{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=173052L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=173052L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=173052L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=173052L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=173052L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"173052","Language":"DE","IdSubject":"30824","VoteId":null,"PersonNumber":487,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Sie alle wissen, dass die Finanzmarktkrise in der Schweiz in St\u00fctzungsaktionen f\u00fcr Grossbanken endete. Sie ist durch die Krise und den Zusammenbruch von Lehman Brothers ausgel\u00f6st worden. Sie hat nicht nur riesige volkswirtschaftliche Kosten in Form von Wachstumsverlusten ausgel\u00f6st - Frau Bundesr\u00e4tin, es gibt nicht nur die Klein-Klein-Rechnung, sondern auch die volkswirtschaftlichen Kosten! -, sondern sie hat auch dazu gef\u00fchrt, dass in der Schweiz sehr viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu Schaden gekommen sind, insbesondere Kundinnen und Kunden der CS, weil sie Papiere von Lehman Brothers in ihren Depots hatten.</p>\n<p>Hans-J\u00fcrg Fehr verlangt mit seiner Motion, dass im Strafrecht wieder eine Bestimmung aufgenommen wird, wonach die Verleitung unerfahrener Kundinnen und Kunden zu spekulativen B\u00f6rsengesch\u00e4ften durch professionelle Anlageberaterinnen und -berater bestraft wird, und zwar mit Gef\u00e4ngnis oder Busse. Diese Bestimmung kn\u00fcpft an eine Regelung an, die bis 1993 im StGB verankert war: Die Verleitung zur Spekulation war ein Straftatbestand. Die Banken lobbyierten dann daf\u00fcr, dass man diesen Tatbestand der Verleitung zur Spekulation aus dem StGB herausnahm. Das Resultat kennen Sie: Sch\u00e4den bei Bankkundinnen und Bankkunden, und die entsprechenden Beraterinnen und Berater sind straffrei ausgegangen. Es ist wichtig, dass wir diese Bestimmung wieder in das Strafgesetzbuch aufnehmen.</p>\n<p>Ich sehe, dass Herr Joder eine vergleichbare Motion eingereicht hat. Sie tr\u00e4gt die Nummer 12.3587 und steht ebenfalls auf der Liste. Ich bitte Sie, sowohl die Motion Fehr Hans-J\u00fcrg, die ich \u00fcbernommen habe, als auch die Motion Joder anzunehmen. Der Handlungsbedarf ist gross, die Verluste der Bankkundinnen und Bankkunden sind riesig, wir wollen so etwas nicht mehr erleben. Die vorgeschlagene \u00c4nderung [PAGE 1251] zwingt die Bankberater und Verm\u00f6gensverwalter denn auch zu einem sorgf\u00e4ltigeren Umgang und zu entsprechender Aufkl\u00e4rung der Kundinnen und Kunden. Das Strafrecht ist sicher eine der wirksamsten Pr\u00e4ventionsm\u00f6glichkeiten.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20130909","MeetingVerbalixOid":2353,"IdSession":"4910","SpeakerFirstName":"Susanne","SpeakerLastName":"Leutenegger Oberholzer","SpeakerFullName":"Leutenegger Oberholzer Susanne","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":13,"CantonName":"Basel-Landschaft","CantonAbbreviation":"BL","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1378750450888)\/","End":"\/Date(1378750620251)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877546978)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1378750450887+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1378750620250+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}