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Der Bundesrat hat sich sehr intensiv mit dieser Motion auseinandergesetzt. Der Bundesrat ist zum Schluss gekommen, Ihnen die Annahme zu beantragen. Diese Annahmeempfehlung basiert nat\u00fcrlich vor allem auch auf dem Auftrag, der in Artikel 1 unseres Kriegsmaterialgesetzes (KMG) vorgeschrieben ist. Dort geht es um die Verteidigungsf\u00e4higkeit des Landes und damit auch um die entsprechende Verteidigungsindustrie. Wir wissen es alle: Wir haben heute in unserem Land restriktivere Bewilligungskriterien als andere L\u00e4nder der westlichen Welt wie z. B. \u00d6sterreich, Schweden, Frankreich, Deutschland oder Italien. Das haben wir am 21. November 2012 im Bericht in Beantwortung des Postulates Frick 10.3622 auch entsprechend festgestellt. Der haupts\u00e4chlichste Unterschied kommt dann aus Artikel 5 Absatz 2 der Kriegsmaterialverordnung (KMV), wo ein absolutes Ausschlusskriterium betreffend L\u00e4nder, wo schwerwiegend und systematisch die Menschenrechte verletzt werden, stipuliert ist. Die Bewilligungserteilung ist also restriktiver, und damit sind unsere M\u00f6glichkeiten weniger flexibel. Es gibt einzelne L\u00e4nder, die wegen dieser strikten Formulierung in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b KMV gar nicht ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Es gibt eben auch Ger\u00e4tschaften, Waffen, die nicht [PAGE 920] f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen benutzt werden k\u00f6nnen. Im Prinzip reden wir jetzt dar\u00fcber.

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Im Bericht zum Postulat Frick hat der Bundesrat auch gesagt, dass er das schweizerische Bewilligungsregime neu \u00fcberpr\u00fcfen w\u00fcrde, wenn die Aufrechterhaltung der landesverteidigungsrelevanten industriellen Kapazit\u00e4ten in Gefahr k\u00e4me. Die Industrie ist in den letzten zwei Jahren in schwierige Situationen gekommen, zum Teil wurden sie bereits genannt. Wir stellen das fest anhand der R\u00fcckg\u00e4nge bei den Bewilligungen und anhand der Kriegsmaterialausfuhrstatistiken. Ich verrate Ihnen nichts besonders Spektakul\u00e4res, wenn ich Ihnen sage: Meine Kenntnisse gehen auch dahin, dass in dieser Industrie aus Gr\u00fcnden der Unsicherheit, ob man M\u00e4rkte noch erreichen kann, weniger investiert wird.

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Das gesagt, unterst\u00fctzt der Bundesrat das Anliegen und damit auch die Stossrichtung der Motion Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission. Die Rahmenbedingungen zur allf\u00e4lligen Bewilligung von Sicherheits- und Wehrtechnikexporten sollen allerdings \u00e4usserst sorgf\u00e4ltig korrigiert werden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass dies mit einer gegen\u00fcber der Formulierung in der Motion weniger weit gehenden Neuformulierung rund um Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b KMV erreicht werden kann. Denkbar ist, dass trotz Beibehaltung des Ausschlussgrundes bei systematischen und schweren Menschenrechtsverletzungen im Bestimmungsland eine Ausfuhr von Kriegsmaterial im Einzelfall m\u00f6glich ist, n\u00e4mlich dann, wenn das Material nicht direkt f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen angewendet werden kann. Das auszuf\u00fchrende Material darf dabei grunds\u00e4tzlich - ich wiederhole mich - nicht zur Begehung von Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen k\u00f6nnen. Damit n\u00e4hern wir uns den EU-Bewilligungskriterien an; mit der Vorstellung, wieweit korrigiert werden muss und wieweit der Bundesrat korrigieren will, bleiben dann die Spiesse im Vergleich zu den westlichen Konkurrenzstandorten wohl immer noch etwas k\u00fcrzer.

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Falls Sie die Motion annehmen, geht eine interdepartementale Arbeitsgruppe ans Werk und bereitet die Umsetzung vor. Dabei soll insbesondere die KMV in Artikel 5 Absatz 2 \u00fcberpr\u00fcft werden. Gem\u00e4ss Buchstabe a ist die Bewilligung ausgeschlossen, wenn das Bestimmungsland in kriegerische Konflikte involviert ist. Da geht es darum, dass man klarstellt, dass dieser Ausschlussgrund bei Vorliegen eines Uno-Mandates nicht gilt, wie dies der Bundesrat wiederholt festgehalten hat. Buchstabe b habe ich bereits angesprochen. Er wird wohl grunds\u00e4tzlich stehenbleiben, aber dann eben mit der M\u00f6glichkeit einer Pr\u00e4zisierung f\u00fcr Einzelf\u00e4lle. Bei Buchstabe c geht es um die L\u00e4nder der OECD/DAC-Liste. Hier kann man bessere Formulierungen finden, ohne wesentliche inhaltliche Korrekturen vornehmen zu m\u00fcssen. Bei Buchstabe d ist die unerw\u00fcnschte Weitergabe angesprochen. Auch hier kann man sicherlich den bestehenden Text verbessern.

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Bei dieser Gelegenheit, Frau St\u00e4nder\u00e4tin Savary: Es gibt zwischenzeitlich in unserem Kriegsmaterial-Ausfuhrregime auch die sogenannten Post-Shipment-Inspektionen. Diese werden durchgef\u00fchrt; letzte Woche beispielsweise hat eine solche stattgefunden. Man ist den ausgelieferten Ger\u00e4tschaften nachgegangen und hat festgestellt, dass die Abmachungen, die die Schweiz mit dem Empf\u00e4ngerland getroffen hat, vollst\u00e4ndig eingehalten werden. Mit anderen Worten: Einmal geliefert ist nicht einfach abgeschlossen, sondern unsere Politik geht den Ger\u00e4tschaften weiterhin nach und will sicherstellen, dass sie genau so zum Einsatz kommen, wie es unsere Gesetze, Verordnungen und unsere Politik zulassen.

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Fazit: Die Industrie steht vor schwierigen Herausforderungen. Wir wollen unsere Verteidigungsf\u00e4higkeit sicherstellen. Ergo brauchen wir auch unsere Verteidigungsindustrie. Noch einmal: Unserem Auftrag liegt Artikel 1 KMG zugrunde. Wir werden eine ganz sorgf\u00e4ltige Anpassung mit Augenmass vornehmen. Die Schw\u00e4chung des Schutzes der Menschenrechte wird nicht Gegenstand der Korrektur sein. Es soll eine L\u00f6sung gefunden werden, die dem Bundesrat im Einzelfall etwas mehr Handlungsspielraum einr\u00e4umt. Die humanit\u00e4re Tradition der Schweiz darf keiner Schw\u00e4chung ausgesetzt werden. Mit dieser Aussage habe ich meines Erachtens die von Herrn St\u00e4nderat Rechsteiner ganz am Schluss gestellte Frage beantwortet.

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Dann war da noch die von Frau Savary angesprochene Frage, ob tats\u00e4chlich ein direkter Zusammenhang zwischen dieser Vorschrift und der Abnahme der Zahl von Arbeitspl\u00e4tzen in der betroffenen Industrie bestehe. Diese Frage kann ich Ihnen nicht einfach so beantworten. Es gibt viele Gr\u00fcnde, weshalb eine Firma im Markt bleibt oder nicht. Die Rahmenbedingungen sind zweifellos ein wesentlicher Grund, aber auch die Innovation, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und andere Gr\u00fcnde spielen eine Rolle; das wissen wir selbstverst\u00e4ndlich.

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Herr St\u00e4nderat Stadler, die Werte werden nicht geschm\u00e4lert. Ich erlaube mir meinerseits einen letzten Satz: Ich will mit Ihnen eine ethisch h\u00f6chst anspruchsvolle Politik in die Zukunft tragen, aber unter Ber\u00fccksichtigung gewisser Interessen, auch unter Ber\u00fccksichtigung unserer Landesinteressen. Wenn wir Artikel 1 des Kriegsmaterialgesetzes tats\u00e4chlich genauso respektieren, dann bedarf es nur einer minimen Korrektur, mit welcher dem Bundesrat etwas mehr Handlungsspielraum einger\u00e4umt wird.

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Ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen und die Motion anzunehmen. Sie werden das Ergebnis der Arbeit sp\u00e4ter beurteilen k\u00f6nnen.

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