{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=164791L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=164791L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=164791L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=164791L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=164791L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"164791","Language":"DE","IdSubject":"29338","VoteId":null,"PersonNumber":1147,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Mit dieser Motion m\u00f6chte ich den Bundesrat beauftragen, die Betreiber von Kernkraftwerken zu verpflichten, die Kosten f\u00fcr die Stilllegung der Kernkraftwerke und f\u00fcr die Entsorgung radioaktiver Abf\u00e4lle j\u00e4hrlich zu berechnen und die entsprechende Finanzierung nachzuweisen. Als Finanzpolitikerin ist es mir eminent wichtig, dass wir die Kosten f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Stilllegungen und R\u00fcckbauten im Griff haben - m\u00f6glichst im Griff haben. Die Idee zu diesem Vorstoss und das Modell dahinter stammen aus dem finanzpolitischen Seminar der beiden Finanzkommissionen von National- und St\u00e4nderat, das wir im Juli 2012 in Martigny bei Herrn St\u00e4nderat Jean-Ren\u00e9 Fournier abhalten durften. Ein Experte aus Deutschland mit Erfahrung in der Stilllegung, im R\u00fcckbau und in der Entsorgung von Atomkraftwerken hat uns \u00fcber das deutsche Modell berichtet. Das habe ich zum Anlass genommen, um diese Motion aufzusetzen.</p>\n<p>Effektiv sind die Stilllegungskosten der Atomkraftwerke stetig ansteigend. In der Schweiz st\u00fctzen sich hingegen die Berechnungen von Swissnuclear und von der Nagra auf das Best-Estimate-Prinzip, also auf ein Rechnungsmodell aus der Versicherungsbranche, das nur aktuelle Zahlungen und Beobachtungen ber\u00fccksichtigt. Die Erfahrungen beim R\u00fcckbau von AKW sind noch sehr gering. Bei den abgeschlossenen R\u00fcckbauprojekten in Deutschland handelt es sich um Forschungsreaktoren, Versuchskraftwerke oder sowjetische Druckwasserreaktoren, die sich nur bedingt mit den hier verwendeten Druck- und Siedewasserreaktoren vergleichen lassen. Umso interessanter, dass Deutschland eben das j\u00e4hrlich neue Berechnungsmodell mit Revisionspflicht durch die Revisionsunternehmungen f\u00fchrt.</p>\n<p>Die Erfahrung zeigt: Je n\u00e4her ein Stilllegungsprojekt r\u00fcckt, desto mehr wachsen die Kosten. F\u00fcr das AKW M\u00fchleberg ergeben sich z. B. von der Kostenstudie 2006 bis zur Studie von 2011 Kostensteigerungen von 28 Prozent f\u00fcr den Nachbetrieb, von 11 Prozent f\u00fcr die Stilllegung und von 9 Prozent f\u00fcr die Entsorgung. Eine weitere Kostensteigerung ergibt sich auch aus der Fristverl\u00e4ngerung im Bereich der Atomm\u00fclllagerung, die im April 2014 vom Bundesamt f\u00fcr Energie bekanntgemacht wurde.</p>\n<p>Der Erl\u00e4uterungsbericht zur Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung h\u00e4lt zur Kostensteigerung zwischen 2001 und 2011 fest: \"Ein Vergleich der letzten drei Kostenstudien zeigt, dass die Sch\u00e4tzungen der zu erwartenden Kosten der Stilllegung und Entsorgung in den vergangenen Jahren nach oben korrigiert werden mussten, insbesondere aus technischen, planerischen und regulatorischen Gr\u00fcnden. F\u00fcr den Zeitraum 2001-2011 beliefen sich die Kostensteigerungen im Bereich der Stilllegung auf durchschnittlich 4,8 Prozent pro Jahr; im Bereich der Entsorgung lag die Zunahme bei 3,5 Prozent.\" Damit wissen wir auch, dass in beiden Fonds das Risiko einer Finanzierungsl\u00fccke besteht. Mit einem F\u00fcnfjahresrhythmus der Neukalkulation dieser Kosten kann auf diese Ver\u00e4nderungen nicht angemessen reagiert werden.</p>\n<p>Der Bundesrat f\u00fchrt nun ins Feld, dass die Erstellung der Kostenstudien durch die Betreiber und die anschliessende unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung eine teure Sache seien. Das w\u00e4re es nur, wenn bei jeder dieser Berechnungen bei null angefangen werden m\u00fcsste. Dem ist aber bei Weitem nicht so: Diese Kostenmodelle und -dokumentationen sind heute computergesteuert und lassen sich ohne grossen Aufwand mit den neuen Zahlen und Erkenntnissen aktualisieren. Insofern ist heute auch eine rollende Berechnung computerm\u00e4ssig einfach und leicht m\u00f6glich.</p>\n<p>Die Stilllegung der schweizerischen Atomkraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle werden in den kommenden Jahrzehnten mit grossen finanziellen Lasten verbunden sein. Diese Kosten sind von den Betreibern der Kernkraftwerke zu tragen. Die Steuerzahlenden sind damit zu verschonen, und somit sind auch der Bund und die Kantone, also die \u00f6ffentlichen Tr\u00e4ger, damit zu verschonen. Damit es gen\u00fcgend Mittel hat, braucht es Transparenz, braucht es diese j\u00e4hrliche Berechnung, wie sie Deutschland bereits praktiziert.</p>\n<p>Ich bitte Sie deshalb, meine Motion anzunehmen und damit zeitnah der Kostenentwicklung zu folgen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20140617","MeetingVerbalixOid":2478,"IdSession":"4914","SpeakerFirstName":"Margret","SpeakerLastName":"Kiener Nellen","SpeakerFullName":"Kiener Nellen Margret","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":1,"Start":"\/Date(1402998797500)\/","End":"\/Date(1402999119210)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877506305)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1402998797500+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1402999119210+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}