{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=171298L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=171298L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=171298L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=171298L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=171298L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"171298","Language":"DE","IdSubject":"30598","VoteId":null,"PersonNumber":61,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich hatte eigentlich gar nicht vor, zu diesem Gesch\u00e4ft zu sprechen. Ich h\u00f6rte bis heute n\u00e4mlich immer sehr aufmerksam zu und stimmte bis anhin immer so, wie ich es f\u00fcr mich und meinen Kanton richtig fand. Aber jetzt - das muss ich schon sagen - hat es zwei Voten gegeben, die ich nicht unwidersprochen im Raum stehenlassen kann. Das eine ist das Votum meines gesch\u00e4tzten Kollegen Markus Stadler. Die Position des Kantons Uri ist doch mit sehr harten Worten dahergekommen. Und nun hat auch Kollege Hans St\u00f6ckli eine sehr biegsame Interpretation der Gesetzgebung vorgenommen.</p>\n<p>Ich habe mir \u00fcberlegt, dass eigentlich der Dritte sich freut, wenn zwei sich streiten; das ist ein altbekanntes Sprichwort. Ich habe mich aber gefragt, wer hier der lachende Dritte sein soll. Ich denke, dass es der Vertrauensverlust ist.</p>\n<p>Fr\u00fcher gab es eine gute schweizerische Regel: Ein Handschlag besiegelte einen Vertrag - und beide Parteien wussten, woran sie sich zu halten hatten. Ich bedauere ausserordentlich, dass nun gerade diese Vorlage, die eigentlich bisher eine Einigungsvorlage f\u00fcr unseren gesamtschweizerischen politischen Zusammenhalt gewesen ist, heute dazu f\u00fchrt, dass so tiefe Gr\u00e4ben aufgerissen werden. Ich muss sagen: Das Verbiegen von Versprechungen und Vertr\u00e4gen in der Form, wie das jetzt bei dieser Vorlage passiert, stimmt mich schon sehr, sehr nachdenklich. Es geht mir hier nicht einmal prim\u00e4r um die Millionen, wo wir doch alle satt sind, alle Kantone, auch der Kanton Z\u00fcrich. Es geht um viel mehr: Es geht um unseren Zusammenhalt und darum, wie wir mit Schwierigkeiten, Solidarit\u00e4t und Gerechtigkeit umgehen.</p>\n<p>Wenn Sie im Amtlichen Bulletin die Debatten nachlesen, so stellen Sie fest, dass die Frau Bundesr\u00e4tin darauf aufmerksam gemacht hat, dass die \u00dcberdotation des Ressourcenausgleichs 2016 - also im n\u00e4chsten Jahr - noch h\u00f6her ausfallen wird als in den Jahren zuvor. Mit einer K\u00fcrzung der Dotation des Ressourcenausgleichs um 330 Millionen Franken wird der Ressourcenindex der ressourcenschw\u00e4chsten Kantone Uri und Jura bei 86,8 Prozent des Ressourcenpotenzials des schweizerischen Durchschnitts zu liegen kommen. Damit wird dieser Index deutlich \u00fcber dem in Artikel 6 Absatz 3 des Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes verlangten Mindestausstattungsziel von 85 Prozent liegen. Mit einer K\u00fcrzung der Dotation des Ressourcenausgleichs gem\u00e4ss Vorschlag der KdK - das scheint mir sehr wichtig zu sein - w\u00fcrde der Ressourcenindex von Uri und Jura sogar bei 87,4 Prozent liegen, womit das Mindestausstattungsziel noch deutlicher \u00fcbertroffen w\u00fcrde. Ich denke, das war nie die Abmachung. Man kann Flexibilit\u00e4t bei der Interpretation eines Gesetzes haben, doch das hier f\u00fchrt, denke ich, zu weit. Ich bedauere das ausserordentlich. Am Schluss werden alle Verlierer sein.</p>\n<p>Darum werde ich dem Antrag der Minderheit zustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20150608","MeetingVerbalixOid":2611,"IdSession":"4919","SpeakerFirstName":"Verena","SpeakerLastName":"Diener Lenz","SpeakerFullName":"Diener Lenz Verena","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Gr\u00fcnliberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"GL","SortOrder":14,"Start":"\/Date(1433789752733)\/","End":"\/Date(1433789988023)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510850341937)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1433789752733+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1433789988023+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}