{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=162487L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=162487L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=162487L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=162487L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=162487L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"162487","Language":"DE","IdSubject":"28903","VoteId":null,"PersonNumber":487,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wenn die Kommissionsberichterstatter nicht sprechen, gestatte ich mir einen ganz kurzen R\u00fcckblick auf die Vorlage. Diese unselige Vorlage hat eine sechsj\u00e4hrige Vorgeschichte, und sie steht v\u00f6llig schief in der politischen Landschaft, wie wir sehen, wenn wir uns die Abzockerexzesse der letzten Jahre vor Augen f\u00fchren. Ich vermute sogar, dass die unhaltbare Praxis des Bundesgerichtes, das ja die Steuerrabatte einf\u00fchrte, diese Exzesse noch beg\u00fcnstigt hat. Der Bundesrat wollte urspr\u00fcnglich auf gesperrten und nichtb\u00f6rsenkotierten Mitarbeiteroptionen und auf gesperrten Mitarbeiteraktien einen Steuerrabatt geben, je nach Dauer von maximal 60 Prozent bei den Aktien beziehungsweise 50 Prozent bei den Optionen.</p>\n<p>Dass dieses Ansinnen v\u00f6llig schief in der Landschaft steht, hat der Bundesrat jetzt offenbar auch gemerkt. Er bringt jetzt eine neue Vorlage, in der er auf diese Steuerrabatte bei den Mitarbeiteroptionen verzichtet, die gesperrt beziehungsweise nicht an der B\u00f6rse kotiert sind. Das ist auch richtig so. Die SP bek\u00e4mpft diese Rabatte mit allen Mitteln, denn sie stehen ganz krass im Widerspruch zu unseren Besteuerungsgrunds\u00e4tzen, die Steuergerechtigkeit verlangen, die eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit verlangen, die verlangen, dass der ganze Reinverm\u00f6genszuwachs der Besteuerung unterliegt.</p>\n<p>Herr Bundesrat Merz, ich danke Ihnen f\u00fcr die Einsicht. Ich frage mich nur: Warum haben Sie nicht auch den zweiten Schritt gemacht? Es ist f\u00fcr uns v\u00f6llig klar, dass diese Steuerrabatte auch bei den gesperrten Mitarbeiteraktien nicht haltbar sind. Hier wollen Sie am Steuerrabatt von 6 Prozent pro Sperrjahr \u00fcber maximal zehn Jahre festhalten. Unsere Minderheit beantragt nun, dass auch hier der Steuerrabatt gestrichen wird, genau wie das bei den gesperrten oder nichtb\u00f6rsenkotierten Optionen der Fall ist.</p>\n<p>Wir haben in der WAK dann einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Wir haben beantragt, dass bei den gesperrten Aktien der Besteuerungszeitpunkt nicht auf den Tag der Zuteilung erfolgt, sondern erst auf den Wegfall der Sperrfrist. Nachdem sich nun auch die Steuerverwaltung gegen diese Verlegung des Besteuerungszeitpunktes wehrt, ziehe ich diesen Antrag zu Absatz 1 zur\u00fcck. Damit reduziert sich der Antrag der Minderheit auf die Streichung des Steuerrabatts bei gesperrten Mitarbeiteraktien. Ich m\u00f6chte Ihnen nochmals in Erinnerung rufen: Sie k\u00f6nnen es der Bev\u00f6lkerung nicht erkl\u00e4ren, dass die Leute, die einen normalen Lohnausweis erhalten, ihren Barlohn voll besteuern m\u00fcssen, w\u00e4hrend gleichzeitig jene Leute, die gesperrte Mitarbeiteraktien erhalten, darauf einen Steuerrabatt kriegen. Das steht in einem krassen Widerspruch zu den Grunds\u00e4tzen unserer Besteuerung; ich habe es bereits erw\u00e4hnt.</p>\n<p>Ich bitte Sie deshalb: R\u00e4umen Sie auch diese zweite Ungerechtigkeit in dieser Vorlage aus, stimmen Sie mit der Minderheit, und streichen Sie in Absatz 2 den Steuerdiskont.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20100916","MeetingVerbalixOid":1967,"IdSession":"4815","SpeakerFirstName":"Susanne","SpeakerLastName":"Leutenegger Oberholzer","SpeakerFullName":"Leutenegger Oberholzer Susanne","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":13,"CantonName":"Basel-Landschaft","CantonAbbreviation":"BL","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1284634899159)\/","End":"\/Date(1284635120518)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877737577)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1284634899160+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1284635120517+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}