{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=163174L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=163174L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=163174L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=163174L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=163174L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"163174","Language":"DE","IdSubject":"28999","VoteId":null,"PersonNumber":540,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Das Anliegen ist sicherlich wichtig. Wenn es tats\u00e4chlich stimmt, dass viel zu viele Leute, besonders Jugendliche, \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse leben, muss man etwas tun. Das gilt \u00fcbrigens auch f\u00fcr viele Staaten; da macht man nichts, aber das ist ein anderes Problem. Diese Situation muss ernsthaft analysiert und mit wirksamen Massnahmen bek\u00e4mpft werden. Die Analyse und die Pr\u00fcfung von Massnahmen sollen aufgrund der Motion der WAK des Nationalrates erfolgen; ich unterst\u00fctze sie. Ich erwarte eine objektive Analyse der Lage und eine Reihe von wirksamen Massnahmen, die es erm\u00f6glichen, das Problem anzupacken.</p>\n<p>Die parlamentarische Initiative Aubert kann ich hingegen nicht unterst\u00fctzen, weil sie uns den \u00fcblichen Ausweg \u00fcber ein Werbeverbot anbietet, um ein Problem zu l\u00f6sen. Das ist eine typische Alibi\u00fcbung der Politik: Wenn man nicht in der Lage ist, ein Problem anzupacken oder zu l\u00f6sen, sagt man: Machen wir mal ein Werbeverbot! Damit ist unser Gewissen gerettet, wir haben etwas getan; wir haben das Problem zwar nicht gel\u00f6st, aber wenigstens werden wir diese Werbung nicht mehr sehen.</p>\n<p>Sie wissen, ich bin Pr\u00e4sident von Schweizer Werbung, dem Dachverband der kommerziellen Kommunikation in der Schweiz. Wir sind der Meinung, dass die freie kommerzielle Kommunikation ein Bestandteil der freien Kommunikation insgesamt und ein Bestandteil der Meinungsbildung sowie der freien Marktwirtschaft in unserer Gesellschaft ist. </p>\n<p>Werbeverbote sind in der Regel eben kein geeignetes Mittel, um Probleme anzupacken. Was grunds\u00e4tzlich sch\u00e4dlich ist, muss bek\u00e4mpft, verboten oder wenigstens eingeschr\u00e4nkt werden, mittels entsprechender gesetzlicher Massnahmen, [PAGE 1218] mittels Pr\u00e4ventionskampagnen, allenfalls mittels Altersgrenzen, Begrenzung von Beitr\u00e4gen, Begrenzung der Zinsen - was auch immer wir hier richtig finden. Was hingegen legal ist, soll eigentlich auch frei kommunizierbar bleiben. In diesem Sinne bitte ich Sie, zwar die Motion anzunehmen, der Initiative aber gem\u00e4ss Empfehlung unserer Kommission keine Folge zu geben.</p>\n<p>Werbeverbote sind grunds\u00e4tzlich nicht das geeignete Instrument, um Probleme zu l\u00f6sen. Sie sind eher eine Alibi\u00fcbung. Wir sollten uns h\u00fcten, solche Auswege zu bevorzugen. Hingegen sollten wir die Problematik analysieren, anpacken und allenfalls im Gesetz die Massnahmen treffen, mit denen das Problem gel\u00f6st werden kann. Im Internetzeitalter sind Werbeverbote immer weniger wirksam, denn die Jugendlichen sind besonders \u00fcbers Internet zu erreichen. Da k\u00f6nnen Sie so viele Werbeverbote einf\u00fchren, wie Sie wollen, das wird im Internet nicht wirken. Da werden die Leute pers\u00f6nlich von allen Seiten mit allen m\u00f6glichen Vorschl\u00e4gen angegangen.</p>\n<p>Ich glaube, wir m\u00fcssen eher die Selbstverantwortung der Bev\u00f6lkerung erh\u00f6hen, die Pr\u00e4vention in diesem Bereich sowie in vielen anderen Bereichen verst\u00e4rken und dann allenfalls im Konsumkreditgesetz die konkreten Massnahmen treffen, um zu verhindern, dass die \u00dcberschuldung tats\u00e4chlich zum gesellschaftlichen Problem wird.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20111219","MeetingVerbalixOid":2144,"IdSession":"4901","SpeakerFirstName":"Filippo","SpeakerLastName":"Lombardi","SpeakerFullName":"Lombardi Filippo","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":27,"CantonName":"Tessin","CantonAbbreviation":"TI","ParlGroupName":"Fraktion CVP-EVP","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":5,"Start":"\/Date(1324322627887)\/","End":"\/Date(1324322905583)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1631623982190)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1324322627887+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1324322905583+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}