{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=170550L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=170550L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=170550L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=170550L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=170550L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"170550","Language":"DE","IdSubject":"30550","VoteId":null,"PersonNumber":508,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Lassen Sie mich ganz kurz eine Lageanalyse machen, dann ein paar Worten zu den laufenden Arbeiten verlieren und schliesslich einen kurzen \u00dcberblick \u00fcber den zus\u00e4tzlichen Handlungsbedarf aus Sicht des Bundesrates geben. Dann komme ich zu einzelnen Aussagen, die Sie eben gemacht haben.</p>\n<p>Zuerst zur Lageanalyse: Es ist sicherlich so, dass der Franken stark \u00fcberbewertet ist, und das kann l\u00e4nger anhalten. Ein fairer Wechselkurs zum Euro liegt vielleicht bei Fr. 1.24, wenn ich mir erlaube zu spekulieren. Ein starker Franken, der uns volkswirtschaftlich immer wieder vor Herausforderungen stellt, ist nat\u00fcrlich auch bestimmt durch einen relativ schwachen Euro. Die produzierenden Industrien in unserem Land sind die am meisten geforderten; die exportorientierten Unternehmen sind die am meisten geforderten, dazu geh\u00f6rt auch der Tourismus - ich komme darauf zu sprechen. Es ist so, dass die Produktionskosten Mitte Januar 2015 durch das Wegfallen des Mindestkurses schlagartig um 15 bis 20 Prozent gestiegen sind, und das hat nat\u00fcrlich seine Konsequenzen. Wir sind aber auch in Zeiten, die erh\u00f6hte Unsicherheiten kennen, weil wir z. B. unser Verh\u00e4ltnis zu unserem haupts\u00e4chlichsten Handelspartner, zu unserer unmittelbaren Nachbarschaft, der Europ\u00e4ischen Union, noch nicht gekl\u00e4rt haben. Das wirkt in Kombination selbstverst\u00e4ndlich, w\u00fcrde ich sagen, investitionshemmend.</p>\n<p>Kurzfristig gesehen ist die konjunkturelle Situation gar nicht so problematisch, gar nicht so dramatisch, wie man das Mitte Januar h\u00e4tte vermuten k\u00f6nnen. Wir haben eine Prognose der BAK Basel, die von einem Wachstum von 1 Prozent per Ende 2015 ausgeht. Wir haben eine Prognose von Economiesuisse f\u00fcr Ende Jahr, die von 0,6 Prozent Wachstum spricht. Die Prognose des Seco werden wir morgen bekanntgeben - ich nehme sie nicht vorweg. Aber ich bin relativ zuversichtlich, dass wir kurzfristig nicht in eine grosse rezessive Situation fallen. </p>\n<p>Die Weiterentwicklung des Wechselkurses ist massgeblich. Es wurde hier in diesem Saal vorhin gesagt: Es ist nicht nur [PAGE 473] das Verh\u00e4ltnis zum Euro entscheidend, sondern wir haben auch Dollarm\u00e4rkte, so in den Vereinigten Staaten, unserem zweitgr\u00f6ssten Abnehmermarkt, und im Fernen Osten. Und diese Dollarm\u00e4rkte bestimmen massgeblich, wie stark unsere Exportindustrie kompetitiv bleibt oder eben nicht. Die internationale Konjunktur ist zum Gl\u00fcck relativ vorteilhaft. Der amerikanische Markt ist aufnahmef\u00e4hig, der Markt im Fernen Osten, insbesondere derjenige von China, zeigt ein relativ verl\u00e4ssliches Wachstum. Er ist nicht mehr so attraktiv, wie er es in den letzten Jahren immer wieder war, aber mit immerhin 7 Prozent ist China auf einem guten Wachstumskurs. Dem stehen die Unsicherheiten bez\u00fcglich der europ\u00e4ischen Herausforderungen entgegen, es geht um Griechenland und auch um die Ukraine.</p>\n<p>Es ist, glaube ich, vor allem jetzt eine faire Ansage, dass wir das zweite Halbjahr 2015 abwarten werden, um dann wirklich die Konsequenzen des 15. Januar 2015 einzusch\u00e4tzen. Mit anderen Worten: Der Bundesrat hat sich entschieden, zum jetzigen Zeitpunkt nicht von irgendeinem Konjunkturprogramm zu sprechen. Das wurde heute Nachmittag hier in diesem Saal auch nicht verlangt, und ich bin Ihnen daf\u00fcr dankbar. </p>\n<p>Bei der langfristigen Entwicklung besteht in meiner Einsch\u00e4tzung tats\u00e4chlich die Problematik, dass wir einer schleichenden Deindustrialisierung unterliegen. Wegen der Unsicherheiten finden im Moment die Investitionen nicht so statt, wie es vor dem 15. Januar 2015 geplant war. Jede Investition, die jetzt nicht ausgel\u00f6st wird oder die an einem anderen Standort ausgel\u00f6st wird, ist f\u00fcr unsere Volkswirtschaft eine direkt verlorene Investition - indirekt vielleicht nicht; das sei in aller Deutlichkeit auch gesagt. Wenn hier nicht investiert wird, wenn die Exportindustrien nicht gehalten werden k\u00f6nnen, dann sind nat\u00fcrlich alle Zulieferbetriebe ihrerseits auch sofort unter Druck. Ich habe in den letzten Tagen und in den letzten Wochen - auch in den letzten paar Stunden - sehr viele Marktkontakte gehabt und gesucht, sehr bewusst gesucht. Und was ich Ihnen schon sagen will und darf, ist, dass sich die allermeisten, auch die KMU, schon den Herausforderungen, die entstanden sind, stellen wollen. Nat\u00fcrlich hat jeder Einzelne seine eigenen Probleme, seine eigenen Herausforderungen. Aber ich sch\u00e4tze mich eigentlich insgesamt gl\u00fccklich zu vernehmen, dass man nicht landauf, landab die Forderung h\u00f6rt, der Staat m\u00fcsse jetzt helfen, m\u00fcsse jetzt einspringen, m\u00fcsse jetzt etwas tun und das Problem l\u00f6sen. Die Unternehmerschaft ist grunds\u00e4tzlich selbstst\u00e4ndig unterwegs.</p>\n<p>Zur Arbeitsmarktentwicklung: F\u00fcr mich ist das Erfolgsrezept nach wie vor, dass wir ein liberales Arbeitsmarktgesetz haben. Man kann bei uns auch Restrukturierungen vornehmen, wenn es sein muss. Das darf nicht missbraucht werden; das habe ich \u00fcber die lange Zeit als Verantwortlicher eines Industriebetriebs immer wieder gesagt und auch vorgelebt. Das liberale Arbeitsmarktgesetz, kombiniert mit der intakten, sorgf\u00e4ltig gepflegten und gelebten Sozialpartnerschaft, ist das Erfolgsrezept, das uns zu ganz attraktiven - ich sage das so, meine es aber nicht etwa zynisch - Arbeitslosensituationen f\u00fchrt. Wir haben eine Arbeitslosenquote, die saisonbereinigt bei 3,2 Prozent liegt; wir haben eine Jugendarbeitslosigkeit in unserem Land, die bei 3,4 Prozent liegt; wir haben eine Arbeitslosenquote f\u00fcr die \u00fcber 50-J\u00e4hrigen, die bei 3,0 Prozent liegt.</p>\n<p>Ich h\u00f6re schon, dass Sie damit nicht durchwegs zufrieden sind und auch nicht zufrieden sein k\u00f6nnen, aber ich bitte Sie schon, auch den internationalen Vergleich anzustellen. Bei mir kommen quasi t\u00e4glich oder w\u00f6chentlich Ministerkollegen zur T\u00fcre herein oder rufen mich an und wollen wissen, welche Rezepte wir denn anwenden und durchsetzen - auch in der jetzigen Zeit durchsetzen -, die letztlich zu diesen doch relativ guten Arbeitsmarktzahlen f\u00fchren.</p>\n<p>Was die Arbeitslosigkeit anbetrifft, gehen wir davon aus, dass wir auch Ende 2015 eine nicht wesentlich schlechtere Situation haben werden, als wir sie im Moment kennen. Die langfristige Besch\u00e4ftigungsentwicklung ist die Herausforderung. Es ist richtig: Wir haben seit 2008, 2009 etwa 170 000 neue Besch\u00e4ftigte in unsere Volkswirtschaft aufgenommen. Es ist richtig, dass in der gleichen Zeit beim verarbeitenden Gewerbe etwa 40 000 Arbeitspl\u00e4tze verlorengegangen sind. So gesehen ist es nat\u00fcrlich eine Entwicklung, die nicht auf der Linie der Produktivit\u00e4tssteigerung liegt. Auch deshalb hat der Bundesrat eine Wachstumspolitik verabschiedet, die als die wesentlichste Zielsetzung die Steigerung der Arbeitsproduktivit\u00e4t vorsieht. Wenn uns das gelingt, k\u00f6nnen wir bei den Wettbewerbsf\u00e4higsten sein, und zwar global gesehen. Bei den Wettbewerbsf\u00e4higsten zu sein heisst, dass wir letztlich Besch\u00e4ftigung haben. Als Exportnation sind wir darauf angewiesen, dass wir weiterhin jeden zweiten Franken international verdienen, und das k\u00f6nnen wir nur, wenn es uns gelingt, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu halten oder zu steigern.</p>\n<p>Ich weiss - das sei der Vollst\u00e4ndigkeit halber sehr bewusst erw\u00e4hnt -, dass die Situation f\u00fcr diejenigen, die in j\u00fcngster Vergangenheit aus dem Arbeitsmarkt gedr\u00e4ngt wurden, dramatisch ist. Ich weiss auch, dass es f\u00fcr die \u00c4lteren, die aus dem Arbeitsmarkt gedr\u00e4ngt wurden, eine gewaltige Herausforderung ist, wieder in den Arbeitsmarkt zur\u00fcckkommen zu k\u00f6nnen. Es muss unsere gemeinsame Anstrengung sein, das m\u00f6glich zu machen.</p>\n<p>Jetzt ein paar Bemerkungen zu den laufenden Arbeiten: Wir haben am 27. Januar 2015 die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung aufgrund von Wechselkursschwankungen erm\u00f6glicht. Im Februar haben 568 Firmen davon Gebrauch gemacht, das waren 56 Prozent mehr als im Januar. Ende Februar haben 9165 Personen davon Gebrauch gemacht, das ist gegen\u00fcber dem Januar eine Steigerung von 84 Prozent. Die Kurzarbeitsentwicklung im Februar war also relativ signifikant. Wir sind allerdings noch fast einen Faktor 10 von den Kurzarbeitszahlen entfernt, die wir im Sommer 2011 kannten.</p>\n<p>Der Bundesrat hat intensivste Diskussionen zur Lageentwicklung gef\u00fchrt, und er hat das WBF und das EFD beauftragt, die Lageeinsch\u00e4tzung laufend zu aktualisieren. Auf der Basis der Seco-Prognose, die morgen ver\u00f6ffentlicht wird, wird der Bundesrat Mitte April eine entsprechende Diskussion f\u00fchren und Massnahmen vorschlagen. </p>\n<p>Ich habe es schon erw\u00e4hnt: Am 21. Januar 2015 haben wir den Wachstumsbericht verabschiedet. Ich hoffe nat\u00fcrlich auf Sie, dass Sie dieses Thema speditiv behandeln und mithelfen, dass wir die Arbeitsproduktivit\u00e4t tats\u00e4chlich steigern k\u00f6nnen. Damit tun wir uns den allergr\u00f6ssten Gefallen.</p>\n<p>Wir haben am 18. Februar die Botschaft \u00fcber die Standortf\u00f6rderung 2016-2019 inklusive Tourismus-Impulsprogramm 2016-2019 verabschiedet, und da geht es immerhin um zus\u00e4tzliche Gelder von 10 Millionen Franken bei Innotour. Beim Impulsprogramm geht es um eine Mittelaufstockung in der Gr\u00f6ssenordnung von 50 Prozent. Auch das ist nicht nichts, sondern ist, glaube ich, ein gutes Angebot; es ist eine Politik, die mithilft, die besonders stark herausgeforderte Tourismusindustrie zu st\u00fctzen.</p>\n<p>Die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit (SGH) bekommt gr\u00f6ssere Flexibilit\u00e4t. Auch das wird einen positiven Effekt haben k\u00f6nnen, und zwar auch kurzfristig. Der SGH wollen wir die 100 Millionen Franken, die wir im Jahr 2011 zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung gestellt haben, bis Ende 2019 weiterhin zur Verf\u00fcgung stellen.</p>\n<p>Sie haben es erw\u00e4hnt, ich erw\u00e4hne es meinerseits gerne: Wir haben am 6. M\u00e4rz 2015 im Bundesrat die Botschaft zum Schweizerischen Innovationspark verabschiedet. Dieses Land ist ein Innovationspark, und dieses Land muss ein Innovationspark bleiben. Wenn das der Fall ist, gelingt es uns, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu erhalten und damit die Besch\u00e4ftigung. </p>\n<p>Ich mache auch darauf aufmerksam, dass der Bundesrat einen mutigen Entscheid gef\u00e4llt hat, indem er am 18. Februar die Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz verabschiedet und damit die M\u00f6glichkeit gegeben hat, dass man in Einkaufszentren in Grenzn\u00e4he auch sonntags shoppen kann. Ich weiss, dass das nicht \u00fcberall Freude ausl\u00f6st und Freunde schafft, aber es sind Arbeitspl\u00e4tze, die wir auf diese Art und Weise in diesem Land erhalten k\u00f6nnen.</p>\n<p>Ich hatte Unternehmer am Tisch, Unternehmer, die mir sagten: Staat, von dir erwarten wir in erster Linie, dass du mithilfst, dass die Sozialpartnerschaft gelebt wird. Die [PAGE 474] Unternehmer sagten n\u00e4mlich: Wir wollen die Vertragsbasis, nicht die Gesetzesbasis; erstens geht das schneller, zweitens ist es flexibler und marktn\u00e4her, und deshalb bietet es die gr\u00f6sseren Chancen, die Arbeitspl\u00e4tze verteidigen zu k\u00f6nnen. Die Unternehmerschaft sagte: Wenn es Mittel gibt in diesem Land, die investiert werden k\u00f6nnen, dann investiert sie zuallererst einmal in Bildung, Forschung und Innovation, das ist unser Rohstoff. Und die Unternehmerschaft sagte: Wir brauchen so rasch wie m\u00f6glich die Sicherheit, dass wir auf den bilateralen Vertr\u00e4gen mit der Europ\u00e4ischen Union basieren k\u00f6nnen.</p>\n<p>Die Sozialpartner waren auch bei mir am Verhandlungstisch. Sie haben sich auf ein verordnungsbasiertes Arbeitszeiterfassungssystem geeinigt. Das ist ein Fortschritt. Wir hatten jahrelang darum gerungen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das wirklich als gutes Instrument einf\u00fchren k\u00f6nnen. Die Sozialpartner haben ihrerseits bez\u00fcglich der zus\u00e4tzlichen flankierenden Massnahmen vor ein paar Tagen gesagt, es solle doch bitte zuerst die Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung angegangen werden. Wenn wir dann w\u00fcssten, auf welcher Basis die Umsetzung stattf\u00e4nde, w\u00fcssten wir auch, womit wir den Arbeitsmarkt sch\u00fctzen k\u00f6nnten. Und dann w\u00fcssten wir auch, welche zus\u00e4tzlichen flankierenden Massnahmen n\u00f6tig sind. Ich werde das dem Bundesrat entsprechend beantragen.</p>\n<p>Handlungsbedarf besteht sicherlich beim Arbeitsmarkt. Die Flexibilit\u00e4t muss erhalten bleiben. Die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung habe ich erw\u00e4hnt. Es muss auch M\u00f6glichkeiten zur administrativen Entlastung geben. Aber dazu brauchen wir das Parlament. Ich erinnere daran: Seit dem Jahr 2006 haben wir 180 Massnahmen zur administrativen Entlastung beschlossen; 133 davon wurden mehr oder weniger wirkungsvoll umgesetzt. Es ist immerhin der Versuch gewagt worden. Ich mache auch darauf aufmerksam, dass wir uns nicht auf einen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer einigen konnten. Denn das w\u00e4re der Weg, um die KMU administrativ wirklich zu entlasten. Der Bundesrat hat das WBF beauftragt, einen weiteren Bericht zur administrativen Entlastung f\u00fcr die Jahre 2016 bis 2019 so rasch wie m\u00f6glich vorzulegen.</p>\n<p>Die Stossrichtung muss sein: Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung und Sicherung des bilateralen Wegs. Selbstverst\u00e4ndlich sind wir auch daran, den Abschluss von Freihandelsabkommen voranzutreiben, aber auch das hat nicht einfach innert k\u00fcrzester Frist eine Wirkung. Wir streben solche Abkommen mit Indien, Malaysia, Vietnam und Indonesien an, das sind Dollarm\u00e4rkte. W\u00fcrde der Abschluss dieser Vertr\u00e4ge gelingen, h\u00e4tten wir sofort eine Risikoverteilung, die der Volkswirtschaft zugutek\u00e4me. Auch ein Freihandelsabkommen mit der T\u00fcrkei muss baldm\u00f6glichst auf State-of-the-Art-Niveau abgeschlossen werden k\u00f6nnen.</p>\n<p>Die TTIP-Geschichte, das Transatlantische Freihandelsabkommen, haben wir in diesem Saal wiederholt diskutiert: Es kommt irgendeinmal in den n\u00e4chsten ein, zwei Jahren, davon gehe ich aus. Es wird uns fordern, weil wir dann \u00fcber Nacht gegen\u00fcber unseren Konkurrenten aus dem \u00fcbrigen Europa, die sich in Richtung des amerikanischen Marktes orientieren, diskriminiert werden k\u00f6nnten.</p>\n<p>Ich schliesse meine Ausf\u00fchrungen mit dem Thema Innovation ab. 70 Prozent der Forschungs- und Entwicklungsgelder und damit auch der Innovationsgelder kommen bei uns aus der Privatwirtschaft. Wenn wir wollen, dass die Privatwirtschaft hier weiterhin in diesem Ausmass investiert, m\u00fcssen wir von staatlicher Seite eben daf\u00fcr sorgen, dass die Rahmenbedingungen daf\u00fcr entsprechend attraktiv sind. Wir m\u00fcssen das Unsrige dazu beitragen.</p>\n<p>Mit dem KTI-Projekt sind wir gut unterwegs. Die KTI wird, wenn sie dann dabei ist, verselbstst\u00e4ndigt. Sie wird n\u00e4her an den Markt und auch in die neueren Forschungsgebiete gef\u00fchrt. Zu diesen geh\u00f6ren auch Forschungsgebiete im Bereich Energie. Die KTI ist die Partnerin der KMU, und die KMU sind nach wie vor das R\u00fcckgrat unserer Volkswirtschaft.</p>\n<p>Kurzfristig gehen wir durch konjunkturelle - lassen Sie mich das sagen - Ersch\u00fctterungen. Die halten sich aber in Grenzen, so, wie man das jetzt einsch\u00e4tzen kann. Das heisst in der Konsequenz, dass wir jetzt keine Konjunkturprogramme diskutieren m\u00fcssen. Mittel- und l\u00e4ngerfristig will der Bundesrat die Rahmenbedingungen zwecks Handlungsspielraum f\u00fcr die Unternehmerschaft verbessern, insbesondere die administrative Entlastung f\u00fcr Firmen. Das muss m\u00f6glich sein. Aber ich sage bei jeder Gelegenheit, dass wir davon reden, und wenn es dann darauf ankommt, machen wir normalerweise das Gegenteil. Das ist kein Vorwurf an Sie, das ist eine Aufforderung an uns alle.</p>\n<p>Herr Nationalrat Maire, Sie haben als Erster die KTI erw\u00e4hnt, die Forschung erw\u00e4hnt, die Forschungswichtigkeit erw\u00e4hnt. Ich kann das nur best\u00e4tigen, es ist f\u00fcr mich absolut zentral, dass wir uns auf diesem Weg die M\u00f6glichkeit geben, wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben. </p>\n<p>Zur Motion Graber Konrad 13.4184, die Sie erw\u00e4hnt haben, Frau Amherd: Ich meinerseits habe in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission gesagt, ich w\u00fcrde die Idee unterst\u00fctzen, weil das eine Idee ist, die Gelder, die bisher verdient wurden, nicht nur defensiv beurteilt, sondern auch ein St\u00fcck weit offensiv beurteilen will, das heisst die Gelder auch in Richtung Zukunftsinvestition verstanden haben will.</p>\n<p>Die f\u00fcnf Vorst\u00f6sse, die Herr Nationalrat M\u00fcller Philipp angesprochen hat, sind nicht untergegangen, wir wollen sie.</p>\n<p>Die kurzfristige Liquidit\u00e4tssituation bei den KMU will ich meinerseits ansprechen. Die Banken wissen ganz genau, dass man jetzt darauf schaut, wie sie sich ihren Kunden und insbesondere ihren KMU-Kunden gegen\u00fcber verhalten. Nat\u00fcrlich ist in einer Zeit, in der das Risiko eher gr\u00f6sser geworden ist, auch die Vorsicht gr\u00f6sser geworden. Aber bisher kann ich zumindest nicht erkennen, dass aufgrund von nichtverf\u00fcgbaren Finanzierungsm\u00f6glichkeiten KMU in gr\u00f6sserer Zahl in Schwierigkeiten k\u00e4men.</p>\n<p>Herr Nationalrat Pardini: Die eigene W\u00e4hrung ist ein Vorteil - ein riesengrosser Vorteil, wenn Sie mich fragen. Die eigene, starke W\u00e4hrung reflektiert nat\u00fcrlich auch unsere St\u00e4rken, und es ist schon interessant, dass wir hier in diesem Saal unserer Unzufriedenheit Ausdruck geben. Vielleicht ist es gut; dann gehen wir an die Arbeit. Aber die umliegenden Staaten beneiden uns um unsere Situation. Und die umliegenden Staaten wollen von uns immer wieder wissen, wieso der Franken so stark ist. Die Aussage, der Euro sei schwach, ist nat\u00fcrlich keine Antwort. Der Franken ist stark, weil die Produktivit\u00e4t stimmt, weil wir die Qualit\u00e4t liefern und weil wir ein stabiles politisches System haben. Sie haben all die Faktoren aufgez\u00e4hlt.</p>\n<p>Zur Swissness-Vorlage, Herr Nationalrat Maier: Das Gesetz steht, der Verordnungsprozess l\u00e4uft. Was die Verordnung betrifft, f\u00fcr die ich zust\u00e4ndig bin, kann ich Ihnen sagen, dass wir versuchen, sie so schlank wie irgendwie m\u00f6glich zu halten.</p>\n<p>Schweiz Tourismus habe ich angesprochen, und ich will eine Bemerkung nachschieben: Der Pr\u00e4sident von Hotelleriesuisse hat mich sehr beeindruckt. Er hat n\u00e4mlich seinerseits \u00f6ffentlich gesagt, die Lage sei problematisch, aber er wolle hinstehen und den Challenge annehmen. Wir haben uns auch \u00fcber die Mittel unterhalten, die von Bundesseite zu erwarten sind, wenn der parlamentarische Prozess speditiv durchlaufen sein wird, und das ist f\u00fcr ihn eine gute Ansage.</p>\n<p>Ich h\u00f6re auf; ich habe das Zeitbudget l\u00e4ngst \u00fcberschritten. Helfen Sie mit, damit wir in allererster Linie im Innovationsbereich weiterkommen: Das ist f\u00fcr mich das Rezept, wie wir kurzfristig und dann auch l\u00e4ngerfristig auf gutem Kurs bleiben k\u00f6nnen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20150318","MeetingVerbalixOid":2587,"IdSession":"4917","SpeakerFirstName":"Johann N.","SpeakerLastName":"Schneider-Ammann","SpeakerFullName":"Schneider-Ammann Johann N.","SpeakerFunction":"VPBR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":59,"Start":"\/Date(1426697994526)\/","End":"\/Date(1426699475997)\/","Function":"VPBR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877462340)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1426697994527+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1426699475997+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}