{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=184663L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=184663L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=184663L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=184663L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=184663L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"184663","Language":"DE","IdSubject":"34606","VoteId":null,"PersonNumber":316,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Am 17. Dezember 2013 wurde die Volksinitiative \"AHV plus: f\u00fcr eine starke AHV\" des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes mit den n\u00f6tigen Unterschriften - mit 111 683 g\u00fcltigen Unterschriften - eingereicht. Die Initiative will die Altersrenten f\u00fcr alle Rentnerinnen und Rentner um 10 Prozent erh\u00f6hen. Die Erh\u00f6hung soll als Zuschlag auf allen Altersrenten ausbezahlt werden.</p>\n<p>Mit dieser Volksinitiative befasste sich die SGK an ihren Sitzungen vom 10. Februar und 26. M\u00e4rz dieses Jahres. Zun\u00e4chst h\u00f6rte sie eine Delegation des Initiativkomitees an. Diese legte in ihrer Begr\u00fcndung der Initiative dar, dass sie damit die AHV in der Altersvorsorge st\u00e4rken wolle, denn die \u00fcberwiegende Mehrheit der heutigen und zuk\u00fcnftigen Rentnerinnen und Rentner w\u00e4re mit einem solchen Rentenzuschlag um 200 Franken pro Monat bessergestellt; bei Ehepaaren w\u00e4ren es 350 Franken. Sie zeigte auf, dass dieser Zuschlag auf die Altersrenten keine Ver\u00e4nderung der Rentenformel mit sich br\u00e4chte. Damit gebe es auch keinen Eingriff in die H\u00f6he der IV oder der beruflichen Vorsorge.</p>\n<p>Sie rechtfertigte diese Besserstellung mit dem R\u00fcckstand der AHV-Renten gegen\u00fcber den L\u00f6hnen, die in den vergangenen Jahren \u00f6fter angepasst worden seien. Gerade in einer Zeit, in der die Renten aus der zweiten S\u00e4ule so stark unter Druck seien und tiefere Umwandlungss\u00e4tze gefordert w\u00fcrden, sei diese Initiative f\u00fcr Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger wichtiger denn je. Den finanziellen Mehrbedarf wollen die Initianten \u00fcber Lohnbeitr\u00e4ge aufbringen, \u00fcber eine nationale Erbschaftssteuer und \u00fcber die vollen Anteile aus den Tabak-, Alkohol- und Mehrwertsteuerertr\u00e4gen, die heute teilweise in die Bundeskasse fliessen.</p>\n<p>Die Diskussion in der SGK brauchte nicht sehr lange gef\u00fchrt zu werden. Denn die Forderung der Initiantinnen und Initianten war klar: ein 10-prozentiger Zuschlag auf alle Altersrenten, unabh\u00e4ngig von der Dicke des Portemonnaies der Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger.</p>\n<p>Zurzeit befasst sich die SGK intensiv mit der Altersreform 2020. Da geht es darum, wie wir die Altersrenten bei einer stetig steigenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern finanziell f\u00fcr die n\u00e4chste Generation sichern k\u00f6nnen, ohne das heutige Leistungsniveau senken zu m\u00fcssen. Bereits diese Stabilisierung der AHV konfrontiert uns mit einer betr\u00e4chtlichen finanziellen Herausforderung. Deshalb fand die grosse Mehrheit der SGK, dass ein Zuschlag von 10 Prozent auf s\u00e4mtlichen Altersrenten, wie es diese Volksinitiative verlangt, v\u00f6llig quer in der Landschaft stehe. F\u00fcr die meisten, die einen solchen Zuschlag wirklich brauchen k\u00f6nnten, g\u00e4be es als Folge der Einkommenserh\u00f6hung eine entsprechende Senkung der Erg\u00e4nzungsleistungen, sodass sie den Mehrwert gar nicht sp\u00fcren w\u00fcrden. 12 Prozent der Altersrentnerinnen und -rentner w\u00fcrden die Erg\u00e4nzungsleistungen sogar ganz verlieren. F\u00fcr diese w\u00e4re die finanzielle Situation sogar noch schlechter als vorher, weil Erg\u00e4nzungsleistungen steuerbefreit sind. Auf der anderen Seite w\u00e4re es widersinnig, die Altersrenten f\u00fcr Gutbetuchte um 200 Franken pro Monat zu erh\u00f6hen, w\u00e4hrenddem wir in der Kommission alle finanziellen M\u00f6glichkeiten durchforsten, um das heutige Rentenniveau auch in Zukunft halten zu k\u00f6nnen.</p>\n<p>Der zus\u00e4tzliche finanzielle Mehrbedarf, der f\u00fcr die Umsetzung dieser Volksinitiative n\u00f6tig w\u00e4re, l\u00e4ge immerhin zwischen 5 und 6 Milliarden Franken pro Jahr. Diese w\u00e4ren [PAGE 443] gem\u00e4ss den \u00dcbergangsbestimmungen der Initiative sp\u00e4testens ab Beginn des zweiten Kalenderjahres nach der Annahme der Initiative, also bereits 2018, f\u00e4llig. Das w\u00e4re f\u00fcr die Finanzierung der AHV eine grosse zus\u00e4tzliche Belastung, da hier zus\u00e4tzliche Leistungen eingef\u00fchrt w\u00fcrden, ohne dass die notwendigen Mittel dann vorhanden sein werden. Die Initianten geben zwar eine Auswahl an Geldquellen vor: eine Erh\u00f6hung der Lohnbeitr\u00e4ge, eine nationale Erbschaftssteuer und die vollen Anteile aus den Tabak-, Alkohol- und Mehrwertsteuerertr\u00e4gen, die heute teilweise in die Bundeskasse fliessen. Diese sind aber alle weder beschlossen noch einfach ab 2018 verf\u00fcgbar. Ausserdem wird es, wie es die Arbeit an der Altersreform 2020 zeigt, auch zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel zur Stabilisierung der AHV ab 2030 brauchen. Diese \u00fcber Volksentscheide zu erhalten braucht schon viel \u00dcberzeugungskraft.</p>\n<p>So sah die grosse Mehrheit der SGK, dass ein 10-prozentiger Zuschlag auf die Altersrenten zwar ein durchaus positives Zeichen f\u00fcr die Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger w\u00e4re; es sprechen aber zu viele gewichtige Gr\u00fcnde dagegen. Die SGK beantragt Ihnen deshalb wie der Bundesrat, die Volksinitiative \"AHV plus: f\u00fcr eine starke AHV\" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.</p>\n<p>Die Kommission stellte sich noch die Frage, ob wir die Volksinitiative gemeinsam mit der Vorlage 14.088, Altersvorsorge 2020, behandeln oder ob wir sie unabh\u00e4ngig davon in den Rat bringen sollten. Die Meinung einer grossen Mehrheit der SGK dazu war klar: Wir m\u00fcssen bei der Beratung der Altersvorsorge 2020 absch\u00e4tzen k\u00f6nnen, wie die zuk\u00fcnftigen Eckwerte sind, insbesondere auch, welche zus\u00e4tzlichen Mittel wir daf\u00fcr einsetzen m\u00fcssen. Deshalb wollten wir den Entscheid zu dieser Volksinitiative nicht vertagen. Wir legen Ihnen die Volksinitiative \"AHV plus: f\u00fcr eine starke AHV\" nach Abschluss ihrer Beratung in der SGK bereits in dieser Session vor, und zwar bewusst ohne direkten Gegenvorschlag, weil wir ja das ganze Dossier Altersvorsorge auf dem Tisch haben und dort die entsprechenden Entscheide f\u00e4llen werden. </p>\n<p>In diesem Sinne schl\u00e4gt Ihnen die SGK mit 9 zu 4 Stimmen vor, diese Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20150609","MeetingVerbalixOid":2613,"IdSession":"4919","SpeakerFirstName":"Christine","SpeakerLastName":"Egerszegi-Obrist","SpeakerFullName":"Egerszegi-Obrist Christine","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":19,"CantonName":"Aargau","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":1,"Start":"\/Date(1433841707620)\/","End":"\/Date(1433842173000)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510850710900)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1433841707620+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1433842173000+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}