{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=185640L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=185640L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=185640L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=185640L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=185640L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"185640","Language":"DE","IdSubject":"34778","VoteId":null,"PersonNumber":1162,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich entschuldige mich, wenn ich Sie wieder etwas eingehend bel\u00e4stigen muss. Wir haben hier eine wichtige Differenz gegen\u00fcber dem Bundesrat geschaffen. Wir befinden uns hier n\u00e4mlich im Kern der Schnittstelle zwischen dem Nachrichtendienst und der Strafverfolgungsbeh\u00f6rde. In der Anh\u00f6rung haben sich der Datenschutzbeauftragte, die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt f\u00fcr Justiz kritisch ge\u00e4ussert. Die Kritik ging insbesondere dahin, dass bez\u00fcglich Weitergabe von Personendaten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden mehr Klarheit geschaffen werden sollte.</p>\n<p>Absatz 1 war in der Kommission unbestritten. Die Formulierung ist klar und bedarf keiner \u00c4nderung.</p>\n<p>Absatz 2 steht jedoch im Zusammenhang mit den Ausf\u00fchrungen, die ich bereits bei der Streichung von Artikel 19 Absatz 6 und Artikel 24 Absatz 3 gemacht habe. Der Kerngedanke der erw\u00e4hnten Abs\u00e4tze war, sich darauf zu beschr\u00e4nken, dass Erkenntnisse des Nachrichtendienstes des Bundes nur dann weitergegeben werden sollten, wenn es sich um eine \"schwere Straftat\" handelt. Die in der Botschaft des Bundesrates vorgeschlagene, weiter gehende Formulierung, die an sich zur Weitergabe von Daten verpflichtet, h\u00e4tte eine relativ grosse Tragweite, weil sie sich generell auf \"Straftaten\" und nicht nur auf \"schwere Straftaten\" bezieht, wie das im geltenden BWIS der Fall ist.</p>\n<p>Die bisherige Regelung hat sich jedoch bew\u00e4hrt. Der neue Absatz Ihrer Kommission entspricht diesem bew\u00e4hrten Grundsatz und basiert auf einem Formulierungsvorschlag des Bundesamtes f\u00fcr Justiz, wie er von der Kommission gew\u00fcnscht wurde. Dieser Formulierungsvorschlag ersetzt zudem \"ben\u00f6tigt\" durch \"dienen\". Dadurch wird der Kritik aus der Kommission Rechnung getragen, wie denn der Nachrichtendienst wissen k\u00f6nne, welche Beh\u00f6rde welche Informationen ben\u00f6tige. Die neue Formulierung, mit diesem \"dienen\", bringt den Zweck der Informationspflicht besser zum Ausdruck. [PAGE 527] </p>\n<p>Absatz 3 regelt die Weitergabe von Daten aus genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen. Ihre Kommission schl\u00e4gt Ihnen eine stringentere Regelung vor als der Bundesrat in seinem Entwurf. Die nun vorgesehene Norm entspricht weitgehend dem bisherigen Artikel 17 des BWIS, der seit dem 16. Juli 2012 in Kraft ist. Sie verpflichtet den Nachrichtendienst zur Weitergabe von Daten an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde immer dann, wenn diese konkrete Anhaltspunkte zu einer Straftat enthalten, zu deren Verfolgung die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde eine vergleichbare prozessuale Massnahme h\u00e4tte anordnen d\u00fcrfen. Diese Formulierung wurde von der Kommission nach l\u00e4ngerer Diskussion und vertieften Erl\u00e4uterungen seitens des Bundesamtes f\u00fcr Justiz einstimmig so aufgenommen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20150611","MeetingVerbalixOid":2617,"IdSession":"4919","SpeakerFirstName":"Alex","SpeakerLastName":"Kuprecht","SpeakerFullName":"Kuprecht Alex","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":5,"CantonName":"Schwyz","CantonAbbreviation":"SZ","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":85,"Start":"\/Date(1434025595797)\/","End":"\/Date(1434025785773)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510850707680)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1434025595797+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1434025785773+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}