{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=162491L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=162491L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=162491L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=162491L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=162491L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"162491","Language":"DE","IdSubject":"28903","VoteId":null,"PersonNumber":464,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wir haben wegen des R\u00fcckzugs des Minderheitsantrages zu Absatz 1 nun die Frage definitiv gekl\u00e4rt, zu welchem Zeitpunkt Eink\u00fcnfte in Form von Aktien besteuert werden sollen, n\u00e4mlich eben zum Zeitpunkt des Erwerbs, also dann, wenn die Eigentums\u00fcbertragung vom Arbeitgeber zu den Arbeitnehmern stattfindet. Wir k\u00f6nnen damit leben. Das ist auch mit Regelungen in den uns umgebenden L\u00e4ndern kompatibel.</p>\n<p>Es bleibt also die Frage, warum jene Eink\u00fcnfte in Form von gesperrten Aktien einen Steuerrabatt bekommen sollen, warum man diese Form von Einkommen steuerlich privilegieren will, und zwar in einem erheblichen Ausmass, n\u00e4mlich um bis zu 60 Prozent. Die Begr\u00fcndung, die von der Mehrheit und vom Bundesrat dazu gegeben wird, heisst, dass man ein Risiko eingehe, wenn man eine Sperrfrist auf den Aktien hat, also wenn man sie nicht verkaufen kann, wann man will, das Risiko n\u00e4mlich, dass die Aktien an Wert verlieren. Das ist so, dieses Risiko des Wertverlustes besteht. Aber es gibt doch mit einer mindestens so grossen Wahrscheinlichkeit die Chance, dass der Wert zunimmt. Es kann doch niemand sagen, dass Aktien a priori im Laufe der Zeit an Wert verlieren. Das stimmt einfach nicht. Es kann geradeso gut das Gegenteil der Fall sein. Wenn wir auf die Geschichte des schweizerischen Aktienindexes schauen und auf die letzten Jahrzehnte zur\u00fcckblicken, dann ist nat\u00fcrlich das Gegenteil der Fall, Herr Bundesrat. Die Aktien haben an Wert zugenommen und nicht an Wert verloren. Es besteht also das von Ihnen behauptete Risiko gar nicht. Es ist das Gegenteil der Fall: Wir k\u00f6nnen eher mit einer Wertzunahme rechnen.</p>\n<p>Ich k\u00f6nnte Ihrer Argumentation dann folgen, wenn Sie sagen w\u00fcrden, dass man die m\u00f6gliche Wertver\u00e4nderung in der Besteuerung irgendwie auffangen m\u00fcsse. Dann w\u00fcrde ich sagen: okay, aber in beide Richtungen, nicht nur, wenn es hinuntergeht, sondern auch, wenn es hinaufgeht. Alles andere w\u00e4re meines Erachtens willk\u00fcrlich. Weil Sie hier eben eine eindimensionale L\u00f6sung vorschlagen und nur in eine Richtung gehen wollen, kann ich nicht anders als sagen, dass Sie hier schon wieder ein Steuerschlupfloch stricken.</p>\n<p>Das ist ein reines Privileg, das Sie einer bestimmten Art von Einkommen zukommen lassen. Herr Theiler, da kommt es \u00fcberhaupt nicht darauf an, welche Mitarbeiterkategorien damit gemeint sind. Der entscheidende Grund ist, dass dieses Einkommen gegen\u00fcber dem Bareinkommen, dem Lohneinkommen, privilegiert wird, um bis zu 60 Prozent - das ist doch der Punkt! Ich erinnere Sie daran, dass wir jetzt ein zweites Privileg f\u00fcr Aktieneink\u00fcnfte einrichten. Wir haben schon einmal die Dividenden steuerlich beg\u00fcnstigt, um bis zu 50 Prozent; Sie erinnern sich an die Unternehmenssteuerreform. Jetzt wird auch noch die erstmalige \u00dcbertragung von Aktien als Einkommen steuerlich um bis zu 60 Prozent beg\u00fcnstigt. </p>\n<p>Ich m\u00f6chte Ihnen an dieser Stelle einen Satz vorlesen, den der Vertreter des Bundesrates in der WAK in diesem Zusammenhang zum Thema Steuerrabatte gesagt hat: \"Die Pr\u00fcfung der verschiedenen Freistellungsmethoden, also Rabattierungsmethoden, hat letztlich gezeigt, dass immer wieder die Frage der Steuergerechtigkeit tangiert wird.\" Jetzt m\u00fcssen Sie h\u00f6ren: \"Jeder Freibetrag w\u00e4re willk\u00fcrlich. Man w\u00fcrde in jedem Fall das Gleichbehandlungsgebot verletzen. Dieses Gebot verlangt, dass alle Einkommensbestandteile [PAGE 1323] steuerlich gleich behandelt werden.\" Ganz genau so ist es. Nun ist diese Aussage in Bezug auf die Optionenbesteuerung in diesem Gesetz, das wir hier beraten, gemacht worden. Dort hat der Bundesrat ja auch eingelenkt, und die Privilegierung der Optionen ist nicht mehr Gegenstand der Vorlage. Aber es ist \u00fcberhaupt nicht nachzuvollziehen, warum diese Argumentation dann bei den Aktien nicht mehr gelten soll. Es hat bei den Aktien genau den gleichen Zusammenhang. </p>\n<p>Ich bitte Sie, in diesem Gesetz Optionen und Aktien gleich zu behandeln, das heisst, keine Rabattierung, keine Steuerprivilegien einzuf\u00fchren, und darum bei Absatz 2 von Artikel 17b die Minderheit Leutenegger Oberholzer zu unterst\u00fctzen. Sie w\u00fcrden damit auch in diesem Punkt mit den Regelungen im Ausland gleichziehen, denn auch dort gibt es diese Art von Privilegierung nicht.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20100916","MeetingVerbalixOid":1967,"IdSession":"4815","SpeakerFirstName":"Hans-J\u00fcrg","SpeakerLastName":"Fehr","SpeakerFullName":"Fehr Hans-J\u00fcrg","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":14,"CantonName":"Schaffhausen","CantonAbbreviation":"SH","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":6,"Start":"\/Date(1284635837424)\/","End":"\/Date(1284636165221)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877737589)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1284635837423+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1284636165220+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}