{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=170193L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=170193L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=170193L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=170193L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=170193L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"170193","Language":"DE","IdSubject":"30509","VoteId":null,"PersonNumber":487,"Type":1,"Text":"

Beim vorliegenden Block 2 geht es im Wesentlichen um die Frage: Wann sind Bargeldzahlungen erlaubt? Es liegen dazu drei Konzepte vor:

\n

Die Mehrheit nimmt den urspr\u00fcnglichen Vorschlag des Bundesrates wieder auf; danach sind alle Kaufgesch\u00e4fte mit einem Preis \u00fcber 100 000 Franken \u00fcber einen Finanzintermedi\u00e4r abzuwickeln. Dieser hat die Sorgfaltspflichten zu beachten und abzukl\u00e4ren, ob ein Verdacht auf Geldw\u00e4scherei besteht. Das ist ein klares, sauberes Konzept, das Gafi-konform ist.

\n

Die Minderheit I (Flach) nimmt eine Variante auf, die in unserem Rat bereits einmal abgelehnt worden ist. Es ist eigentlich eine Mischl\u00f6sung. H\u00e4ndler k\u00f6nnen auch Barzahlungen \u00fcber 100 000 Franken entgegennehmen, haben dann aber die gleichen Sorgfaltspflichten und Aufgaben zu beachten wie Finanzintermedi\u00e4re. Sie finden die umfangreichen Verpflichtungen bei Artikel 8a auf den Seiten 17 und 18 der deutschen Fahne.

\n

Dann haben wir eine dritte L\u00f6sung, das ist die L\u00f6sung der Minderheit II (Nidegger), die \u00fcberhaupt keine Restriktionen bei den Bargeldzahlungen will. Das ist mit Sicherheit nicht Gafi-konform, und die Folgen w\u00e4ren katastrophal. Die Schweiz w\u00fcrde auf einer schwarzen Liste landen, mit entsprechenden Zugangssperren, f\u00fcr den Finanzmarkt zum Beispiel auf dem EU-Markt.

\n

Ich ersuche Sie namens der SP-Fraktion, den urspr\u00fcnglichen Vorschlag des Bundesrates und damit den Antrag der Mehrheit zu unterst\u00fctzen, und das aus folgenden Gr\u00fcnden: Es ist eine sehr einfache L\u00f6sung, mit transparenten Verpflichtungen f\u00fcr die Finanzintermedi\u00e4re. Die Bargeldschwelle von 100 000 Franken ist bereits sehr hoch. Sagen Sie mir: Wen kennen Sie, der mit Bargeld im Betrag von 80 000 oder 90 000 Franken herumgeht? Das ist doch absurd. Bereits die Schwelle von 100 000 Franken ist die Grenze dessen, was wir als Fraktion mittragen wollen. Zudem ist diese L\u00f6sung mit Sicherheit Gafi-konform. Der Bundesrat hat das in der Botschaft ausgef\u00fchrt. Es ist klar, welche Verpflichtungen die Finanzintermedi\u00e4re und die H\u00e4ndler haben.

\n

Demgegen\u00fcber haben wir die L\u00f6sung der Minderheit I (Flach), die im \u00dcbrigen in diesem Rat nie eine Mehrheit gefunden hat, die der Bundesrat dann dem St\u00e4nderat als sogenannte Kompromissl\u00f6sung unterbreitet hat. Diese L\u00f6sung ist sehr kompliziert. Ich bitte Sie nochmals: Lesen Sie die Verpflichtungen der H\u00e4ndler, wenn sie Bargeld von \u00fcber 100 000 Franken entgegennehmen wollen - lesen Sie die Verpflichtungen auf den Seiten 17 und 18 der Fahne. Es ist ein b\u00fcrokratisches Monster. Ich m\u00f6chte hier repetieren, was Herr Janiak im St\u00e4nderat dazu gesagt hat. Er hat festgehalten, dass all jene, die \u00fcberfl\u00fcssige B\u00fcrokratie beklagen, eigentlich der urspr\u00fcnglichen L\u00f6sung des Bundesrates folgen sollten. Der sp\u00e4tere Vorschlag des Bundesrates wird zwar als Kompromiss bezeichnet, ist aber keiner. Er hat gerade f\u00fcr die H\u00e4ndler, die sich auf das Wagnis der Zahlungen von \u00fcber 100 000 Franken einlassen wollen, umfangreiche Abkl\u00e4rungen und Sorgfaltsverpflichtungen zur Folge; Entsprechendes gilt auch f\u00fcr die Revisionsstelle.

\n

Die urspr\u00fcngliche Fassung des Bundesrates ist die klarste und die beste. Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.

\n

Nun zu den zwei Minderheiten, die wir noch haben: Zur Bereinigung des Antrages der Minderheit I (Flach) haben wir einen Antrag der Minderheit III (L\u00fcscher). Sie will bestimmte Branchen, die h\u00f6here Bargeldsummen entgegennehmen k\u00f6nnen, explizit nennen. Die Rechtsfolgen dieses Antrages sind sehr, sehr unklar. Es kann zum einen heissen, dass alle anderen Branchen keine Zahlungen \u00fcber 100 000 Franken entgegennehmen d\u00fcrfen; es kann zum andern auch heissen, dass es irgendeine Mischmasch-L\u00f6sung gibt. Die Rechtsfolgen sind sehr unklar, deswegen m\u00fcssen wir diesen Minderheitsantrag ablehnen.

\n

Den Antrag der Minderheit III (Schwander) m\u00fcssen wir auf jeden Fall ablehnen, weil er nicht Gafi-konform ist. Herr Schwander will den Handel davon abhalten abzukl\u00e4ren, wer die wirtschaftliche Berechtigten sind; nur der Vertragspartner soll identifiziert werden m\u00fcssen. Das ist mit Sicherheit keine L\u00f6sung.

\n

Bitte folgen Sie der Mehrheit. Es ist eine einfache, unb\u00fcrokratische L\u00f6sung mit ganz klaren Rechtsfolgen, und sie ist mit Sicherheit Gafi-konform.

\n","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20141210","MeetingVerbalixOid":2552,"IdSession":"4916","SpeakerFirstName":"Susanne","SpeakerLastName":"Leutenegger Oberholzer","SpeakerFullName":"Leutenegger Oberholzer Susanne","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":13,"CantonName":"Basel-Landschaft","CantonAbbreviation":"BL","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":17,"Start":"\/Date(1418206405728)\/","End":"\/Date(1418206725504)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877477105)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1418206405727+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1418206725503+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}