{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=163928L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=163928L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=163928L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=163928L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=163928L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"163928","Language":"DE","IdSubject":"29031","VoteId":null,"PersonNumber":3921,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich kann mich erinnern, dass Bundesrat Merz hier im Saal nach der Abstimmung \u00fcber die Unternehmenssteuerreform II gesagt hat, als N\u00e4chstes seien nun die Familien an der Reihe. Die Unternehmenssteuerreform III wird n\u00e4chstens vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt, und sie wird den Bund massiv mehr belasten als diese Vorlage. Bereits heute wird im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III angedacht, im Bundeshaushalt einen strukturellen \u00dcberschuss zu schaffen, um dann die Unternehmenssteuerreform III finanzpolitisch verdauen zu k\u00f6nnen. Finanzpolitisch w\u00e4re dies selbstverst\u00e4ndlich auch bei Familienanliegen m\u00f6glich gewesen. Wir werden f\u00fcr die Unternehmenssteuerreform III noch eine Mehrheit finden m\u00fcssen. Ich erinnere daran, dass die Unternehmenssteuerreform II trotz damals geringer Opposition nur knapp angenommen worden ist. In der Zwischenzeit ist die Unternehmenssteuerreform III noch von der Altlast der Unternehmenssteuerreform II tangiert worden, weil die Ausf\u00e4lle doch wesentlich h\u00f6her waren als damals in der Botschaft dargestellt - ich erinnere an das Thema Kapitaleinlagereserven.</p>\n<p>Das Versprechen des Bundesrates, als N\u00e4chstes die Familien zu entlasten, steht deshalb immer noch im Raum. Erkl\u00e4ren Sie einer Familie, weshalb die Abschaffung der Besteuerung der Emissionsabgabe wichtiger sein soll als die steuerliche Entlastung der Familien mit Kindern! Ausgerechnet die Frage der Emissionsabgabe wird im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III einer L\u00f6sung zugef\u00fchrt werden. Auf den Abstimmungspodien rund um diese Fragen m\u00f6chte ich nicht anwesend sein.</p>\n<p>Ich m\u00f6chte noch auf zwei Einw\u00e4nde eingehen: Einerseits wurde heute ge\u00e4ussert, der Mittelstand profitiere, nicht die tieferen Einkommen. Wenn der Mittelstand profitiert, ist das keine S\u00fcnde. Der Mittelstand schultert bereits heute sehr viel. Der Darstellung auf Seite 8475 entnehmen Sie, dass der Steuereffekt gr\u00f6sser ist als gemeinhin angenommen. Es wird immer mit den absoluten Zahlen argumentiert, aber es ist logisch, dass der Effekt bei gr\u00f6sseren Einkommen gr\u00f6sser ist. Die Prozents\u00e4tze zeigen beim ersten Beispiel Folgendes: Bei einem steuerbaren Einkommen von 77 800 Franken betr\u00e4gt die Einkommenssteuerentlastung im Kanton St. Gallen 18 Prozent und beim Bund 100 Prozent. Bei einem wesentlich h\u00f6heren Einkommen sind es im Kanton St. Gallen hingegen lediglich 6,9 Prozent gegen\u00fcber den 18 Prozent und beim Bund 16 Prozent gegen\u00fcber den 100 Prozent. Ich denke, dies gilt es auch zu beachten. </p>\n<p>Der Bundesrat schreibt auf Seite 8474 der Botschaft zum Thema, das vorhin nochmals angesprochen worden ist, n\u00e4mlich das Thema der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit, dass es theoretisch m\u00f6glich w\u00e4re, dem Anliegen Rechnung zu tragen und dann im Gegenzug die Kinderabz\u00fcge zu k\u00fcrzen. Er negiert das aber dann selber, weil er sagt, dass das wahrscheinlich demokratiepolitisch nicht m\u00f6glich w\u00e4re. Aber immerhin \u00fcberlegt man sich, ob man hier auch mit den Kinderabz\u00fcgen noch eine Kompensation erreichen k\u00f6nnte. Gleichzeitig d\u00fcrfen wir festhalten, dass die Kinderabz\u00fcge beim Bund ja geringer sind als bei vielen Kantonen. Beim Bund liegen die Kinderabz\u00fcge im Augenblick bei 6500 Franken; in meinem Kanton bewegen sich die Kinderabz\u00fcge je nach Alter und Ausbildungsstand zwischen 6700 und 12 500 Franken. </p>\n<p>Wer also die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit anspricht oder die Familien mit tiefen Einkommen st\u00e4rker entlasten m\u00f6chte, h\u00e4tte als Gegenvorschlag zu dieser Initiative auch h\u00f6here Kinderabz\u00fcge fordern k\u00f6nnen - wenn es ihm effektiv ernst w\u00e4re. Ein solcher Vorschlag wird aber weder vom Bundesrat dargestellt, noch ist in der Kommission ein entsprechender Antrag gestellt worden. Es stellt sich deshalb f\u00fcr mich die Frage, wie ernst es den Leuten ist, wenn sie hier solche Einw\u00e4nde formulieren. Ich meine, auch in dieser Frage der Entlastung der Familien steuerlicher Natur gilt, wie so oft im Leben: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Hier fehlt dieser Wille sowohl dem Bundesrat wie auch der Mehrheit der Kommission. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20140915","MeetingVerbalixOid":2505,"IdSession":"4915","SpeakerFirstName":"Konrad","SpeakerLastName":"Graber","SpeakerFullName":"Graber Konrad","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":3,"CantonName":"Luzern","CantonAbbreviation":"LU","ParlGroupName":"Fraktion CVP-EVP","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":5,"Start":"\/Date(1410797345797)\/","End":"\/Date(1410797675853)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510850324953)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1410797345797+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1410797675853+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}