mit dem Italien-Gesch\u00e4ft 6 Milliarden Franken, also das Doppelte von dem, was wir m\u00fchsam suchten, verloren habe. [PAGE 987] </p>\n<p>F\u00fcr den Kanton Aargau ist das jetzt geschn\u00fcrte, erg\u00e4nzte Paket sehr wichtig. Wenn man die Fahrzeiten auf der Ost-West-Achse durch unser Land verk\u00fcrzen will, wenn man den G\u00fcterverkehr von der Strasse auf die Schiene bringen will, dann reichen die heutigen Kapazit\u00e4ten zwischen Olten und Z\u00fcrich bei Weitem nicht aus. So haben wir, um Zeit einzusparen, immer weniger Schnellzugshalte in unserem Kanton. Es droht uns, dass wir aus den Aargauer St\u00e4dten die Anschl\u00fcsse an die grossen Zentren verlieren und unser Regionalverkehr buchst\u00e4blich unter die R\u00e4der kommt. Nebenbei bemerkt: Wo andere Gegenden einen Viertelstundentakt im S-Bahn-Verkehr haben, m\u00fcssen wir uns immer noch mit einem Ganzstundentakt abfinden, und das auch auf bestens frequentierten Bahnh\u00f6fen in Gegenden mit einem Einzugsfeld von mehreren Zehntausend Bewohnern. </p>\n<p>So ist es f\u00fcr meinen Kanton unerl\u00e4sslich, dass die gr\u00f6ssten Engp\u00e4sse im Schienennetz zwischen Rupperswil und M\u00e4genwil zun\u00e4chst mit \u00dcberbr\u00fcckungsmassnahmen zur Leistungssteigerung reduziert werden und dann ein verbindliches Projekt f\u00fcr den Kapazit\u00e4tsausbau der Strecke Aarau-Z\u00fcrich bis 2018 der Bundesversammlung vorgelegt und bis 2030 realisiert wird. Es war f\u00fcr uns schwerverst\u00e4ndlich, dass das, was in der ZEB-Vorlage noch als dringlich beurteilt wurde - was also heute geltendes Gesetz ist; auch die SBB haben immer wieder betont, dass diesem Engpass vorrangig zu begegnen sei -, trotz vielen Versprechen in der Botschaft des Bundesrates fehlte.</p>\n<p>Die prognostizierte starke Bev\u00f6lkerungsentwicklung im Kanton Aargau und der heute schon bestehende Platzmangel in den Z\u00fcgen fordern Bund, Kantone und die SBB heraus, die Kapazit\u00e4ten auszubauen und ein noch dichteres Bahnangebot zur Verf\u00fcgung zu stellen. Mit dieser Vorlage geht es nun darum, ob wir die Infrastruktur in den bev\u00f6lkerungsreichsten Landesgegenden entsprechend st\u00e4rken k\u00f6nnen, und das tun wir.</p>\n<p>Wir haben dabei auch als Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter die Kantone selber in die Pflicht genommen, in der \u00dcberzeugung, dass auch sie f\u00fcr ein ausreichendes, umfangreiches Angebot k\u00e4mpfen und ihren finanziellen Beitrag leisten m\u00fcssen. Ich weiss wohl, dass die Verkehrsdirektoren in dieser Vorlage mehr eine eigene, gleichberechtigte Planungskompetenz als Besteller des Regionalverkehrs wollten. Aber die Beratung dieser Vorlage hat gezeigt, dass sich die regionalen Verkehrskonferenzen daf\u00fcr besser untereinander absprechen m\u00fcssten, dass sie geeinter auftreten und sich nicht untereinander und \u00fcber ihre Projekte fast zerstreiten sollten. Denn gemeinsam sind sie st\u00e4rker, um ihre Anliegen zu vertreten. Nat\u00fcrlich ist jedem sein Hemd am n\u00e4chsten. Das ist auch f\u00fcr St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4te so. Umso erfreulicher ist es, dass es gelungen ist, ein gutes Paket zu schn\u00fcren, das die einzelnen Landesteile nicht gegeneinander stellt, sondern versucht, die Bahninfrastruktur gemeinsam mittels eines gut ausgebauten und finanzierten Schienennetzes f\u00fcr die n\u00e4chste Generation fit zu machen. </p>\n<p>Deshalb bitte ich Sie, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen und auf den Gegenvorschlag, eine f\u00fcr uns wichtige Vorlage, einzutreten sowie der Kommission zu folgen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20121129","MeetingVerbalixOid":2266,"IdSession":"4906","SpeakerFirstName":"Christine","SpeakerLastName":"Egerszegi-Obrist","SpeakerFullName":"Egerszegi-Obrist Christine","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":19,"CantonName":"Aargau","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":8,"Start":"\/Date(1354180537247)\/","End":"\/Date(1354181013780)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510850299093)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1354180537247+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1354181013780+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}