{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=163714L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=163714L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=163714L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=163714L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=163714L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"163714","Language":"DE","IdSubject":"29024","VoteId":null,"PersonNumber":316,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Pr\u00e4sidentin der Staatspolitischen Kommission hat in Ihrer Analyse sehr sch\u00f6n gezeigt, mit welchen Argumenten die Minderheit die Ung\u00fcltigkeit f\u00fcr die ganze Initiative verlangt hat. Die Erl\u00e4uterung der rechtlichen Aspekte daf\u00fcr \u00fcberlasse ich nachher den Juristen, ich m\u00f6chte einfach noch einen weiteren Grund anf\u00fcgen.</p>\n<p>Unsere Verfassung ist das Grundbuch, die Basis unserer Demokratie. Wir haben die wunderbare Gelegenheit, von der die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in vielen anderen L\u00e4ndern nur tr\u00e4umen, unsere Verfassung immer wieder an gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen. Wir k\u00f6nnen das \u00fcber Vorlagen des Bundesrates, \u00fcber Standesinitiativen, \u00fcber parlamentarische Initiativen oder eben \u00fcber Volksinitiativen tun. Diese M\u00f6glichkeit der direkten Mitgestaltung ist mir sehr viel wert. Sie ist im internationalen Kontext praktisch einmalig.</p>\n<p>Aber dieses Mitsprache-, ja, dieses Mitwirkungsrecht so breiter Bev\u00f6lkerungskreise darf nicht einfach zum Zeichensetzen, ohne Einbezug der Konsequenzen, aber auch nicht als Druckmittel f\u00fcr eine laufende Gesetzgebung eingesetzt werden. Hier stelle ich eine Entwicklung fest, die mir Sorge bereitet. F\u00fcr mich ist das reiner Missbrauch unserer Volksrechte zu Wahlzwecken. Das ist Machtpolitik, die mir in einem Land mit einem Mehrparteiensystem, das uns zwingt, im Dialog Mehrheiten zu schaffen und Kompromisse zu finden, v\u00f6llig unangebracht erscheint. Wir haben einen Ausschaffungsartikel in der Verfassung, den die Bev\u00f6lkerung gutgeheissen hat. Er beinhaltet, dass er innert f\u00fcnf Jahren umgesetzt werden muss. Jetzt, nach zwei Jahren, legen die gleichen Initianten eine neue Initiative mit in manchen Punkten weiter gehenden Forderungen vor, um anhand dieser neuen Initiative die Gesetzgebung mit Druck zu beeinflussen.</p>\n<p>Das ist f\u00fcr mich Missbrauch unserer Volksrechte. Ich setze mich f\u00fcr die jetzt laufende Umsetzung der angenommenen Ausschaffungs-Initiative ein. Die Forderungen der Durchsetzungs-Initiative, die diese Umsetzung nun behindern, sind f\u00fcr mich unzul\u00e4ssig. Ich lasse eine solche Abwertung des Initiativrechts in unserer Verfassung nicht zu.</p>\n<p>Deshalb ist die Durchsetzungs-Initiative aus meiner Sicht ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20141210","MeetingVerbalixOid":2551,"IdSession":"4916","SpeakerFirstName":"Christine","SpeakerLastName":"Egerszegi-Obrist","SpeakerFullName":"Egerszegi-Obrist Christine","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":19,"CantonName":"Aargau","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":8,"Start":"\/Date(1418213557960)\/","End":"\/Date(1418213763607)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510850393627)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1418213557960+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1418213763607+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}