{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=186135L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=186135L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=186135L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=186135L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=186135L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"186135","Language":"DE","IdSubject":"34820","VoteId":null,"PersonNumber":4089,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Freiheit heisst nicht, tun und lassen zu k\u00f6nnen, was man will, sondern das nicht tun zu m\u00fcssen, was man nicht will. Ich denke, das ist ein Grundsatz, der Basis einer jeden liberalen Politik sein sollte. Nun gut, es gibt auch in einer liberalen Gesellschaft Pflichten, das ist auch richtig so, die eingehalten und befolgt werden sollen. Denn [PAGE 677] ohne Pflichten, gleich wie ohne Rechte, kann letztendlich keine Gemeinschaft existieren. Aber diese Rechte und Pflichten sollten im liberalen Staat so ausgestaltet sein, dass sie die pers\u00f6nliche Freiheit m\u00f6glichst wenig einschr\u00e4nken. Es muss ein gewisses Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten geben. Das ist besonders dann wichtig, wenn es wie beim Milit\u00e4rdienst um eine Pflicht geht, bei der man letztendlich auch bereit zu sein hat, eine Waffe zu gebrauchen.</p>\n<p>Der Zivildienst ist ein in der Bundesverfassung vorgesehenes Instrument, um die Einschr\u00e4nkung der pers\u00f6nlichen Freiheit zu begrenzen. Es bietet jenen jungen M\u00e4nnern, die aus Gewissensgr\u00fcnden keinen Milit\u00e4rdienst leisten k\u00f6nnen und wollen, die M\u00f6glichkeit, einen zivilen Ersatzdienst zu absolvieren. Dieser basiert auf der Tatbeweisregel. Das heisst, die Zivildienstleistenden absolvieren einen Dienst, der eineinhalbmal so lange dauert wie der Milit\u00e4rdienst.</p>\n<p>Ich denke, allein dies zeigt, dass es im Vergleich zum Milit\u00e4rdienst ein gleichwertiger Dienst ist. Wir geben damit einer grossen Anzahl junger Menschen in unserem Land die Gelegenheit, trotz einer aus Gewissensgr\u00fcnden ablehnenden Haltung gegen\u00fcber dem Milit\u00e4rdienst und trotz ihres Wunsches, keinen Milit\u00e4rdienst zu leisten, einen sinnvollen und wertvollen Dienst f\u00fcr die Gemeinschaft zu leisten, genauso, wie es die Angeh\u00f6rigen der Armee auch tun. Wir geben damit innerhalb unseres Dienstpflichtsystems den Dienstpflichtigen ein gewisses Mass an Freiheit, und das ist in einer liberalen Gesellschaft wie der Schweiz gut so. Die Gr\u00fcnliberalen sehen deshalb den Zivildienst als eine notwendige und sinnvolle Erg\u00e4nzung des Milit\u00e4rdienstes, zumal ja sowohl die damalige Einf\u00fchrung des Zivildienstes als auch der \u00dcbergang zur Tatbeweisl\u00f6sung die Armeebest\u00e4nde nicht beeintr\u00e4chtigt haben. Dies hat der dritte Bericht des Bundesrates zu den Auswirkungen der Tatbeweisl\u00f6sung klar aufgezeigt. </p>\n<p>Wir sehen aber an den Fragen zur Wehrgerechtigkeit, zum Spannungsfeld der Vereinbarkeit der Dienstpflicht mit Beruf und Familie und zu den demografischen Herausforderungen, dass wir generell zu einem moderneren Dienstpflichtsystem kommen sollten. Die Gr\u00fcnliberalen bef\u00fcrworten deshalb grunds\u00e4tzlich eine allgemeine Dienstpflicht, bei der sich letztendlich Milit\u00e4rdienst, Zivildienst und Zivilschutz in gleichberechtigter Art und Weise gegen\u00fcberstehen. Das muss aus unserer Sicht das langfristige Ziel einer Revision der Dienstpflicht sein, und wir sind deshalb sehr gespannt auf den Bericht der Studiengruppe Dienstpflichtsystem, die sich dieses Themas, der Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems im Allgemeinen, zurzeit annimmt.</p>\n<p>Es w\u00e4re aber nicht zielf\u00fchrend, mit der Revision des Zivildienstes zuzuwarten, bis der Bericht dieser Studiengruppe vorliegt, denn bis daraus eine Vorlage entsteht, kann es noch sehr lange dauern. Es ist deshalb sinnvoll, wenn wir jetzt am bestehenden System Optimierungen vornehmen. In diesem Sinne bef\u00fcrworten wir die vorgesehene Optimierung des Zivildienstes, wie sie vom Bundesrat beantragt wird. Die Gr\u00fcnliberalen unterst\u00fctzen in diesem Rahmen Bestrebungen, das System des Zivildienstes und auch das gesamte System der Dienstpflicht zu verbessern. Wir lehnen jedoch Antr\u00e4ge ab, welche den Zugang zum Zivildienst einschr\u00e4nken wollen.</p>\n<p>Die Vorlage des Bundesrates geht aus unserer Sicht eindeutig in die richtige Richtung, und ich bitte Sie deshalb, einzutreten und der Vorlage gem\u00e4ss Bundesratsl\u00f6sung zuzustimmen. Auf die Details werden wir bei den entsprechenden Minderheitsantr\u00e4gen noch zu sprechen kommen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20150505","MeetingVerbalixOid":2596,"IdSession":"4918","SpeakerFirstName":"Roland","SpeakerLastName":"Fischer","SpeakerFullName":"Fischer Roland","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":3,"CantonName":"Luzern","CantonAbbreviation":"LU","ParlGroupName":"Gr\u00fcnliberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"GL","SortOrder":16,"Start":"\/Date(1430841005218)\/","End":"\/Date(1430841315528)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877448581)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1430841005217+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1430841315527+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}