{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=158866L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=158866L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=158866L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=158866L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=158866L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"158866","Language":"DE","IdSubject":"27796","VoteId":null,"PersonNumber":4036,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich \u00e4ussere mich kurz zum EJPD. Das EJPD f\u00e4llt auf als ein Departement mit Themen, welche in der Bev\u00f6lkerung polarisieren. Ich erw\u00e4hne hier zum Beispiel die Revision des Familienrechtes und des Adoptionsrechtes, welche, wie Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga es ausdr\u00fcckte, an die Realit\u00e4ten angepasst werden m\u00fcssen respektive wurden. Diese Themen gilt es mit Feingef\u00fchl anzugehen. Weder kann man die Gesellschaft per Gesetz erziehen, noch ist es n\u00f6tig, jede gesellschaftliche Entwicklung postwendend durch ein Gesetz zu forcieren. Wir sind dankbar, dass die Bundesr\u00e4tin hier ein gesundes Augenmass walten l\u00e4sst.</p>\n<p>Ein Thema, welches das Departement, den Bundesrat, das Parlament und auch die Bev\u00f6lkerung stark besch\u00e4ftigte, ist die Zuwanderung. Als Stichworte seien die Ventilklausel, der Bericht \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit und die Zuwanderung, das Verhandlungsmandat f\u00fcr Kroatien und die Botschaft zur Masseneinwanderungs-Initiative erw\u00e4hnt. Mit Letzterer werden wir uns in dieser Session noch intensiv auseinandersetzen.</p>\n<p>Die GPK begleitete im vergangenen Jahr die Reorganisation des BFM. Es scheint, dass sich die Entwicklung dort auf einem guten Weg befindet und langsam wieder etwas Ruhe einkehrt. Dazu beigetragen hat sicher auch, dass vom Parlament zus\u00e4tzliche neue Stellen bewilligt wurden. Nach der Abstimmung zur Asylgesetzrevision ist es jetzt ganz wichtig, dass eine rasche und faire Durchf\u00fchrung der Asylverfahren durchgesetzt werden kann. Hierzu braucht es auch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Respekt und Vertrauen von uns und der Gesellschaft erfahren. [PAGE 1024] </p>\n<p>Bei dieser Gelegenheit danke ich im Namen der CVP/EVP-Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern f\u00fcr ihr Engagement bestens.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20130617","MeetingVerbalixOid":2339,"IdSession":"4909","SpeakerFirstName":"Marianne","SpeakerLastName":"Streiff-Feller","SpeakerFullName":"Streiff-Feller Marianne","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"Fraktion CVP-EVP","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":30,"Start":"\/Date(1371492928031)\/","End":"\/Date(1371493082334)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877571409)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1371492928030+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1371493082333+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}