{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=187300L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=187300L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=187300L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=187300L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=187300L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"187300","Language":"DE","IdSubject":"34972","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Vorerst m\u00f6chte ich festhalten, dass mit den Bestimmungen gem\u00e4ss den Artikeln 74 bis 75 - es ist schon gesagt worden - eine wesentliche St\u00e4rkung der Aufsicht bewirkt worden ist. Ich m\u00f6chte mich f\u00fcr die konstruktive Zusammenarbeit in der Kommission ganz herzlich bedanken.</p>\n<p>Wir haben hier mit dieser unabh\u00e4ngigen Aufsicht und mit Artikel 75 zur Unabh\u00e4ngigen Kontrollinstanz (UKI) ein Pendant, denke ich, zu den verbesserten M\u00f6glichkeiten im Bereich der Kontrolle geschaffen. Damit m\u00f6chte ich zu diesem Artikel kommen: Ich bitte Sie, hier dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.</p>\n<p>Die Unsicherheit bez\u00fcglich des Antrages der Minderheit beginnt unseres Erachtens bereits im Titel, den Herr Fischer Roland gew\u00e4hlt hat. Wir - so auch der St\u00e4nderat und die Mehrheit Ihrer Kommission - sprechen von einer \"Unabh\u00e4ngigen Kontrollinstanz f\u00fcr die Funk- und Kabelaufkl\u00e4rung\". Die Begriffe der Funk- und Kabelaufkl\u00e4rung finden Sie auch im Gesetz. Den Begriff \"elektronische und digitale Beschaffungsmassnahmen\", den Herr Fischer Roland gew\u00e4hlt hat, finden Sie dagegen nirgends; er ist nicht definiert. Damit er\u00f6ffnen wir hier eigentlich eine Front und schaffen auch keine klare Abgrenzung. Was Herr Fischer Roland fordert, betrifft eigentlich nur die Frage, wer das kontrolliert; dass das kontrolliert wird, ist ohnehin klar. Wir sind der Meinung, dass sich die UKI auf Funk- und Kabelaufkl\u00e4rung beschr\u00e4nken solle, wie wir das im Titel und im Text schreiben, w\u00e4hrend die unabh\u00e4ngige Aufsicht diesen Bereich, den Herr Fischer Roland zus\u00e4tzlich der UKI unterstellen m\u00f6chte, zu beaufsichtigen habe. Wir machen ja jeweils zusammen mit der GPDel ein Pr\u00fcfprogramm. Die GPDel, Ihr Kontrollorgan, nimmt also auch Einfluss darauf, was gepr\u00fcft werden soll. Wir sind der Meinung, dass dieser Bereich, den Sie hier der UKI zuweisen wollen, eher oder besser von der unabh\u00e4ngigen Aufsicht kontrolliert werden sollte. Da geht es n\u00e4mlich um Massnahmen, die \u00fcber das Technische hinausgehen, mit Beschaffungen zusammenh\u00e4ngen, sodass man also den gesamten Prozess mitbeurteilen muss. Hier ist die nachrichtendienstliche Aufsicht besser geeignet als diese eher technisch ausgerichtete Kommission.</p>\n<p>Wir sind der Meinung, dass Sie mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit mehr Klarheit schaffen und auch eine effizientere Kontrolle. Man muss zudem stets anf\u00fcgen, dass Ihre GPDel immer in s\u00e4mtliche Belege, in s\u00e4mtliche Dokumente, in s\u00e4mtliche Operationen des Nachrichtendienstes Einsicht nehmen kann. Ich kann Ihnen nebenbei auch sagen, dass die GPDel diese Aufsicht auch mit einer ausgesprochen hohen Kompetenz wahrnimmt. </p>\n<p>Mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit schaffen Sie Klarheit, ohne bei der Aufsicht Abstriche in Kauf nehmen zu m\u00fcssen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20150907","MeetingVerbalixOid":2634,"IdSession":"4920","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":50,"Start":"\/Date(1441642793835)\/","End":"\/Date(1441642969396)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877415136)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1441642793837+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1441642969397+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}