{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=159051L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=159051L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=159051L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=159051L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=159051L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"159051","Language":"DE","IdSubject":"27820","VoteId":null,"PersonNumber":471,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Kommissionspr\u00e4sidentin hat Ihnen die Sache schon zusammengefasst. Ich denke, wir d\u00fcrfen uns nicht damit abfinden, dass dieses Projekt schon gescheitert ist. Ich m\u00f6chte Ihnen mit meinem Antrag auf Nichtabschreibung beliebt machen, dass wir versuchen, nochmals, in letzter Minute, eine Runde zu veranstalten und dann eine etwas kompromissfreudigere Situation zu gestalten, um vielleicht doch zu einer L\u00f6sung zu gelangen.</p>\n<p>Ich muss Sie nicht daran erinnern, dass die Geschichte der Reformen der Sozialversicherungen in diesem Land eine Geschichte von kleinen, manchmal kleinsten Schritten ist. Nur so kommen wir in diesem hochkomplexen, schwierigen Thema weiter, das ein Schl\u00fcsselthema f\u00fcr die Zukunft in diesem Land ist, n\u00e4mlich die Sicherung der sozialen Netzwerke. Wie die Kommissionspr\u00e4sidentin immer wieder gesagt hat, k\u00f6nnen solche Reformen, auch kleine Reformen, an Maximalforderungen von h\u00fcben und dr\u00fcben scheitern. Ich denke da auch an die 11. AHV-Revision, f\u00fcr die ja dieser Rat eine gute L\u00f6sung gefunden hatte. </p>\n<p>Wenn Sie die Vorlage ansehen, auch wenn das jetzt nicht der Gegenstand dieser Debatte ist, sehen Sie, so denke ich, dass man hierin Fortschritte gemacht hat. Man hat eine Modernisierung des Rentensystems, kombiniert mit einem Interventionsmechanismus, definiert. Das sind zwei absolut zentrale Themen f\u00fcr die Zukunft der IV, teilweise auch f\u00fcr die Zukunft der Sozialversicherungen. </p>\n<p>Ich glaube deshalb, wir d\u00fcrfen uns nicht damit abfinden, dass dieser Anlauf jetzt gescheitert ist. Es geht nicht nur um lange, intensive Kommissionsarbeiten, sondern es geht auch darum, dass hier ein Kompromiss vorliegt, der f\u00fcr die IV, f\u00fcr die Sozialversicherungen in der Schweiz und damit auch f\u00fcr unser Land gut w\u00e4re. Die IV hat Fortschritte gemacht. Sie hat aber nach wie vor Probleme, und wir d\u00fcrfen vor diesen Problemen die Augen nicht verschliessen. Wir haben hier aufgrund der grossen Arbeiten einen Ansatz f\u00fcr einen produktiven, begrenzten n\u00e4chsten Reformschritt. </p>\n<p>Deshalb bitte ich Sie, diesem Antrag auf Nichtabschreibung zuzustimmen. Wie ich h\u00f6re, wird auch im Schwesterrat ein solcher Antrag diskutiert werden. Sollten beide Kammern zustimmen, dann, so sagt man mir, h\u00e4tte die Einigungskonferenz noch einmal eine Chance, sich mit dem Thema zu befassen. Diese Hoffnung wollen wir aufrechterhalten. </p>\n<p>Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag auf Nichtabschreibung zuzustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20130619","MeetingVerbalixOid":2345,"IdSession":"4909","SpeakerFirstName":"Felix","SpeakerLastName":"Gutzwiller","SpeakerFullName":"Gutzwiller Felix","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":3,"Start":"\/Date(1371637017523)\/","End":"\/Date(1371637196897)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1631623990893)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1371637017523+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1371637196897+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}