{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=168297L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=168297L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=168297L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=168297L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=168297L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"168297","Language":"DE","IdSubject":"30308","VoteId":null,"PersonNumber":4082,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Vorlage, welche Opfern das Recht einr\u00e4umt, \u00fcber wesentliche Entscheide zum Strafvollzug des T\u00e4ters informiert zu werden, ist f\u00fcr die BDP sehr wichtig. Die BDP m\u00f6chte, dass diese Vorlage vom Parlament verabschiedet wird und nicht an einem Detail scheitert. Aber die Frage, um die es hier jetzt geht, ist eben kein unwesentliches Detail. Die Frage, ob die Vollzugsbeh\u00f6rde die Information verweigern kann, wenn berechtigte Interessen des Verurteilten \u00fcberwiegen, oder nur dann, wenn der Verurteilte durch die Information einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt w\u00fcrde, ist kein Detail.</p>\n<p>Was sind \"berechtigte Interessen\"? Wir von der BDP-Fraktion sind der Meinung, dass damit den Vollzugsbeh\u00f6rden f\u00fcr den Entscheid, die Informationen nicht an das Opfer weiterzugeben, T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet werden und dass sie dann weiterfahren wie bisher, also die Opfer im Dunkeln tappen lassen. Ein Vergewaltigungsopfer k\u00f6nnte damit v\u00f6llig unvorbereitet dem Peiniger von damals \u00fcber den Weg laufen, zum Beispiel in einem Einkaufszentrum oder sonst irgendwo in der \u00d6ffentlichkeit, und dies nur, weil die Vollzugsbeh\u00f6rde das Gef\u00fchl hatte, das Interesse des Vergewaltigers auf Wiedereingliederung sei h\u00f6her zu werten als das Informationsrecht des Opfers.</p>\n<p>Die von der grossen Minderheit der Kommission beantragte Formulierung bringt es auf den Punkt: Die Vollzugsbeh\u00f6rde soll die Information nur ausnahmsweise verweigern k\u00f6nnen, n\u00e4mlich nur dann, wenn der Verurteilte durch die Information einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt w\u00fcrde. Bedenken Sie: Es geht hier nicht um irgendwelche Ladendiebe, es geht um wirklich schwere Straftaten, um wirklich schwere Straft\u00e4ter.</p>\n<p>Ich bitte Sie im Namen der BDP-Fraktion, hier mit der Minderheit zu stimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20140917","MeetingVerbalixOid":2510,"IdSession":"4915","SpeakerFirstName":"Bernhard","SpeakerLastName":"Guhl","SpeakerFullName":"Guhl Bernhard","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":19,"CantonName":"Aargau","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"Fraktion BD","ParlGroupAbbreviation":"BD","SortOrder":5,"Start":"\/Date(1410975084101)\/","End":"\/Date(1410975208379)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877488423)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1410975084100+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1410975208380+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}