{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=172547L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=172547L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=172547L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=172547L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=172547L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"172547","Language":"DE","IdSubject":"30769","VoteId":null,"PersonNumber":508,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich bitte Sie, die Differenzen zum St\u00e4nderat zu bereinigen. Lassen Sie mich zu jedem der f\u00fcnf zur Diskussion stehenden Artikel noch ein paar ganz kurze Bemerkungen machen, vor allem auch zuhanden des Amtlichen Bulletins.</p>\n<p>Zu Artikel 9 Absatz 4, Selbsthilfemassnahmen f\u00fcr Direktvermarkter: Der St\u00e4nderat hat sich in beiden Lesungen einstimmig gegen den Beschluss Ihres Rates ausgesprochen. Ihre Kommission beantragt nun ebenfalls, die Direktvermarkter nicht doppelt zur Kasse zu bitten. </p>\n<p>Ich bitte Sie, Ihrer Kommission zu folgen, weil eine andere Regelung auch administrativ gesehen sehr aufwendig w\u00e4re.</p>\n<p>Sehr wichtige Bestimmungen sind Artikel 36b, \"Milchkaufvertr\u00e4ge\", und Artikel 43 Absatz 3. Auch hier beantragt Ihre Kommission jetzt eine Bereinigung der Differenzen durch Zustimmung zum St\u00e4nderat und damit zum Bundesrat. Der St\u00e4nderat hat die von Ihrem Rat bei Artikel 37 eingebrachten Erg\u00e4nzungen einstimmig \u00fcbernommen. Im Gegenzug hat er sich sehr deutlich gegen eine Koexistenz der Artikel 36b und 37 ausgesprochen. Ihre Kommission hat sich nun ganz klar gegen eine Aufrechterhaltung von Artikel 36b entschieden. Mit dem gem\u00e4ss Ihrem Rat erg\u00e4nzten Artikel 37 haben wir einen guten Kompromiss gefunden. </p>\n<p>Ich bitte Sie daher, bez\u00fcglich Artikel 36b Ihrer Kommission und damit dem St\u00e4nderat zu folgen.</p>\n<p>Bei Artikel 70a Absatz 1 Buchstabe h geht es um die Ausbildung. Auch hier haben wir einen Kompromiss gefunden. Bez\u00fcglich der Ausbildungsanforderungen f\u00fcr Direktzahlungen haben beide R\u00e4te beschlossen, beim aktuellen System zu bleiben. Es ist daher sachlich korrekt, dem Antrag Ihrer Kommission zu folgen und das Wort \"professionnelle\" im franz\u00f6sischen Text - auch das entsprechende Wort im italienischen Text - zu streichen. </p>\n<p>Dann geht es um Artikel 106 Absatz 2 Buchstabe e, um die Investitionskredite f\u00fcr Spezialkulturen. Die in der ersten Lesung von National- und St\u00e4nderat beschlossene Erweiterung der Investitionskredite gilt nur f\u00fcr die selbstbewirtschaftenden Eigent\u00fcmer, nicht aber f\u00fcr die P\u00e4chter. Mit dem Antrag Ihrer Kommission und einem einstimmigen Beschluss des St\u00e4nderates kann nun eine Benachteiligung der P\u00e4chterbetriebe gegen\u00fcber den Eigent\u00fcmerbetrieben vermieden werden. </p>\n<p>Ich bitte Sie, auch hier dem Antrag Ihrer Kommission zu folgen.</p>\n<p>Last, but not least Artikel 116 Absatz 3 zu den Investitionshilfen f\u00fcr Forschungsinstitute: Das Anliegen ist verstanden: Es braucht keine Sonderregelung f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Investitionen in Forschungsinstitutionen, da eine allgemeine Regelung hierf\u00fcr bereits im Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der Forschung und der Innovation besteht. Auf dieser Grundlage ist es m\u00f6glich, neben bundeseigenen Institutionen auch private Institute, wie beispielsweise das Forschungsinstitut f\u00fcr biologischen Landbau, zu unterst\u00fctzen. Auch hier haben wir einen Kompromiss gefunden. </p>\n<p>Ich bitte Sie, sich der Kommission anzuschliessen, und danke Ihnen abschliessend f\u00fcr die Diskussion der Agrarpolitik 2014-2017.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20130319","MeetingVerbalixOid":2301,"IdSession":"4907","SpeakerFirstName":"Johann N.","SpeakerLastName":"Schneider-Ammann","SpeakerFullName":"Schneider-Ammann Johann N.","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":4,"Start":"\/Date(1363680637846)\/","End":"\/Date(1363680881025)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877591321)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1363680637847+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1363680881027+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}