{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=181349L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=181349L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=181349L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=181349L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=181349L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"181349","Language":"DE","IdSubject":"33086","VoteId":null,"PersonNumber":4067,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich spreche zu Artikel 83 Absatz 1, und zwar zur Problemstellung der deliktischen Asylsuchenden, die f\u00fcr ihr Tun in die Pflicht genommen werden sollen. Es besteht in diesem Rat nach meinem Daf\u00fcrhalten und auch nach der Interpretation der heutigen Diskussion \u00dcbereinstimmung, dass man deliktisches Verhalten sanktionieren soll und sanktionieren muss, um auf diese Art und Weise eine Verhaltenskorrektur herbeizuf\u00fchren. Das geltende Recht ist diesbez\u00fcglich indessen offen. Der Text enth\u00e4lt eine Kann-Formulierung: Die zust\u00e4ndigen Stellen k\u00f6nnen eine Massnahme anordnen, m\u00fcssen aber nicht.</p>\n<p>Dieser Umstand hat sich in der Praxis als mangelhaft erwiesen, nicht zuletzt deshalb, weil die Sanktionsbereitschaft h\u00f6chst unterschiedlich ist. Ausserdem ist zu ber\u00fccksichtigen, dass im Falle von Sanktionen die Sanktionierenden, das heisst etwa die Leiter der Asylbewerberunterk\u00fcnfte, unter Druck kommen und unter diesen Umst\u00e4nden auf Massnahmen verzichten, aus purer Angst um ihr pers\u00f6nliches Wohlergehen, um ihre Sicherheit. Die geltende Regelung gew\u00e4hrleistet keine Rechtsgleichheit bei den Sanktionen, und sie gew\u00e4hrleistet erst recht keine Rechtsgleichheit unter den Kantonen. Die heutige Regelung l\u00e4sst der Willk\u00fcr T\u00fcr und Tor offen, was im Ergebnis unbefriedigend ist.</p>\n<p>Mit der von der Minderheit vorgeschlagenen \u00c4nderung k\u00f6nnen wir diese unbefriedigende Situation korrigieren, und zwar in dem Sinne korrigieren, dass wir die Sanktionierung des verp\u00f6nten Verhaltens nicht mehr ins Ermessen stellen, sondern in die Pflicht: Die Betreuungsorgane sind bei Fehlverhalten verpflichtet, Massnahmen anzuordnen bzw. Sanktionen auszusprechen. Das ist ein weiteres Mittel, um Ruhe und Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in den Unterk\u00fcnften sicherzustellen.</p>\n<p>Wenn wir die Pflicht haben, Sanktionen anzuordnen, besteht Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass auch tats\u00e4chlich Sanktionen ausgesprochen werden, das heisst, dass verhaltenslenkende Massnahmen angeordnet werden. Ich m\u00f6chte Sie deshalb dringend ersuchen, aus dieser Kann-Vorschrift eine zwingende Vorschrift zu machen. Das gew\u00e4hrleistet die Zielerreichung eher als die Fortsetzung der bisherigen Regelung.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20120613","MeetingVerbalixOid":2198,"IdSession":"4904","SpeakerFirstName":"Heinz","SpeakerLastName":"Brand","SpeakerFullName":"Brand Heinz","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":18,"CantonName":"Graub\u00fcnden","CantonAbbreviation":"GR","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":74,"Start":"\/Date(1339609147689)\/","End":"\/Date(1339609348633)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877636865)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1339609147690+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1339609348633+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}