{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=159052L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=159052L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=159052L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=159052L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=159052L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"159052","Language":"DE","IdSubject":"27820","VoteId":null,"PersonNumber":316,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die 6. IV-Revision hat eine schwierige Vergangenheit. Der Verlauf der Debatte in den R\u00e4ten, insbesondere die Arbeit zwischen den beiden Kammern, war von vornherein nicht einfach. </p>\n<p>Das vorgegebene Ziel war klar: Nach Ablauf der Zusatzfinanzierung \u00fcber die Mehrwertsteuer Ende 2017 soll dieses Sozialwerk auf gesunden Beinen stehen. Der St\u00e4nderat hat dieses Ziel immer wieder verteidigt, sich aber in etlichen Punkten den komfortablen Mehrheiten des Nationalrates anschliessen m\u00fcssen: Wir haben die heiklen Punkte der Reisekosten und der H\u00f6he der Kinderrente in einen dritten Entwurf verschoben. Wir haben auf eine K\u00fcrzung der laufenden Renten verzichtet. Der St\u00e4nderat hat nicht zuletzt unter dem Druck des drohenden Referendums der Behindertenverb\u00e4nde zwar in einigen Punkten nachgegeben. Wir haben aber immer wieder mit einer beachtlichen Mehrheit beschlossen, dass wir in der Verpflichtung stehen, mit einem klaren Interventionsmechanismus, der ausgaben- wie einnahmenseitig ausgewogen ist, das finanzielle Gleichgewicht wiederherzustellen, wenn die IV die erforderlichen Ziele nach dem Wegfallen der daf\u00fcr beschlossenen Mehrwertsteueranteile nicht erreicht.</p>\n<p>Die Einigungskonferenz hat sich heute Morgen zusammengefunden. Wir hatten noch drei Differenzen: Bei Artikel 28a Absatz 1bis ging es darum, ob bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 70 Prozent oder bei einem solchen von 80 Prozent eine volle Rente ausgel\u00f6st wird. Wir hatten noch den Begriff zu kl\u00e4ren, ob es weiterhin \"Kinderrente\" oder ob es laut Beschluss des Nationalrates \"Zulage f\u00fcr Eltern\" heisst. Wir hatten bei Artikel 80 Abs\u00e4tze 3 und 4 die dritte Differenz, bei der es um die Schuldenbremse ging.</p>\n<p>Wir haben uns mit ganz knapper Mehrheit entschieden, dass wir bei Artikel 28a Absatz 1bis die Fassung des Nationalrates annehmen. Mit ebensolchen knappen Mehrheiten haben wir uns bei den anderen beiden Differenzen dem St\u00e4nderat angeschlossen.</p>\n<p>Das Parlamentsgesetz sagt in Artikel 92 Absatz 3 klar, dass die Einigungskonferenz einen Einigungsantrag stellt, der alle verbliebenen Differenzen gesamthaft bereinigt. Gesamthaft heisst: in einem Antrag. So f\u00fchrten wir noch eine Gesamtabstimmung durch, bei der dann mit 13 zu 10 Stimmen das Resultat herauskam, dass diese Vorlage so nicht mehr von der Mehrheit getragen wird. Das heisst, dass den R\u00e4ten der Antrag auf Abschreibung des Gesch\u00e4ftes zu stellen ist.</p>\n<p>Damit endet eine lange Arbeit der Kommissionen in einem Scherbenhaufen. Es war auch durch viele Gespr\u00e4che von Kolleginnen und Kollegen im St\u00e4nderat nicht m\u00f6glich, die Blockade zwischen links und rechts aufzuheben. Die Einigungskonferenz hat das ganz deutlich zutage gef\u00f6rdert. Ein Teil des Rates wollte nur eine Vorlage, die ausgabenseitige Massnahmen zur Stabilisierung der IV enth\u00e4lt. Der andere Teil hielt starr an der Haltung fest, dass man, wenn es neue finanzielle Mittel brauche, diese dann halt beschaffen m\u00fcsse. </p>\n<p>Mit dem vorliegenden Beschluss gibt es keine Gewinner, es gibt nur Verlierer. Politische Prinzipien sind ja ehrenwert, aber wenn sie keine L\u00f6sungen mehr erm\u00f6glichen, weil ein Kompromiss als Zeichen der Schw\u00e4che betrachtet wird, dann bleiben wir stehen. Es ist einfach so: Wenn es den Linken zu weit geht und den Rechten zu wenig weit geht, dann kumulieren sich diese Stimmen, und es gibt keine L\u00f6sung mehr. Das Beharren k\u00f6nnen wir eigentlich in Anbetracht der Herausforderungen, vor denen wir zur Sicherung unserer Sozialwerke stehen, in Zukunft nicht gebrauchen. </p>\n<p>Verlierer sind aber auch die Behindertenverb\u00e4nde. Sie waren sehr aktiv, damit alle Einsparungen abgeschw\u00e4cht oder verschoben wurden. Sie haben daf\u00fcr aber ein zukunftstr\u00e4chtiges Rentenmodell preisgegeben. Verlierer sind aber auch alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in diesem Land. Wir haben heute Morgen mit diesem Entscheid der AHV 10 Milliarden Franken entnommen, das heisst, sie werden nicht zur\u00fcckbezahlt. Wir haben gesetzlich festgelegt, dass die Schuld der IV nur so lange in den AHV-Fonds zur\u00fcckbezahlt wird, als die Mehrwertsteueranteile erhoben werden. Wenn diese nicht mehr erhoben werden, h\u00f6rt auch die Zur\u00fcckzahlung [PAGE 599] auf. Die Vorlage, deren Beerdigung heute beantragt wird, beinhaltete auch die Weiterf\u00fchrung dieser Entschuldung. </p>\n<p>Die Behandlung dieser Vorlage ist kein Ruhmesblatt. Es ist zu hoffen, dass die weiteren notwendigen Revisionen der Sozialversicherungen nicht das gleiche Schicksal erleiden werden.</p>\n<p>Sie sehen, dass sich die Einigungskonferenz nicht einigen konnte. Sie beantragt Ihnen deshalb die Abschreibung dieses Gesch\u00e4ftes.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20130619","MeetingVerbalixOid":2345,"IdSession":"4909","SpeakerFirstName":"Christine","SpeakerLastName":"Egerszegi-Obrist","SpeakerFullName":"Egerszegi-Obrist Christine","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":19,"CantonName":"Aargau","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1371636622867)\/","End":"\/Date(1371637017523)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1631623990893)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1371636622867+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1371637017523+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}