{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=173236L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=173236L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=173236L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=173236L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=173236L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"173236","Language":"DE","IdSubject":"30854","VoteId":null,"PersonNumber":471,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich denke, ich kann mich recht kurz fassen, denn es geht hier vor allem um eine institutionelle Frage: Wollen wir die entsprechende Botschaft, oder nehmen wir vom Bericht einfach Kenntnis? Ich will jetzt nicht in die inhaltliche Debatte \u00fcber die Entwicklungszusammenarbeit eintreten. Wie es die Frau Pr\u00e4sidentin gesagt hat, haben wir in einer ersten Runde, in der Kommission im Januar mit 9 zu 4 Stimmen und dann in diesem Rat mit 24 zu 13 Stimmen klar der R\u00fcckweisung zugestimmt. Die R\u00fcckweisung hat zum Ziel, dass die Verwaltung einen Bericht zur Entwicklungszusammenarbeit mit dem Ziel einer Erh\u00f6hung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens vorlegt; Sie kennen diese Debatte.</p>\n<p>Im Nationalrat hat die Kommission zwar mit 17 zu 4 Stimmen das Gleiche wie wir empfohlen, aber im Plenum ist die R\u00fcckweisung mit einem knappen Ergebnis von 88 zu 84 Stimmen abgelehnt worden, was einer Kenntnisnahme gleichkommt. Deshalb kommt das Gesch\u00e4ft zu uns zur\u00fcck. Wenn wir an der R\u00fcckweisung festhalten, muss dann auch die entsprechende Botschaft vorgelegt werden. Das Gesch\u00e4ft wird also nicht in den Nationalrat zur\u00fcckgehen. </p>\n<p>Aufgrund der bisherigen Debatte ist es eigentlich klar, dass jetzt, in der zweiten Runde, weniger die inhaltlichen Themen im Vordergrund stehen als, wenn Sie so wollen, die institutionellen Fragen. Sie erinnern sich: Wir haben im Dezember 2008 - es ist also schon l\u00e4nger her - in beiden Kammern beschlossen, dass es jetzt eine solche Botschaft geben soll, und den Bundesrat gebeten, sie vorzulegen. Der Bundesrat wollte dem vor allem im Hinblick auf die finanzpolitischen Umst\u00e4nde nicht nachkommen und hat dann einfach einen Bericht vorgelegt. Der urspr\u00fcngliche Antrag vom 8. Dezember hiess aber klar: Dieser Bericht wird an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen \"mit dem Auftrag, den Erlassentwurf und die Botschaft gem\u00e4ss Ratsbeschl\u00fcssen vom 8. Dezember 2008 vorzulegen\".</p>\n<p>Die Departementschefin hat in der Kommission im April gesagt, dass die Verwaltung dieses Mandat als Aufforderung interpretiere, eine entsprechende Botschaft innerhalb von sechs Monaten vorzubereiten, sodass man wohl davon ausgehen darf, dass hier die Arbeiten durchaus schon fortgeschritten sind. Es geht also um die folgende Frage: Wollen wir den Entscheid, ob es opportun ist, in Richtung 0,5 Prozent zu gehen, dann f\u00e4llen, wenn die Botschaft vorliegt? Es liegt dann an uns zu entscheiden, ob die inhaltliche Priorit\u00e4ten richtig sind. Die institutionelle Frage ist wohl jetzt im Vordergrund.</p>\n<p>Ihre Kommission hat sehr klar - mit 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung - beantragt, an der R\u00fcckweisung festzuhalten. Damit stellen Sie sicher, dass die Botschaft kommt. Ich betone und wiederhole: Es wird dann an uns liegen zu entscheiden, wie es weitergehen soll, was finanzpolitisch m\u00f6glich ist.</p>\n<p>Ich darf schliessen mit dem Hinweis - auch das ist in der Kommission gesagt worden -, dass in finanzpolitisch schwierigeren Zeiten eine glaubw\u00fcrdige Entwicklungszusammenarbeit ganz besonders wichtig ist. Unter dieser Optik bitte ich Sie, Ihrer Kommission zuzustimmen, die wie gesagt mit 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt, den Bericht an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. Damit wird der schon erteilte Auftrag, eine Botschaft vorzulegen, best\u00e4tigt.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20100617","MeetingVerbalixOid":1959,"IdSession":"4814","SpeakerFirstName":"Felix","SpeakerLastName":"Gutzwiller","SpeakerFullName":"Gutzwiller Felix","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Freisinnig-demokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1276765053650)\/","End":"\/Date(1276765316333)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510850343123)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1276765053650+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1276765316333+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}