{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=166235L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=166235L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=166235L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=166235L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=166235L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"166235","Language":"DE","IdSubject":"29520","VoteId":null,"PersonNumber":464,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Artikel 2 des Nationalstrassenabgabegesetzes regelt den Geltungsbereich und legt fest, dass die Abgabe auf s\u00e4mtlichen Nationalstrassenabschnitten erhoben werden soll. Das ist im Grundsatz zweifellos richtig. Es ist aber doch eine Abkehr vom bisherigen Recht, und es ist auch eine Abkehr vom Text der Vernehmlassungsvorlage. Im bisherigen Recht und in der Vernehmlassungsvorlage gab es n\u00e4mlich Ausnahmebestimmungen oder mindestens die Kompetenzerteilung an den Bundesrat, Ausnahmen erlauben zu k\u00f6nnen.</p>\n<p>Bisher stand diese Ausnahmekompetenz sogar in der Bundesverfassung. Die alte Bundesverfassung erteilte dem Bundesrat das Recht, f\u00fcr gewisse Nationalstrassenabschnitte die Vignettenpflicht aufzuheben. Das finden Sie noch in den \u00dcbergangsbestimmungen zur neuen Bundesverfassung, mit der ausdr\u00fccklichen Verpflichtung, das dann aus der Verfassung zu entfernen, sobald diese Bestimmung auf Gesetzesstufe umgelegt ist. Diese Umlegung auf Gesetzesstufe findet jetzt statt. Die Kompetenz an den Bundesrat ist aber nicht mehr drin. In der Vernehmlassungsvorlage gab es noch einen Absatz 2, dort hiess es: \"Der Bundesrat kann die Ben\u00fctzung einzelner Nationalstrassenabschnitte von der Abgabepflicht ausnehmen.\" Dieser Passus ist aus der definitiven Fassung verschwunden. </p>\n<p>Ich beantrage Ihnen eine abge\u00e4nderte Variante dieses Absatzes 2. Ich m\u00f6chte im Gesetz nicht eine generelle Ausnahmeregelung einbauen, sondern nur bezogen auf Grenzregionen, und das m\u00f6chte ich kurz begr\u00fcnden. </p>\n<p>Ich komme aus so einer Grenzregion - einige von Ihnen auch -, und es gibt da Einkaufstourismus.</p>\n<p>Bei uns sind es prim\u00e4r Leute aus Deutschland, die ein paar Kilometer \u00fcber die Grenze kommen, und zwar in die Einkaufszentren bei uns, die dort einkaufen und dann wieder gehen. Diese Leute weichen dem Kauf der Autobahnvignette aus, indem sie die anderen Strassen ben\u00fctzen. Sie fahren also durch die D\u00f6rfer, weil sie sich sagen: \"Ich bezahle nicht 40 Franken daf\u00fcr, dass ich einmal, dreimal oder zehnmal im Jahr in die Schweiz einkaufen gehe.\" Diesen Kreis von Strassenben\u00fctzerinnen und -ben\u00fctzern meine ich, diese Art von Verkehr meine ich.</p>\n<p>Darum schlage ich Ihnen vor, dass wir dem Bundesrat die Kompetenz belassen, Ausnahmen zu bestimmen, dass wir die Kompetenz aber auf Grenzregionen eingrenzen und dass es wirklich nur einzelne Ausnahmen sein sollen. Es soll nicht eine Generalklausel f\u00fcr die gesamten Grenzregionen sein, nicht eine Generalklausel f\u00fcr das gesamte Netz, sondern ausdr\u00fccklich beschr\u00e4nkt. In der Praxis werden es dann de facto sehr wenige Ausnahmen sein.</p>\n<p>Bei uns gibt es so ein Strassenst\u00fcck; unser Regierungsrat hat mich gebeten, das hier zur Sprache zu bringen. Es wird auch in ein paar anderen Grenzkantonen solche kurzen St\u00fccke geben. Wir werden keine Schleuse \u00f6ffnen, wir werden auch keine gewaltigen Einnahmenausf\u00e4lle produzieren; es sind Ausnahmen im Einzelfall, die meiner Meinung nach m\u00f6glich sein m\u00fcssen. Wir ber\u00fccksichtigen damit auch das Interesse der Leute, die in den grenznahen D\u00f6rfern leben und diesen Einkaufsverkehr erdulden m\u00fcssen, wenn wir nicht die M\u00f6glichkeit schaffen, dass solche Strassenben\u00fctzerinnen und -ben\u00fctzer einen kurzen Weg, ein paar Kilometer, auf der Autobahn fahren k\u00f6nnen, um einkaufen zu gehen.</p>\n<p>Ich bitte Sie darum, diesen Antrag zu unterst\u00fctzen. Ich weiss, dass er in der Kommission nicht besprochen worden ist. Absatz 2 ist still und leise aus dem Text herausgenommen worden, offenbar als Ergebnis der Vernehmlassung. Ich habe insofern darauf reagiert, als ich nicht genau den gleichen Text einbringe, sondern eben eine Beschr\u00e4nkung auf die Grenzregionen vorsehe.</p>\n<p>Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20090430","MeetingVerbalixOid":1799,"IdSession":"4808","SpeakerFirstName":"Hans-J\u00fcrg","SpeakerLastName":"Fehr","SpeakerFullName":"Fehr Hans-J\u00fcrg","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":14,"CantonName":"Schaffhausen","CantonAbbreviation":"SH","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1241078522247)\/","End":"\/Date(1241078802572)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877829209)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1241078522247+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1241078802573+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}