{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=184427L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=184427L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=184427L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=184427L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=184427L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"184427","Language":"DE","IdSubject":"34574","VoteId":null,"PersonNumber":172,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Namens der SP-Fraktion bitte ich Sie, den R\u00fcckweisungsantrag Messmer zu unterst\u00fctzen. Hingegen muss ich Ihnen namens der SP-Fraktion empfehlen, den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Scherer abzulehnen. Weshalb den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Scherer ablehnen? Die Minderheit will eine Gesamt\u00fcberarbeitung des UVG, ein vollkommen neues Gesetz soll erarbeitet werden. Das ist beim UVG nicht n\u00f6tig. Das UVG ist ein funktionierendes Gesetz. \u00dcberhaupt ist die Unfallversicherung eine funktionierende Versicherung. Es ist eine Versicherung, die schwarze Zahlen schreibt, solid finanziert ist und anst\u00e4ndige Leistungen erbringt, Leistungen, die f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch f\u00fcr die Arbeitgeber stimmen.</p>\n<p>Deshalb braucht es hier eben keine Gesamt\u00fcberarbeitung, sondern es ist richtig, wie Herr Messmer es formuliert, das Gesetz zur\u00fcckzuweisen, damit eben nur das N\u00f6tigste gemacht und nichts Unn\u00f6tiges ver\u00e4ndert wird. Die einzige Frage, die vertieft werden muss - und bis jetzt eben nicht in angemessener Form vertieft worden ist -, ist die Frage, wie die UVG-Renten jener Bez\u00fcger gehandhabt werden sollen, die das Rentenalter erreicht haben. Diese Frage muss vertieft werden, statt neue Probleme zu schaffen.</p>\n<p>Wir konnten jetzt staunen, wenn wir Herrn Triponez, aber auch Frau Humbel zugeh\u00f6rt haben, wenn nun gewissermassen im Schafspelz argumentiert wird, man sei bereit, bei den Punkten Mindestinvalidit\u00e4tsgrad und versicherter Verdienst entgegenzukommen. Es waren ja gerade sie beide als Wortf\u00fchrer einer Mehrheit in der vorberatenden Kommission, die genau in diesen zentralen Punkten massive Verschlechterungen durchsetzten. Es ist aber so - das muss man unterstreichen -: Der gewaltige Sozialabbau, der bei der Unfallversicherung durchgef\u00fchrt werden soll, bezieht sich nicht nur auf diese Punkte, sondern es gibt nach dem Konzept der Kommission und teilweise auch nach dem Konzept des Bundesrates eine ganze Reihe von weiteren Punkten, bei denen Verschlechterungen geplant sind.</p>\n<p>Die Verwaltung hat Ende August einen Bericht zusammengestellt - dieser sollte eigentlich allen Mitgliedern des Rates zur Verf\u00fcgung gestellt werden -, in welchem fein s\u00e4uberlich aufgelistet ist, was diese Revisionsvorlage f\u00fcr die Versicherten, die Arbeitgeber und die Suva bedeutet. Die Ergebnisse sind ersch\u00fctternd. Die Kommissionsvorschl\u00e4ge w\u00fcrden bedeuten, dass - bedingt durch die \u00c4nderungen in verschiedenen Punkten der Vorlage; es betrifft nicht nur den Mindestinvalidit\u00e4tsgrad, sondern auch die Hinterlassenenrenten und viele weitere Punkte - insgesamt um \u00fcber 350 Millionen Franken pro Jahr abgebaut w\u00fcrde. Es kommt dazu, dass R\u00fcckstellungen von \u00fcber 2 Milliarden Franken, die bereits durch die Versicherten finanziert worden sind, nachher einfach eingestrichen w\u00fcrden. Sie wurden von den Versicherten f\u00fcr Leistungen bezahlt, die jetzt den Leuten weggenommen w\u00fcrden, das w\u00fcrde zu den Versicherungen vorschoben.</p>\n<p>Die Einnahmenausf\u00e4lle f\u00fcr die Suva w\u00fcrden gegen 200 Millionen Franken betragen, sie w\u00fcrden insgesamt zu Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen von rund 2 Prozent f\u00fchren. Sie w\u00fcrden zu schlechteren Leistungen f\u00fchren, wohlgemerkt. Es ist also insgesamt ein Abbau von \u00fcber einer halben Milliarde Franken bei einer Sozialversicherung, die heute gut funktioniert und bei der \u00fcberhaupt kein Grund besteht, die Leistungen zu verschlechtern.</p>\n<p>Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein hohes Interesse daran, dass die Unfallversicherung, die ja die \u00e4lteste der grossen Sozialversicherungen ist, weiterhin so funktioniert, wie sie immer funktioniert hat, dass die Leute, wenn sie einen Unfall erleiden, ein Anrecht auf anst\u00e4ndige Leistungen haben. Umgekehrt haben die Arbeitgeber ein Interesse daran, dass ihr Haftpflichtrisiko abgedeckt ist. Denn wie war es damals, bevor es eine Unfallversicherung gab? Es war nicht nur f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die verunfallt sind, sehr negativ, sondern auch f\u00fcr die Arbeitgeber, weil sie permanent mit Haftpflichtanspr\u00fcchen konfrontiert wurden.</p>\n<p>In diesem Sinne geht es darum, diese bew\u00e4hrte Versicherung zu erhalten - mit ihren Leistungen, in ihrer kosteng\u00fcnstigen Art und Weise, wie sie diese Leistungen als gemeinn\u00fctzig und sozialpartnerschaftlich getragene Einrichtung erbringt. Wohlgemerkt kostet diese Unfallversicherung den Bund, die \u00f6ffentliche Hand keinen Franken, sondern die sozialpartnerschaftliche Organisation sorgt daf\u00fcr, dass diese Leistungen kosteng\u00fcnstig erbracht werden, auch in Form der Unfallpr\u00e4vention. Genau dieses Erfolgsmodell muss erhalten, gest\u00e4rkt werden. Es darf nicht beeintr\u00e4chtigt werden, nur weil die privaten Versicherungen zus\u00e4tzliche Gewinne [PAGE 1428] machen wollen. Das liegt nicht im Interesse der Versicherten und der Arbeitgeber.</p>\n<p>Es ist im \u00dcbrigen nur ungen\u00fcgend bedacht worden - und deshalb ist der Antrag Messmer auf R\u00fcckweisung richtig -: Wenn man Leistungen abbaut, und sei es auch nur bei Renten im Alter, schafft man damit auch neue Probleme, die \u00fcberhaupt noch nicht vertieft angeschaut worden sind. Wenn Leistungen im Alter gek\u00fcrzt werden, bringt das ja nicht nur Verschlechterungen f\u00fcr die betroffenen Verunfallten, sondern es bedeutet auch, dass die Pensionskassen Leistungen zu erbringen haben, die sie bis heute nicht erbringen mussten. Das ist der Grund daf\u00fcr, dass auch der Schweizerische Pensionskassenverband, mit dem ich selbstverst\u00e4ndlich nicht immer einverstanden bin, sich gegen diese Regelung ausgesprochen und sie als untragbar bezeichnet hat. Es tauchen neue Haftpflichtprobleme auf, die die Arbeitgeber, aber auch die Haftpflichtversicherungen zu l\u00f6sen haben; es werden mehr Erg\u00e4nzungsleistungen beansprucht.</p>\n<p>Insgesamt ist hier also eine \u00dcbung veranstaltet worden, die f\u00fcr die Betroffenen keine Vorteile bringt. Letztlich bringt sie f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie f\u00fcr die Arbeitgeber nur Nachteile.</p>\n<p>Warum ist diese Revision \u00fcberhaupt gemacht worden? Weshalb wird hier noch f\u00fcr die Behandlung der Vorlage gek\u00e4mpft? Es gibt eine einzige daran interessierte Organisation: die Organisation der privaten Versicherungskonzerne. Es ist ein offenes Geheimnis: Die Lobbyt\u00e4tigkeit der privaten Versicherungen war so ausgepr\u00e4gt, wie ich es \u00fcberhaupt noch nie erlebt habe. Ich bin jetzt doch seit einiger Zeit in diesem Parlament und auch schon lange Zeit in der Kommission, die die Sozialversicherungen behandelt. Noch nie war im Bundeshaus eine derartige Lobbyt\u00e4tigkeit zu erleben.</p>\n<p>Wir sind ein Parlament, wir vertreten Interessen in einer Demokratie. In einer Demokratie darf es keine k\u00e4uflichen Entscheide geben, auch wenn finanzkr\u00e4ftige Lobbys am Werk sind. Die Versicherungskonzerne w\u00e4ren gut beraten, sich nach der Abstimmung vom 7. M\u00e4rz dieses Jahres auf die fundamentalen Interessen zur\u00fcckzubesinnen, die hier auf dem Spiel stehen. Eine solche Vorlage w\u00fcrde vor dem Volk, wenn es zu einem Referendum k\u00e4me, eine Kanterniederlage erleiden; das l\u00e4sst sich unschwer prognostizieren. Wir haben hier Besseres zu tun, als eine gut funktionierende Versicherung zu verschlechtern, eine Versicherung, die in den schwarzen Zahlen ist, die sich selber finanziert, die der Bund nicht mitfinanzieren muss. Auch der Bundesrat hat Besseres zu tun.</p>\n<p>Man muss die wenigen konkreten Probleme vertieft angehen; zuerst m\u00fcssen sie auf Expertenebene seri\u00f6s studiert werden. Im \u00dcbrigen gibt es bei den Sozialversicherungen zu viele Probleme - denken wir nur an die Grossbaustellen bei der Krankenversicherung -, als dass man hier eine unn\u00f6tige \u00dcbung durchf\u00fchren sollte. Ich meine deshalb, dass es ein Segen ist, wenn diese Vorlage im Sinne des Antrages Messmer an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen wird. Das w\u00e4re ein Entscheid, der im Interesse der Bev\u00f6lkerung, im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie im Interesse der Arbeitgeber w\u00e4re.</p>\n<p>Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag Messmer zuzustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20100922","MeetingVerbalixOid":1970,"IdSession":"4815","SpeakerFirstName":"Paul","SpeakerLastName":"Rechsteiner","SpeakerFullName":"Rechsteiner Paul","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":17,"CantonName":"St. Gallen","CantonAbbreviation":"SG","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":17,"Start":"\/Date(1285171377300)\/","End":"\/Date(1285171924011)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877740639)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1285171377300+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1285171924010+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}