{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=175407L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=175407L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=175407L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=175407L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=175407L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"175407","Language":"DE","IdSubject":"31319","VoteId":null,"PersonNumber":61,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Initiativen sind uns ja allen hier im Rat sehr wichtig. Das ist mir wieder sehr bewusst geworden, als wir uns in der Staatspolitischen Kommission erlaubt haben, kritische Fragen in Bezug auf die Entwicklung der Initiativen zu stellen, die in der letzten Zeit ergriffen wurden und auch zum Teil in absehbarer Zeit der Bev\u00f6lkerung vorgelegt werden m\u00fcssen. Dieses Instrument ist ein wichtiges Instrument. Ich bekenne mich auch zu dem Instrument der Volksinitiativen. Ich wehre mich auch gegen Einschr\u00e4nkungen, die nicht wirklich \u00e0 fond begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen. Die Bev\u00f6lkerung hat ja mit den Volksinitiativen auch die M\u00f6glichkeit, sich zu Themen zu artikulieren, bei denen sie findet, dass die Politik zurzeit zu wenig aktiv ist oder gewisse Fragestellungen zu wenig ernst oder wichtig nimmt.</p>\n<p>Die Initiative \"Gr\u00fcne Wirtschaft\" greift ein ganz wichtiges Thema auf. Es sind die \u00f6kologischen Fragen unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft, und ich glaube, ohne unsere Leistungen zu schm\u00e4lern, dass wir in der Schweiz in unserem Verhalten und Wirtschaften \u00f6kologisch ungen\u00fcgend sind. Kollege Luginb\u00fchl hat gesagt, es werde wohl niemandem gelingen, in f\u00fcnf S\u00e4tzen zu sagen, warum man diesen indirekten Gegenvorschlag unterst\u00fctzen solle im Kontext dieser Volksinitiative, die ja in unserem Rat sehr wenig Unterst\u00fctzung gefunden hat. Ich glaube, ein zentraler Punkt dieser Volksinitiative wird leicht politisch aufgreifbar sein im Rahmen der Bek\u00e4mpfung der Initiative. Das ist der Punkt, dass wir bis im Jahr 2050 einen \u00f6kologischen Fussabdruck mit dem Wert 1 erreichen sollten. Das ist ja wahrscheinlich der Knackpunkt, der auch in einem Abstimmungskampf recht schwierig zu verteidigen sein wird. Trotzdem werde ich mir erlauben, weiterhin diese Initiative zu unterst\u00fctzen, weil diese Initiative eben ein ganz wichtiges Instrument ist, um darauf hinzuweisen, wo wir unsere \u00f6kologischen Mankos haben. Denn niemanden, gar niemanden hier im Saal habe ich je geh\u00f6rt, der best\u00e4tigt hat, dass unser gesellschaftliches Verhalten - n\u00e4mlich dass wir mit unserem Konsum eigentlich knapp drei Planeten brauchen w\u00fcrden - zukunftstauglich ist.</p>\n<p>Niemand hat sich getraut, das zu sagen. Alle haben wohl gedacht, wir hielten das einfach weiter so wie bisher und es gebe ja so viele andere Menschen auf diesem Planeten, die einen wesentlich kleineren \u00f6kologischen Fussabdruck h\u00e4tten, sodass das irgendwo schon aufgehen werde. Diesen Egoismus hat aber noch niemand laut artikuliert.</p>\n<p>Der Bundesrat hat aufgrund dieser Volksinitiative eine Analyse gemacht und hat festgehalten: Wir haben Handlungsbedarf. Wir sind bei Weitem nicht an dem Ziel, das wir aus Solidarit\u00e4t mit der gesamten Menschheit auf diesem Planeten eigentlich erreichen m\u00fcssen. Er hat sich dann dem Ressourcenteil der Initiative zugewandt, wo es darum geht, geschlossene Kreisl\u00e4ufe zu erwirken. Darum ist der Kontext zwischen der Volksinitiative und dieser Gesetzesrevision sehr wohl gegeben, und wir sind Erstrat. [PAGE 1030] </p>\n<p>Ich erinnere Sie daran, wie knapp heute Morgen die Resultate waren. In der Kommission waren es meistens 7 zu 6 Stimmen; es ging also um eine Differenz von nur einer Stimme. Hier im Saal waren die Resultate \u00e4usserst knapp. Da muss ich Ihnen sagen: Ich will, dass diese Koppelung bleibt und dass wir hier festhalten, weil wir einen Druck brauchen, um auch diese bereits abgespeckte Gesetzgebung \u00fcberhaupt zum Ziel zu bringen. Politisch und inhaltlich ist die Initiative so klar auf dem Tisch, dass wahrscheinlich in der Bev\u00f6lkerung ein mitleidiges Kopfsch\u00fctteln hervorgerufen w\u00fcrde, wenn wir jetzt hier den Schein erwecken w\u00fcrden, dass dieses Gesch\u00e4ft \u00fcberhaupt nichts mit der Volksinitiative der Gr\u00fcnen zu tun h\u00e4tte.</p>\n<p>Darum geh\u00f6re ich zur Mehrheit, und ich bitte Sie, hier den Antrag der Minderheit abzulehnen. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20141125","MeetingVerbalixOid":2532,"IdSession":"4916","SpeakerFirstName":"Verena","SpeakerLastName":"Diener Lenz","SpeakerFullName":"Diener Lenz Verena","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Gr\u00fcnliberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"GL","SortOrder":93,"Start":"\/Date(1416914470663)\/","End":"\/Date(1416914776077)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510850430533)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1416914470663+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1416914776077+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}