{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=18343L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=18343L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=18343L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=18343L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=18343L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"18343","Language":"DE","IdSubject":"3555","VoteId":null,"PersonNumber":194,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich bin nicht mehr Kommissionsmitglied, und ich sage es ganz offen: Ich bin mit dieser Materie - wahrscheinlich nicht als Einziger in diesem Saal - etwas \u00fcberfordert, und \u00dcberforderung macht immer etwas skeptisch und zur\u00fcckhaltend. Meine Skepsis und Zur\u00fcckhaltung werden noch durch eine Erfahrung gest\u00e4rkt, die ich als ehemaliger Sekret\u00e4r einer parit\u00e4tischen Vertrauenskommission unter dem alten KVG gemacht habe. Diese Kommissionen waren auf der einen Seite aus Vertretern der Krankenversicherungen, auf der anderen Seite aus Vertretern der Leistungserbringer zusammengesetzt, und in der Mitte standen ein neutraler Pr\u00e4sident und ein Sekret\u00e4r. Ich erinnere mich noch gut an die Verfahren in dieser parit\u00e4tischen Vertrauenskommission, die die Aufgabe hatte, \u00c4rzte auszumachen, die \"\u00fcberarzten\", und entsprechende R\u00fcckforderungen zu beurteilen. Solche parit\u00e4tische Vertrauenskommissionen gab es in allen Kantonen. Der Erfolg und das Ergebnis waren relativ ern\u00fcchternd. Ich bef\u00fcrchte, wenn ich die Struktur dieser neuen Regelung sehe, dass eine solche Ern\u00fcchterung auch hier Platz greifen k\u00f6nnte. Deshalb w\u00fcrde ich gerne noch einige Fragen aufwerfen, die nicht heute beantwortet werden m\u00fcssen, die aber im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch einmal genau anzusehen sind. </p>\n<p>Die erste Problematik, und das ist eine Grundproblematik, ist soeben von Herrn Kollege Stadler angesprochen worden. Wir haben den Grundsatzentscheid gef\u00e4llt, dass wir den Kontrahierungszwang aufheben wollen. Meine Frage: Nimmt der Gesetzgeber, nehmen wir als Gesetzgeber mit der vorgeschlagenen Formulierung unsere Aufgabe wahr? Oder ist es nicht vielmehr so, dass wir eigentlich die heisse Kartoffel, die wir in den H\u00e4nden sp\u00fcren, weitergeben, wie wir das schon beim KVG mit Artikel 56 Absatz 5 gemacht haben, worin es heisst: \"Leistungserbringer und Versicherer sehen in den Tarifvertr\u00e4gen Massnahmen zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit der Leistungen vor\"? Machen wir nicht hier wiederum dasselbe, vielleicht auf einer etwas anderen Ebene, indem wir bestimmen, die konkreten Kriterien seien von den Leistungserbringern und den Versicherern zu erarbeiten? Was geschieht, wenn sich Leistungserbringer und Versicherer beim ersten Teil von Artikel 35 Absatz 1quinquies, der die allgemeine Regelung enth\u00e4lt, nicht auf diese Indikatoren einigen k\u00f6nnen? Hat dann eine staatliche Instanz zu entscheiden, oder gibt es dann einfach keine solchen Kriterien, keine solchen Indikatoren, was letztlich den Versicherern bez\u00fcglich der Zulassung von neuen Leistungserbringern ein Vetorecht in die Hand g\u00e4be?</p>\n<p>Wer hilft aus der Sackgasse heraus, wenn Versicherer und Leistungserbringer sich nicht einigen k\u00f6nnen? Ich f\u00fcrchte, dass diese Pattsituation durchaus eintreten k\u00f6nnte, nachdem ich Herrn Kollege St\u00e4helin heute Morgen in Bezug auf die Haltung der \u00c4rzteschaft geh\u00f6rt habe. Ich f\u00fcrchte, dass man sich nicht darauf einigen kann, welche Indikatoren letztlich massgebend sein sollen. Die Erfahrung als Sekret\u00e4r der parit\u00e4tischen Vertrauenskommission wiederum, wo es eben genau an solchen griffigen Indikatoren zur Beurteilung von F\u00e4llen gefehlt hat, best\u00e4rkt mich in meiner Haltung. Das ist meine erste Frage. In einem Wettbewerbssystem ist es eigentlich sinnvoll, dass man bestimmt, die Betroffenen sollen sich auf entsprechende Kriterien einigen. Aber dann kommt nat\u00fcrlich auch die Frage von Herrn Stadler, wer denn die Interessen von aussenstehenden Dritten - sprich: den Patienten - wahrnehme. Wer legt diese Indikatoren fest, wenn sich Versicherer und Leistungserbringer nicht einigen k\u00f6nnen? Gelten diese Indikatoren kantonal, oder muss man versuchen, \u00fcber das ganze Land hinweg einheitliche bzw. dieselben Indikatoren festzulegen? </p>\n<p>Zum zweiten Punkt, der sich aus Artikel 35 Absatz 1quinquies ergibt: Was geschieht im Einzelfall, wenn kein Rechtsmittel gegeben ist?</p>\n<p>Das ist das Dilemma, in dem ich mich befinde, und darin liegt auch meine \u00dcberforderung. Ich m\u00f6chte mit meinem Votum einfach darauf hinweisen: Wir d\u00fcrfen nicht erneut eine Ausgangslage schaffen, in der wir im Parlament eine L\u00f6sung verabschieden, die Probleme damit aber in die Praxis weitergeben und die Praxis dann entsprechende Instrumente erarbeiten muss, um diese Probleme zu regeln. Bisher hatten wir in den meisten F\u00e4llen wenigstens eine letzte Instanz, die in solchen F\u00e4llen gesagt hat - ob es uns passte oder nicht, ist eine andere Frage -, so solle es sein. Eine solche Instanz werden wir hier nicht mehr haben.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20011129","MeetingVerbalixOid":881,"IdSession":"4611","SpeakerFirstName":"Fritz","SpeakerLastName":"Schiesser","SpeakerFullName":"Schiesser Fritz","SpeakerFunction":"2VP-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":8,"CantonName":"Glarus","CantonAbbreviation":"GL","ParlGroupName":"Freisinnig-demokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":9,"Start":"\/Date(1007023850287)\/","End":"\/Date(1007024370747)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510849320567)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1007023850287+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1007024370747+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}