{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=17185L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=17185L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=17185L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=17185L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=17185L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"17185","Language":"DE","IdSubject":"3264","VoteId":null,"PersonNumber":343,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wenn ich jetzt f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Kommissionsmotion \"Weiterbildungsgesetz\" spreche, dann mache ich dies als Sprecherin der SP-Fraktion, aber auch im Namen des bereits zitierten \"Forums Weiterbildung Schweiz\" als dessen Pr\u00e4sidentin.</p>\n<p>Das \"Forum Weiterbildung Schweiz\" wurde vor anderthalb Jahren gegr\u00fcndet und ist eine der ersten konkreten Umsetzungsmassnahmen des Berichtes \"Weiterbildung in der Schweiz\". Mitglieder dieses Forums sind von der Wirtschaftsseite her der Schweizerische Arbeitgeberverband, der Schweizerische Gewerkschaftsbund, der Schweizerische Gewerbeverband, der Christlichnationale Gewerkschaftsbund der Schweiz und der Schweizerische Kaufm\u00e4nnische Verband. Vonseiten der \u00f6ffentlichen Hand sind es folgende Bundes\u00e4mter: das Bundesamt f\u00fcr Bildung und Wissenschaft, das Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie, das Bundesamt f\u00fcr Kultur sowie das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft. Von den Kantonen ist die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) darin vertreten. Weiter ist die Pro Helvetia dabei, und als Vertretung der privaten Organisationen die Schweizerische Vereinigung f\u00fcr Erwachsenenbildung.</p>\n<p>Alle Aktivit\u00e4ten des \"Forums Weiterbildung Schweiz\" stehen unter folgender Zielsetzung: Das Forum setzt sich daf\u00fcr ein, dass die immer noch weitgehend getrennten Programme und Initiativen der allgemeinen, kulturellen, politischen Weiterbildung, der beruflichen Fort- und Weiterbildung sowie der Bildungsangebote f\u00fcr Erwerbslose unter \u00fcbergreifenden Gesichtspunkten koordiniert und gestaltet, gef\u00f6rdert werden.</p>\n<p>Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Bericht \"Weiterbildung in der Schweiz\" zuhanden des Parlamentes vor einem Jahr die Gr\u00fcndung des \"Forums Weiterbildung Schweiz\" begr\u00fcsst und ihm explizit den Auftrag zugewiesen, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Weiterbildungspolitik des Bundes zu machen, die sich als verfassungskonform, zweckm\u00e4ssig und realisierbar erweisen. Ausgehend von der Revision des Berufsbildungsgesetzes und der hier neu verankerten berufsorientierten Weiterbildung ist das \"Forum Weiterbildung Schweiz\" zum Schluss gekommen, dass es jetzt auf Bundesebene ein eigenst\u00e4ndiges Weiterbildungsgesetz braucht. Nur ein solches Rahmengesetz kann die von allen Seiten gew\u00fcnschte und geforderte Transparenz, Koordination und Rollenteilung, Qualit\u00e4tssicherung, gezielte Unterst\u00fctzung benachteiligter Gruppen, also die Entwicklung und F\u00f6rderung einer zukunftsorientierten Weiterbildungspolitik, gew\u00e4hrleisten.</p>\n<p>Die WBK hat sich dieser Haltung angeschlossen. Die Kommissionsmotion st\u00fctzt sich auf die neue Bundesverfassung ab, die in den Artikeln 41, 63, 67 und 69 Basis f\u00fcr eine integrale Erfassung des quart\u00e4ren Bildungsbereiches ist. Explizit dieser Meinung ist auch die EDK, die auch Mitglied des \"Forums Weiterbildung Schweiz\" ist. Im Schreiben der EDK, das Sie alle vor unserer Gesetzesberatung erhalten haben, unterst\u00fctzt die EDK die Kommissionsmotion \"Weiterbildungsgesetz\" ausdr\u00fccklich.</p>\n<p>Ich betone dies hier deswegen so explizit, weil bis heute in erster Linie die Kantone f\u00fcr die Erwachsenenbildung - so der nicht mehr zeitgem\u00e4sse Begriff in Artikel 67 der Bundesverfassung - zust\u00e4ndig sind.</p>\n<p>Herr Bundesrat Couchepin hat mich in seinem Eintretensvotum zum Berufsbildungsgesetz betreffend Weiterbildungs-F\u00f6rderungspolitik aufs Schritt-f\u00fcr-Schritt-Vorgehen verwiesen. Zusammen mit dem \"Forum Weiterbildung Schweiz\" und der WBK sind wir hier auf diesem pragmatischen Weg. Mit der Motion f\u00fcr ein Weiterbildungs-Rahmengesetz machen wir und Sie, Herr Bundesrat, jetzt den n\u00e4chsten Schritt vorw\u00e4rts - allons-y! </p>\n<p>Lehnen Sie den alle bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Realit\u00e4ten ausser Acht lassenden Antrag Pfister Theophil gem\u00e4ss SVP-Fraktion ab.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20011206","MeetingVerbalixOid":870,"IdSession":"4611","SpeakerFirstName":"Vreni","SpeakerLastName":"M\u00fcller-Hemmi","SpeakerFullName":"M\u00fcller-Hemmi Vreni","SpeakerFunction":"","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":7,"Start":"\/Date(1007639868750)\/","End":"\/Date(1007640187281)\/","Function":"","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878205451)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1007639868750+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1007640187280+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}