{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=175346L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=175346L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=175346L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=175346L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=175346L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"175346","Language":"DE","IdSubject":"31319","VoteId":null,"PersonNumber":3831,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wir befinden uns jetzt beim 5. Kapitel, \"Nutzung der nat\u00fcrlichen Ressourcen\". Ich spreche gleich zum ganzen Artikel 10h, also zu den Abs\u00e4tzen 1, 2 und 3. Hier gibt es zun\u00e4chst die Mehrheit, welche jeweils eine Text\u00e4nderung in den Abs\u00e4tzen 1 und 3 beantragt. Dann gibt es die Minderheit I (Cramer), welche bei der Fassung gem\u00e4ss Bundesrat bleiben will. Weiter gibt es die Minderheit II (Schmid Martin), welche eine Neuformulierung in den Abs\u00e4tzen 1, 1bis und 2 beantragt und Absatz 3 streichen will.</p>\n<p>Artikel 10h figuriert also unter dem Kapitel \"Nutzung der nat\u00fcrlichen Ressourcen\". Mit diesem neuen Kapitel soll das USG entsprechend um einen wesentlichen Grund erweitert werden und dadurch dokumentieren, dass das eine neue und entsprechend wichtige Aufgabe ist. Es geht in diesem Artikel aber noch nicht um Massnahmen, sondern um den programmatischen Ansatz: Es geht um die Grunds\u00e4tze und Ziele.</p>\n<p>So werden in Absatz 1 der Bund und, im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten, die Kantone inklusive Gemeinden in die Pflicht genommen, f\u00fcr die Schonung der nat\u00fcrlichen Ressourcen zu sorgen und eine dauerhafte Verbesserung der Ressourceneffizienz anzustreben, damit die durch Konsum und Produktion verursachte Umweltbelastung der Schweiz massgeblich reduziert wird. Im Sinne der Straffung der Vorlage wurde der letzte Teil des Schlusssatzes gestrichen. Die rechtlichen M\u00f6glichkeiten der Schweiz, auf eine Reduktion der im Ausland verursachten Umweltbelastung hinzuwirken, sind auf Massnahmen beschr\u00e4nkt, die in der Schweiz ansetzen und ausgel\u00f6st werden.</p>\n<p>Absatz 2 dokumentiert das klare Bestreben, dass es zur kontinuierlichen Weiterentwicklung der gr\u00fcnen Wirtschaft unerl\u00e4sslich ist, dass gemeinsame wie auch freiwillige Massnahmen nur dann zu konkretisieren und umzusetzen sind, wenn dies in enger Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft geschieht. Hierzu betreibt der Bund eine \"Plattform gr\u00fcne Wirtschaft\" und arbeitet dabei mit den Kantonen, aber auch mit nationalen und internationalen Organisationen zusammen. Die Plattform will nun dabei Synergien nutzen und konzentriert sich hierin in erster Linie auf Aktivit\u00e4ten und Massnahmen, die nicht schon durch andere Bundesprogramme, zum Beispiel das Programm Energie Schweiz, abgedeckt werden.</p>\n<p>Absatz 3 will, wie ich bei Artikel 10e Absatz 1 bereits anget\u00f6nt habe, den Bundesrat nun verpflichten, dem Parlament \u00fcber Fortschritte bei der Ressourceneffizienz und bei der Entwicklung des Ressourcenverbrauchs regelm\u00e4ssig Bericht zu erstatten und ihm den aus seiner Sicht erforderlichen Handlungsbedarf zur Schonung der Ressourcen und zur Verbesserung der Ressourceneffizienz aufzuzeigen. Dies wird zum Teil bereits heute gemacht, denn in der Taschenstatistik des Bundesamtes f\u00fcr Statistik lassen sich unter der Rubrik \"Nutzung nat\u00fcrlicher Ressourcen\" jedes Jahr die neuesten Zahlen zu Trinkwasserverbrauch, Siedlungsfl\u00e4che, Energie, Abfall und anderem mehr finden. Daraus erstellt dann das Bafu jeweils den bekannten Umweltbericht.</p>\n<p>Aus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, den \u00c4nderungen in den Abs\u00e4tzen 1 und 3 zuzustimmen und die Antr\u00e4ge der Minderheiten I (Cramer) und II (Schmid Martin) abzulehnen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20141125","MeetingVerbalixOid":2532,"IdSession":"4916","SpeakerFirstName":"Ivo","SpeakerLastName":"Bischofberger","SpeakerFullName":"Bischofberger Ivo","SpeakerFunction":"2VP-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":16,"CantonName":"Appenzell I.-Rh.","CantonAbbreviation":"AI","ParlGroupName":"Fraktion CVP-EVP","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":5,"Start":"\/Date(1416904866340)\/","End":"\/Date(1416905099893)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510850430393)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1416904866340+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1416905099893+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}