{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=162869L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=162869L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=162869L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=162869L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=162869L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"162869","Language":"DE","IdSubject":"28979","VoteId":null,"PersonNumber":316,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit hat an ihrer Sitzung vom 15. Mai 2014 die Motion 12.3246 gepr\u00fcft und beantragt Ihnen mit 7 zu 4 Stimmen, diese Motion abzulehnen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, im KVG die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Folgekosten bei Behandlungsfehlern, Komplikationen und Unvertr\u00e4glichkeiten nach nichtkassenpflichtigen Eingriffen von der Kassenpflicht ausgenommen werden. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Der Nationalrat hiess sie in der Herbstsession 2013 mit 126 zu 53 Stimmen bei 7 Enthaltungen gut.</p>\n<p>Die Kommission war sich einig, dass diese Motion auf den ersten Blick interessant ist. Sch\u00f6nheitsoperationen liegen im Trend, und es ist klar, dass sie selber bezahlt und allenfalls durch eine Zusatzversicherung mitfinanziert werden m\u00fcssen. Tatsache ist, dass rein kosmetische Eingriffe nicht von [PAGE 554] den Krankenkassen \u00fcber die obligatorische Versicherung bezahlt werden. W\u00e4re es dann nicht logisch, dass auch Folgekosten nicht \u00fcbernommen w\u00fcrden? Vielleicht haben Sie gestern Abend die Sendung \"10 vor 10\" gesehen, in der unglaubliche Beispiele von Folgen von Sch\u00f6nheitsoperationen gezeigt wurden, unter anderem mit einem Foto von einem Bauch, der durch das missratene Wegoperieren von Fett total verunstaltet war. Ich muss Ihnen sagen, dass diese F\u00e4lle nicht unter das KVG fallen. Da hat der Sch\u00f6nheitschirurg gepfuscht, er ist daf\u00fcr verantwortlich, dass diese Folgen wieder repariert werden. Das geht nicht auf Kosten des KVG. Ich denke, dass hier der Herr Bundesrat zu diesen F\u00e4llen noch etwas sagen kann.</p>\n<p>Die SGK hat nach ausgiebiger Diskussion gesehen, dass es nicht so einfach ist und dass die Konsequenzen dieser Motion viel zu weitreichend sind, als dass man sie annehmen k\u00f6nnte. Es w\u00e4re in der Tat eine Abkehr von den Prinzipien unserer Gesetzgebung bei Krankheit.</p>\n<p>In Artikel 3 ATSG wird Krankheit definiert. Es heisst: \"Krankheit ist jede Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunf\u00e4higkeit zur Folge hat.\" Das gilt unabh\u00e4ngig davon, ob diese Beeintr\u00e4chtigung durch irgendein Ereignis, durch das Verhalten des Versicherten oder durch sonst etwas hervorgerufen worden ist.</p>\n<p>Die menschliche Gesundheit ist ausserordentlich komplex und von vielen Faktoren abh\u00e4ngig. Es gibt entsprechende Studien, und man hat darin gesehen, dass rund die H\u00e4lfte der gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen, die letztlich zum Tod f\u00fchren, in einem direkten Zusammenhang mit irgendwelchem Verhalten der Versicherten stehen. Faktoren wie zu viel essen, zu fettig essen, Rauchen, Alkoholkonsum, zu viel Stress am Arbeitsplatz und zu wenig Bewegung k\u00f6nnen einen urs\u00e4chlichen Einfluss auf den Gesundheitszustand eines Versicherten nehmen. Es ist auch so, dass bewusstes Verzichten auf die Einnahme von Medikamenten weitere Folgesch\u00e4den bewirken kann. Es ist schwierig festzustellen, welche Faktoren jeweils wirklich f\u00fcr welche gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigung ausschlaggebend waren. Deshalb wird in der Krankenversicherung auf eine Abkl\u00e4rung der Verschuldung verzichtet. Es wird behandelt, was behandelt werden muss.</p>\n<p>Um auf diese Motion zur\u00fcckzukommen: Die Mehrheit der SGK war \u00fcberzeugt, dass es in der Praxis sehr schwierig w\u00e4re zu belegen, dass eine notwendige Behandlung wirklich nur als Folge eines kosmetischen Eingriffs durchgef\u00fchrt werden musste, weil die F\u00e4lle nicht so offensichtlich sind, wie das gestern Abend in der Fernsehsendung gezeigt worden ist. Eine Komplikation, Sch\u00e4den oder Beeintr\u00e4chtigungen k\u00f6nnen durchaus andere Ursachen haben, zum Beispiel Kreislaufprobleme, Diabetes, von dem man gar nicht wusste, allergische Reaktionen oder vieles andere mehr.</p>\n<p>Nun, dem Thema, wie weit die pers\u00f6nliche Mitverantwortung eines jeden an der Gesundheit geht, begegnen wir ja immer wieder. Sie erinnern sich an die Forderung nach Erh\u00f6hung der Krankenkassenpr\u00e4mien f\u00fcr \u00dcbergewichtige oder auch an die erst k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrte Volksabstimmung zum Thema \"Abtreibung ist Privatsache\". Das Resultat aller bisherigen Diskussionen ist aber immer ein klares Bekenntnis zur heutigen solidarischen Grundversicherung.</p>\n<p>Deshalb empfehle ich Ihnen im Namen der grossen Mehrheit der SGK, auf einen unerw\u00fcnschten Paradigmenwechsel in der Krankenversicherung zu verzichten und diese Motion abzulehnen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20140613","MeetingVerbalixOid":2475,"IdSession":"4914","SpeakerFirstName":"Christine","SpeakerLastName":"Egerszegi-Obrist","SpeakerFullName":"Egerszegi-Obrist Christine","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":19,"CantonName":"Aargau","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1402650816487)\/","End":"\/Date(1402651203683)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510850319170)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1402650816487+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1402651203683+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}