{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=180499L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=180499L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=180499L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=180499L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=180499L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"180499","Language":"DE","IdSubject":"32788","VoteId":null,"PersonNumber":316,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Der Nationalrat und die Minderheit II (F\u00f6hn) wollen die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Testphasen streichen. Die Minderheit I (Diener Lenz) bei Absatz 5 will den Versuch auf zwei Jahre festlegen, um damit den Bedenken des Nationalrates entgegenzukommen.</p>\n<p>Die Mehrheit bezieht sich auf die Anh\u00f6rung der Arbeitsgruppe von Regierungsrat K\u00e4ser, die sich mit Beschleunigungsmassnahmen bei den Abl\u00e4ufen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden befasst. Wir haben von ihr geh\u00f6rt, dass eine Testphase nicht nur sinnvoll, sondern notwendig w\u00e4re, um die k\u00fcnftigen Abl\u00e4ufe durchspielen zu k\u00f6nnen. Aber dazu m\u00fcsste man von der bestehenden Gesetzgebung vor allem in Bezug auf die Fristen abweichen k\u00f6nnen. Wir haben ein Gutachten vom BJ erhalten, und darin wird klar festgestellt, dass solche Testphasen vertretbar sind, dass Artikel 112b dringlich erkl\u00e4rt werden kann und man ihn auch sofort in Kraft setzen k\u00f6nnte. Das BJ hat uns auch belegt, dass die rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Delegationsnorm erf\u00fcllt sind und auch pr\u00e4zis bezeichnen, inwiefern der Bundesrat durch Verordnungsrecht vom Gesetz abweichen darf. Das BJ hat uns auch belegt, dass Artikel 112b eine grundrechtskonforme Umsetzung auf Verordnungsebene zulassen w\u00fcrde und die Anforderungen des Rechtsgleichheitsgebotes und der Rechtsweggarantie bei der Ausgestaltung der neuen Verfahrensabl\u00e4ufe erf\u00fcllt werden k\u00f6nnten. </p>\n<p>Die Frage, wie lange diese Testphase dauern sollte, war in der Kommission noch strittig. Ein Teil der Kommission hat Bedenken, dass durch solche Testphasen die Vorlage 2 verz\u00f6gert werden k\u00f6nnte. Hier wird Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga sicher den Fahrplan aufzeigen, sodass ich ihr hier nicht vorgreife.</p>\n<p>Die Minderheit II will den ganzen Artikel streichen, die Mehrheit sagt aber ganz klar, mit 9 zu 3 Stimmen, dass sie solche Testphasen will. Die Minderheit I will solche Testphasen nur w\u00e4hrend zweier Jahre zulassen, damit nachher die Vorlage 2 nicht verz\u00f6gert wird. Mit diesem schnelleren Ablauf der Testphase will man die Bedenken ausr\u00e4umen, dass dadurch die Abl\u00e4ufe verz\u00f6gert werden k\u00f6nnten.</p>\n<p>Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20120924","MeetingVerbalixOid":2243,"IdSession":"4905","SpeakerFirstName":"Christine","SpeakerLastName":"Egerszegi-Obrist","SpeakerFullName":"Egerszegi-Obrist Christine","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":19,"CantonName":"Aargau","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":5,"Start":"\/Date(1348510666833)\/","End":"\/Date(1348510870523)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510850678603)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1348510666833+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1348510870523+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}