{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=184847L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=184847L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=184847L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=184847L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=184847L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"184847","Language":"DE","IdSubject":"34621","VoteId":null,"PersonNumber":1111,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Kultur soll regional und lokal gelebt und weder national verordnet noch giesskannenm\u00e4ssig finanziert werden. Gemeinden und Kantone wissen am besten, wo Kultur richtig gelebt wird, wo sie auch ankommt und unterst\u00fctzenswert ist. Kultur ist prim\u00e4r Sache der Kantone. Daran zweifle ich allerdings, wenn ich hier die Finanzhilfen 2013/14 ansehe. Hier hat es Beispiele, die ich klar in der Zust\u00e4ndigkeit der Gemeinden und Kantone sehen w\u00fcrde. Aber der Bund tut immer neue Felder auf; und es hat nat\u00fcrlich niemand etwas dagegen, wenn Bundes-Manna vom Himmel f\u00e4llt.</p>\n<p>Zu den inhaltlichen Dimensionen kommen die \u00fcbergeordneten finanziellen Probleme hinzu. Wir sind gefordert, ein Sparpaket auf Bundesebene zu schn\u00fcren, und jetzt wollen wir im Kulturbereich eine solche Steigerung zulassen, die sogar \u00fcber den Finanzplan des Bundes hinausgeht. Auch der Finanzkommission des Nationalrates missf\u00e4llt in ihrem Mitbericht das \u00fcberproportionale finanzielle Wachstum im Vergleich zum Finanzplan. Auch wenn man einen Verfassungsauftrag betreffend musikalische Bildung hat, rechtfertigt das einen Anstieg um 20 Prozent nie und nimmer. Wenn ich die Finanzhilfen der Jahre 2013 und 2014 anschaue, diese dicken B\u00fccher, muss ich mich nicht fragen, warum ich sechzig E-Mails und Briefe erhalte mit der Bitte, Ja zu dieser Kulturbotschaft zu sagen. Auch hier im Saal sind die meisten, Sie wissen es, Lobbyisten dieser Kulturbotschaft - stehen Sie dann bitte auch dazu.</p>\n<p>Mein R\u00fcckweisungsantrag ist die logische L\u00f6sung. Dabei verlangen wir kein Sparen, keine Reduktion, Frau Schneider-Schneiter, keine K\u00fcrzung, nein, wir verlangen die gleichen Ausgaben wie 2014. Wir beantragen R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat mit dem Auftrag, dem Parlament Finanzbeschl\u00fcsse vorzulegen, welche die j\u00e4hrlichen Ausgaben im Bereich Kultur auf dem Niveau der Staatsrechnung 2014 plafonieren. Wir wollen also gleich viel ausgeben; wir sagen nichts von Sparen oder Reduzieren. Das heisst, wir verlangen j\u00e4hrliche Ausgaben von 195,3 Millionen Franken, gesamthaft 976,5 Millionen statt der vom Bundesrat beantragten 1121,6 Millionen Franken f\u00fcr die Periode 2016-2020. Man w\u00fcrde heute sonst also die Milliardengrenze knacken.</p>\n<p>Es liegt an der Landesregierung, einen Vorschlag zu unterbreiten. Das Departement soll entscheiden, wo die Anpassungen anzusetzen sind, denn wo welche Anpassungen nach welchen Kriterien festzulegen sind, weiss das Departement am besten. F\u00fcr mich ist es jedenfalls unvorstellbar, aufgrund dieses Buches zu den Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4gen der Kulturbotschaft selber irgendwo den Rotstift anzusetzen.</p>\n<p>Ich bitte Sie also, diesen R\u00fcckweisungsantrag zu unterst\u00fctzen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20150602","MeetingVerbalixOid":2603,"IdSession":"4919","SpeakerFirstName":"Felix","SpeakerLastName":"M\u00fcri","SpeakerFullName":"M\u00fcri Felix","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":3,"CantonName":"Luzern","CantonAbbreviation":"LU","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":4,"Start":"\/Date(1433235753041)\/","End":"\/Date(1433235994279)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877432695)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1433235753040+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1433235994280+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}