{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=177475L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=177475L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=177475L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=177475L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=177475L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"177475","Language":"DE","IdSubject":"32018","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich m\u00f6chte Ihnen zuerst noch einmal in Erinnerung rufen, was ein R\u00fcstungsprogramm ist. Sie erm\u00f6glichen uns mit der Bewilligung des R\u00fcstungsprogramms, mit den entsprechenden Anbietern in Kontakt zu treten und die Vertr\u00e4ge abzuschliessen. Es ist aber noch keine Kreditbewilligung, diese erfolgt dann im Rahmen der Budgets zwischen 2016 und 2022. Das heisst, dass wir die Mittel f\u00fcr die R\u00fcstungsg\u00fcter, die Sie uns heute grunds\u00e4tzlich bewilligen werden, in den kommenden Budgets bis 2022 einstellen und entsprechend dann auch die Rechnungen bezahlen werden.</p>\n<p>Gestatten Sie mir vorab einige Bemerkungen zu den Finanzen, die ja jetzt offenbar ein wichtiger Grund sein sollen, um das R\u00fcstungsprogramm abzulehnen. Hier m\u00f6chte ich vorab darauf hinweisen, dass es ein R\u00fcstungsprogramm des Bundesrates ist und der Bundesrat Ihnen dieses zur Annahme beantragt; es steht damit im Einklang mit den Sparanstrengungen. Wenn Sie hier zus\u00e4tzlich sparen m\u00f6chten, ist das eine politische Botschaft, mit der der Bundesrat nicht einverstanden ist.</p>\n<p>Gestatten Sie mir aber trotzdem noch einige Bemerkungen zu den Finanzen generell. Die Diskussion um die Armee wird immer mehr etwas zu einem Basar, und dabei geht es eigentlich nicht um die Armee, sondern es geht um die Sicherheit der Schweiz. Sie haben gesagt, dass Sie die Sicherheit umfassend verstehen m\u00f6chten. Ja bitte, machen Sie das, betrachten Sie einmal, was wir in den letzten zwanzig Jahren f\u00fcr die Sicherheit beispielsweise im sozialen Bereich investiert haben, was wir f\u00fcr Sicherheit in diesem umfassenden Sinn ausgeben, und vergleichen Sie das dann mit der Sicherheit im Bereich der Armee: Sie werden im ganzen Budget der Eidgenossenschaft keinen Betrag finden, der in den letzten zwanzig Jahren mehr gek\u00fcrzt wurde als jener f\u00fcr die Armee.</p>\n<p>Und wenn Sie jetzt Frauenh\u00e4user und Armee gegeneinander ausspielen, scheint mir dies nicht ganz stufengerecht zu sein. Beide Aufgaben sind notwendig. Investitionen in die Armee sind also auch notwendig. Denn wir bewegen uns bei der Sicherheit auf d\u00fcnnerem Eis als vor einigen Jahren. Betrachten Sie die Entwicklung rund um uns herum, und betrachten Sie die Reaktionen anderer europ\u00e4ischer Staaten; dort werden die Armeebudgets erh\u00f6ht. Wenn wir bei der Sicherheit in Europa solidarisch sein wollen - f\u00fcr diese Solidarit\u00e4t pl\u00e4dieren Sie ja immer -, haben wir ebenfalls unseren Beitrag in der Sicherheitspolitik zu leisten. Wir k\u00f6nnen und d\u00fcrfen uns nicht auf andere verlassen, wenn es um die Sicherheit geht. Sicherheitspolitisch betrachtet sind das Umfeld und damit auch die Schweiz selbst nicht sicherer geworden. Es w\u00e4re fehl am Platz, heute bei der Sicherheit zu sparen.</p>\n<p>Wenn wir von Finanzen sprechen, geht es mir noch um einen zweiten Grund: Wer ist eigentlich diese Armee, f\u00fcr die wir Gelder sprechen? Das sind unsere jungen M\u00e4nner zwischen 20 und 30 Jahren, die Milit\u00e4rdienst leisten; von ihnen verlangen wir im Notfall den Einsatz ihres Lebens f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz. Und jetzt wollen Sie hier sparen und unsere jungen M\u00e4nner nicht richtig ausger\u00fcstet und ausgebildet in einen m\u00f6glichen Konflikt schicken. Ich bin der Meinung, dass wir als B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses Landes uns das nicht leisten k\u00f6nnen und d\u00fcrfen. Wir sind daf\u00fcr verantwortlich, dass Leute, von denen wir schlussendlich das Letzte verlangen, auch entsprechend ausger\u00fcstet sind, und das bedingt Investitionen in die R\u00fcstung und Investitionen in die Sicherheit. So gesehen bitte ich Sie, Sicherheit umfassend zu verstehen, wie Sie das eben auch gemacht haben. Sicherheitspolitik darf nicht Finanzpolitik sein und darf nicht zu einem Basar verkommen. Im Vordergrund muss die Frage stehen, welche Sicherheit wir f\u00fcr die Schweiz wollen, und dann sind die Mittel daf\u00fcr zu sprechen. Das zum Grunds\u00e4tzlichen.</p>\n<p>Das R\u00fcstungsprogramm 2015 pr\u00e4sentiert sich eigentlich relativ unspektakul\u00e4r. Wir ersetzen drei bereits bestehende Systeme. Das alte Drohnensystem haben wir seit zwanzig Jahren; wenn Sie das neue System heute so bewilligen, soll es dann etwa 2020 in Betrieb sein. Dieses Aufkl\u00e4rungsdrohnensystem, das wir seit 1995 haben, ist beim Grenzwachtkorps mindestens w\u00f6chentlich im Einsatz. Sie haben sich ja daf\u00fcr ausgesprochen, dass Sie bei der Grenzwache schon mehr m\u00f6chten. Wenn Sie diese Drohnen nicht bewilligen, schw\u00e4chen Sie auch die Grenzwache, weil wir mit diesem System auch in Zukunft mindestens w\u00f6chentlich das Grenzwachtkorps unterst\u00fctzen. Wir haben seit zwanzig Jahren ein Drohnensystem, und wir ersetzen dieses mit einem neueren System. </p>\n<p>Bei den Schiesssimulatoren ersetzen wir ebenfalls ein bestehendes System, und die neuen Gel\u00e4ndefahrzeuge dienen ebenfalls als Ersatz f\u00fcr ein veraltetes System, f\u00fcr das wir keine Ersatzteile mehr erhalten und dessen Motoren noch keiner Euronorm irgendwelcher Art entsprechen. Sie erlassen ja Vorschriften - Euro 5 und Euro 6 -, und diese sollen dann ausgerechnet in der Armee, also in unserem eigenen Bereich, nicht gelten. Das kann es ja wohl nicht sein.</p>\n<p>Das R\u00fcstungsvorhaben erm\u00f6glicht auch Offset-Gesch\u00e4fte, also Gegengesch\u00e4fte; Sie k\u00f6nnen das in der Botschaft lesen. Wir gehen von einer Besch\u00e4ftigung von 500 Personen f\u00fcr f\u00fcnf Jahre aus, das ist die Gegenleistung. Im Moment sind noch keine Offset-Gesch\u00e4fte, also Gegengesch\u00e4fte, abgeschlossen worden; sie m\u00fcssen auch nicht im milit\u00e4rtechnologischen Bereich, sondern k\u00f6nnen sonst im technologischen Bereich abgewickelt werden. Selbstverst\u00e4ndlich unterstehen Gegengesch\u00e4fte auch den entsprechenden Ausfuhrbestimmungen.</p>\n<p>Kurz einige Bemerkungen zu den drei vorgesehenen Systemen:</p>\n<p>Zun\u00e4chst zum Aufkl\u00e4rungsdrohnensystem 15 f\u00fcr 250 Millionen Franken: Der Grossteil dieser Gelder fliesst in Sensor- und Radartechnik, also nicht in die eigenen Flugger\u00e4te, weil die Bilder, die aufgenommen werden, ja entsprechend aufbereitet und \u00fcbermittelt werden m\u00fcssen. Wie der Titel des Gesch\u00e4ftes sagt, sind es Aufkl\u00e4rungsdrohnen. Sie sind also nicht bewaffnet, sie werden und k\u00f6nnen auch nicht bewaffnet sein. Es geht vielmehr um reine Aufkl\u00e4rungsdrohnen; das ist ein Bereich der Luftaufkl\u00e4rung, bei dem heute noch eine L\u00fccke besteht, die geschlossen werden muss. Das heutige Drohnensystem stammt aus den Achtzigerjahren und hat den damaligen Technologiestand. \u00dcberlegen Sie, was f\u00fcr ein Handy Sie in den Achtzigerjahren hatten, falls Sie damals schon eines hatten. Die Technologie ist also veraltet, [PAGE 1118] sie wird ersetzt und wird dann ab 2020 bis etwa 2040 im Einsatz sein. Das ist der Bereich dieser Drohnen. Sie k\u00f6nnen h\u00f6her fliegen als die bisherigen und sind l\u00e4nger im Einsatzraum, bis zu 24 Stunden. Sie verursachen geringere L\u00e4rm- und Schadstoffemissionen und verf\u00fcgen \u00fcber eine gr\u00f6ssere Nutzlast. Sie sind allwettertauglich und damit flexibler einsetzbar. Sie k\u00f6nnen auf milit\u00e4rischen und zivilen Flugpl\u00e4tzen eingesetzt werden. Es werden zudem die ersten Drohnen sein, die ein automatisches Ausweichsystem gegen\u00fcber anderen Flugk\u00f6rpern haben. Sie k\u00f6nnen also unbegleitet fliegen, technologisch ist das m\u00f6glich. Wir werden das System ab 2018 testen, und ab 2020 sollte es eingef\u00fchrt sein. Vergleiche, die in den Medien gemacht werden, sind Vergleiche mit zivilen Drohnen; auch wir gehen davon aus, dass die gleiche Technologie dort etwa 2028 eingef\u00fchrt sein wird. Das milit\u00e4rische Drohnensystem wird milit\u00e4risch bewilligt, das haben wir auf dem Radar; es sollte 2020 dann so eingesetzt werden k\u00f6nnen. Das Drohnensystem ist etwas, das wir im Alltag immer einsetzen, einerseits zugunsten des Grenzwachtkorps, andererseits auch zugunsten der Polizei, wenn das entsprechend notwendig ist.</p>\n<p>Zur Frage der Beschaffung des Drohnensystems aus Israel: Auch das heute im Einsatz stehende System stammt urspr\u00fcnglich aus Israel. Die Beschaffung von einer israelischen Firma ist aus Sicht des Bundesrates neutralit\u00e4tsrechtlich und neutralit\u00e4tspolitisch unbedenklich. Kein System aus Israel zu kaufen w\u00e4re eine \u00c4nderung der schweizerischen Politik und w\u00fcrde damit auch als entsprechendes politisches Signal f\u00fcr eine ge\u00e4nderte Politik wahrgenommen. Der Bundesrat will das nicht und beantragt Ihnen deshalb, auf dieses Signal zu verzichten und diesem Gesch\u00e4ft so zuzustimmen.</p>\n<p>Der Schiesssimulator zum Sturmgewehr ist ebenfalls ein Ersatz f\u00fcr ein System, f\u00fcr das wir keine Ersatzteile mehr haben. Mit diesem Schiesssimulator kann das gefechtstechnische Verhalten der Soldaten geschult werden. Man sieht, wer getroffen w\u00fcrde; man kann das entsprechend verbessern. Es erm\u00f6glicht uns, in kurzer Zeit eine effiziente Ausbildung zu gew\u00e4hrleisten. Wir haben ja, gerade auch mit der Weiterentwicklung der Armee, die praktisch k\u00fcrzeste Ausbildungszeit aller europ\u00e4ischen Armeen. In dieser kurzen Zeit m\u00fcssen wir die Leute gut ausbilden. Das bedingt eine entsprechende Technologie. Die Schweiz ist im Bereich der Simulation f\u00fchrend und m\u00f6chte auch in Zukunft diese Ausbildung so weiterf\u00fchren.</p>\n<p>Das leichte Motorfahrzeug f\u00fcr Fachsysteme ist der Ersatz f\u00fcr den Puch auf einem Mercedes-Chassis, mit einem verl\u00e4ngerten Radstand. Hier sind insbesondere Funkger\u00e4te drauf, die sehr viel Hitze entwickeln. Daher hat dieses Ger\u00e4t auch ein K\u00fchlsystem, \u00e4hnlich wie Sie das vielleicht von Lieferwagen kennen. Die Fahrzeuge m\u00fcssen stark gek\u00fchlt werden, damit die Systeme in sich funktionieren. In den Betrag eingerechnet ist auch der Umbau der Systeme, d. h. der Einbau der Funkger\u00e4te und \u00fcberhaupt aller Bereiche, die eingebaut werden. Selbstverst\u00e4ndlich verf\u00fcgen wir dann wieder \u00fcber die neusten Technologien, \u00fcber neuste Motoren. Wir benutzen diese Fahrzeuge in der Regel w\u00e4hrend etwa 25 Jahren. Die Nutzungsdauer ist also wesentlich gr\u00f6sser als bei zivilen Fahrzeugen, und dies bei der hohen Belastung, die sie im Gel\u00e4nde auszuhalten haben. F\u00fcr das leichte Gel\u00e4ndefahrzeug sind 271 Millionen Franken vorgesehen.</p>\n<p>Insgesamt ist es ein R\u00fcstungsprogramm, mit dem drei bestehende Systeme abgel\u00f6st werden, es ist ausgerichtet auf die Weiterentwicklung der Armee. Es liegt im Rahmen der Budgetm\u00f6glichkeiten, die die Armee heute hat; allf\u00e4llige Sparbeitr\u00e4ge sind vom Bundesrat bereits eingerechnet worden. Sie gehen also in keiner Art und Weise ein Risiko ein.</p>\n<p>Zum Schluss noch einmal: Bedenken Sie, dass Sicherheitspolitik nicht einfach nur Finanzpolitik sein darf, sondern Sicherheitspolitik hat die Bed\u00fcrfnisse der Sicherheit unserer Bev\u00f6lkerung und unseres Landes ins Zentrum zu stellen. Dann ist diese Sicherheit m\u00f6glichst g\u00fcnstig zu erbringen, und diesen Beweis erbringen wir t\u00e4glich im Alltag.</p>\n<p>Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten, die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen und dem Programm so zuzustimmen, wie es Ihnen vom Bundesrat vorgelegt worden ist.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20150616","MeetingVerbalixOid":2620,"IdSession":"4919","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":34,"Start":"\/Date(1434452595545)\/","End":"\/Date(1434453303951)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877440671)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1434452595547+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1434453303950+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}