{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=187328L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=187328L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=187328L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=187328L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=187328L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"187328","Language":"DE","IdSubject":"34972","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Hier geht es um zwei unterschiedliche Tatbest\u00e4nde. Bei Artikel 36 Absatz 1 geht es darum, Massnahmen zu treffen, wenn im Netz kritische Infrastrukturen der Schweiz, beispielsweise diejenige zur Energieversorgung, angegriffen werden, wenn also etwas Schwerwiegendes passiert, das den Betrieb dieser kritischen Infrastrukturen oder die Sicherheit der Schweiz beeintr\u00e4chtigt. In einem solchen Fall hat der Nachrichtendienst die M\u00f6glichkeit, den Zugang zu Informationen zu verz\u00f6gern, zu verlangsamen. Bei so schwerwiegenden Angriffen ist es klar, dass der Bundesrat entscheidet, ob der Nachrichtendienst das tun soll.</p>\n<p>Die Mehrheit geht weiter und m\u00f6chte vorsehen, dass der Bundesrat diese Kompetenz an den Vorsteher oder die Vorsteherin des VBS oder an den Direktor oder die Direktorin des Nachrichtendienstes weitergeben kann. Der Bundesrat hat nicht nach dieser Kompetenz gefragt, weil er der Meinung ist, dass er solche F\u00e4lle abschliessend behandeln und nicht delegieren m\u00f6chte. Der Antrag der Mehrheit beinhaltet eine Kann-Formulierung. In der heutigen Zusammensetzung und in der aktuellen Situation w\u00fcrde der Bundesrat davon sicher nicht Gebrauch machen. Ich meine, dass Sie bei Absatz 1 der Minderheit folgen, in diesen Fragen dem Bundesrat die alleinige Kompetenz \u00fcberlassen und keine Delegationskompetenz vorsehen sollten. Bei Absatz 1 bitte ich Sie, der Minderheit und damit dem Bundesrat zu folgen.</p>\n<p>Bei Absatz 2 m\u00fcssen wir uns vielleicht etwas vom Idealbild l\u00f6sen, das wir in der Schweiz kennen. Es gibt im Internet und damit in unserer Welt Netze und Computersysteme, die von Brutalit\u00e4t und Gewaltbereitschaft \u00fcbersprudeln. Uns besch\u00e4ftigen meist geschlossene Systeme, z. B. der Dschihadismus. Da werden Vorbereitungshandlungen gegen die Sicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der Schweiz oder auch jener im \u00fcbrigen Europa getroffen. Der Nachrichtendienst muss die M\u00f6glichkeit haben, das rechtzeitig zu erfahren und zu analysieren. Da gibt es auf der Gegenseite keinen Staat, der auf ein Rechtshilfegesuch antwortet und die Gefahr dann beseitigt, sondern es sind kriminelle Organisationen, die vor gar nichts zur\u00fcckschrecken.</p>\n<p>Oder nehmen Sie das Beispiel der Entf\u00fchrung eines Schweizer B\u00fcrgers. Sein Leben ist in Gefahr. Wir h\u00e4tten vielleicht die M\u00f6glichkeit, \u00fcber das Internet zu erfahren, wo er ist und was geplant wird. In dieser Situation einfach zu sagen, da w\u00fcrden wir dann einmal zuschauen, und dann buchst\u00e4blich in Sch\u00f6nheit zu sterben - das kann es nicht sein. Der Nachrichtendienst hat die Aufgabe, Gefahren fr\u00fchzeitig zu erkennen und zu analysieren. Dazu ist es in einer Welt, in der kriminelle Organisationen existieren, notwendig, rechtzeitig Nachrichten zu beschaffen. Mit Absatz 2 geben wir dem Nachrichtendienst die M\u00f6glichkeit, allenfalls in solche ausl\u00e4ndische Netzwerke einzudringen und Nachrichten zu beschaffen. Es geht dabei nicht um schwerwiegende Eingriffe in die Angelegenheiten eines anderen Staates, sondern es geht um kriminelle Organisationen. In heiklen F\u00e4llen - auch das ist festgehalten - ist politisch die Zustimmung des Vorstehers des VBS notwendig.</p>\n<p>Der Vorschlag lag ja vor, dies auch der Bewilligung des Bundesverwaltungsgerichtes zu unterstellen. Die Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichtes ist jedoch eindeutig. Darin heisst es, man k\u00f6nne das nicht tun, man habe das Territorialprinzip; man k\u00f6nne zur Schweiz etwas entscheiden, aber nicht zum Ausland. Man habe also keine M\u00f6glichkeit dazu und wolle da auch nicht aktiv werden. Dieser Weg, der vorgeschlagen worden ist, geht also nicht, weil das Bundesverwaltungsgericht ihn rundweg ablehnt und das Vorgeschlagene auch nicht tun kann.</p>\n<p>Aber mit dieser L\u00f6sung haben wir einen typisch schweizerischen Kompromiss gefunden. Dort, wo es um Angriffe auf schweizerische Infrastrukturen geht, dort, wo die Sicherheit der Schweiz generell bedroht wird, entscheidet der Bundesrat. An diesen Stellen treffen wir Gegenmassnahmen. An den Orten, wo es darum geht, kriminellen Banden das Handwerk zu legen, soll der Nachrichtendienst die M\u00f6glichkeit haben, in solche meist geschlossenen Netzwerke im Ausland einzudringen, um Gefahren zu erkennen. Das hat mit Neutralit\u00e4t oder deren Verletzung gar nichts zu tun. Es ist auch nicht so, dass die Schweiz deswegen ge\u00e4chtet w\u00fcrde, sondern im Gegenteil: Die Schweiz geniesst Respekt, wenn sie sich mit allen Mitteln daran beteiligt, diesen Organisationen das Handwerk zu legen und Gefahren fr\u00fchzeitig zu erkennen. </p>\n<p>Zusammenfassend bitte ich Sie, bei Absatz 1 der Minderheit zu folgen und die Kompetenz beim Bundesrat zu belassen. Bei Absatz 2 ist es dringend notwendig, der Mehrheit zu folgen, weil wir uns sonst in diesem Bereich, der tats\u00e4chlich [PAGE 1327] unsere Sicherheit gef\u00e4hrdet, die M\u00f6glichkeit vergeben, fr\u00fchzeitig Gefahren zu erkennen und zu analysieren.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20150907","MeetingVerbalixOid":2634,"IdSession":"4920","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":27,"Start":"\/Date(1441640307762)\/","End":"\/Date(1441640612136)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877415092)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1441640307763+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1441640612137+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}