{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=184777L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=184777L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=184777L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=184777L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=184777L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"184777","Language":"DE","IdSubject":"34619","VoteId":null,"PersonNumber":28,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Forderung nach einer neuen Vorsorgeeinrichtung f\u00fcr die Pflege, wie sie Kollege Lehmann in seinem Postulat erhebt, ist ja nicht v\u00f6llig neu. Sie wurde schon verschiedentlich erhoben, und dar\u00fcber wurden schon ganze B\u00fccher geschrieben. Die Zunahme der Kosten bei der Alterspflege ist in der Tat eine Herausforderung, die uns in der Zukunft gesellschaftlich, aber auch politisch zweifellos noch besch\u00e4ftigen wird. Ihr aber mit einem neuen Sozialversicherungszweig zu begegnen, nebst den bereits bestehenden zehn Sozialversicherungen, erachte ich als verfehlt. Darum trete ich hier auch dagegen an. Dies gab immerhin Herrn Lehmann die M\u00f6glichkeit, sein Postulat vorzustellen, und mir gibt es die M\u00f6glichkeit zu sagen, warum ich eine neue Sozialversicherung, wie sie hier gefordert wird, ablehne. Obwohl man in der Verwaltung bereits an der Idee eines neuen Versicherungszweigs arbeitet - das muss man ja auch sehen -, m\u00f6chte ich hier fr\u00fchzeitig meinen Widerstand ank\u00fcndigen.</p>\n<p>Wir haben vor nicht allzu langer Zeit eine Pflegefinanzierungsvorlage verabschiedet. Es m\u00f6gen vielleicht drei oder vier Jahre, vielleicht auch f\u00fcnf Jahre vergangen sein; ich habe nicht genau nachgeschaut. Wir haben versucht, im Sinne des Postulates eine gute Ausgangslage f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Leute zu schaffen. Es sollte m\u00f6glich sein, dass sie nicht sofort ihre pers\u00f6nlichen Vorsorgegelder f\u00fcr die Pflege aufbrauchen m\u00fcssen. F\u00fcr die Finanzierung ist eine Mischung aus Beitr\u00e4gen der Krankenpflegeversicherung, aus limitierten pers\u00f6nlichen Beitr\u00e4gen und aus \u00f6ffentlichen Beitr\u00e4gen der Kantone und Gemeinden zur Pflegefinanzierung vorgesehen. Das ist die Idee der Pflegefinanzierung.</p>\n<p>Wenn es nun darum geht, diese Finanzierung zu \u00e4ndern, zu st\u00e4rken, wehre ich mich grunds\u00e4tzlich nicht dagegen. Ich bitte Sie aber, diese Herausforderung auf der Basis der bestehenden Gef\u00e4sse zu meistern. Es besteht ja bereits die Forderung von Kantonen, die bestehende Pflegefinanzierung aufgrund der Erfahrungen der ersten Jahre zu korrigieren. Ich glaube, dass man sich das vorerst einmal anschauen muss. Ich bitte Sie aber, auf die Einf\u00fchrung neuer Sozialversicherungszweige, nebst den bereits bestehenden, zu verzichten. Unser Sozialversicherungssystem sollte nicht weiter verkompliziert werden, sondern es sollte koordiniert und vereinfacht werden.</p>\n<p>Das ist der Grund, aus dem ich dieses Postulat zur Ablehnung empfehle.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20150602","MeetingVerbalixOid":2603,"IdSession":"4919","SpeakerFirstName":"Toni","SpeakerLastName":"Bortoluzzi","SpeakerFullName":"Bortoluzzi Toni","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1433248963017)\/","End":"\/Date(1433249177904)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877432938)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1433248963017+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1433249177903+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}