{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=187408L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=187408L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=187408L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=187408L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=187408L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"187408","Language":"DE","IdSubject":"34979","VoteId":null,"PersonNumber":1129,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Zur Neustrukturierung des Asylbereichs und zur Einf\u00fchrung des beschleunigten Verfahrens hat die SP schon vor zwei Jahren Ja gesagt und damit lange bevor uns in den letzten Tagen und Wochen die furchtbaren Bilder in einer entsetzlichen Dichte ereilt haben. Auch wenn jenes Ja zur Vorlage also keineswegs unter dem Eindruck der aktuellen Situation entstanden ist, habe ich irgendwie Hemmungen, jetzt das unfassbare Elend der Fl\u00fcchtlinge und deren verzweifeltes Hoffen auf einen sicheren Platz in Europa in einen Zusammenhang mit einer politischen Debatte zu bringen. Denn wer die Not der Fl\u00fcchtlinge jetzt f\u00fcr politische Voten missbraucht, setzt sich dem Vorwurf des Kalk\u00fcls aus. Wer umgekehrt aber wegschaut, wer hier im komfortablen Mittel- und Westeuropa nicht zu helfen versucht, macht sich der gr\u00f6bsten Unmenschlichkeit schuldig.</p>\n<p>Eigentlich ist Wegschauen ja gar nicht mehr m\u00f6glich. Niemand kann sich diesen Bildern von Frauen, Kindern und M\u00e4nnern entziehen, die versuchen, Z\u00e4une aus Stacheldraht zu \u00fcberwinden, den Bildern von \u00fcberladenen Booten, auf die Menschen ohne R\u00fccksicht auf die akute Todesgefahr gepfercht werden, auch nicht den Bildern von Tausenden von Menschen, die zu Fuss auf einer Autobahn unterwegs sind - nicht zu reden von jenem kleinen Buben aus Syrien, der auf der Flucht ertrank. Noch kaum einmal hat ein Toter seine Pein derart durchdringend in die Welt hinausgeschrien wie dieser kleine, leblose K\u00f6rper am Strand von Bodrum.</p>\n<p>Solche Bilder m\u00fcssen zwingend sofort weit mehr ausl\u00f6sen als eine Eintretensdebatte zu einem politischen Gesch\u00e4ft. Denn eines muss klar sein: Nur mit dieser Vorlage allein \u00e4ndern wir nichts an den Problemen, welche die grossen Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me in einigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern verursachen. Sie \u00e4ndert auch nichts am Elend der unz\u00e4hligen Asylsuchenden, die durch Terror und Krieg zur Flucht gezwungen werden. 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Ein Bruchteil eines Bruchteils dieses Fl\u00fcchtlingsstroms wird bis Ende Jahr in der Schweiz um Asyl bitten, n\u00e4mlich ungef\u00e4hr 30 000 Menschen - 30 000 von 60 Millionen Fl\u00fcchtlingen; das sind die Dimensionen, die wir uns vor Augen halten m\u00fcssen.</p>\n<p>Mit diesem verh\u00e4ltnism\u00e4ssig extrem kleinen Anteil versucht die SVP nach wie vor unger\u00fchrt, ein Asylchaos in der Schweiz herbeizureden und herbeizuschreiben. Dem kann nicht genug widersprochen werden. Die Zahl der Asylsuchenden in der Schweiz mag derzeit zugenommen haben, und am einen oder anderen Ort ist es vermutlich in der Tat schwierig, gen\u00fcgend Unterk\u00fcnfte bereitzustellen. Doch deshalb haben wir noch l\u00e4ngst kein Chaos, sondern eine Herausforderung, der wir uns mit Kreativit\u00e4t und Engagement stellen k\u00f6nnen und stellen m\u00fcssen, denn die Asylverfahren dauern in der Schweiz lange, teilweise \u00fcber Geb\u00fchr lange. Das f\u00fchrt dazu, dass die Betroffenen viel zu lange im Ungewissen sind, ob sie in der Schweiz bleiben d\u00fcrfen oder ob sie wieder in ihr Herkunftsland zur\u00fcckm\u00fcssen. </p>\n<p>Die Vorlage, die wir heute den ganzen Tag beraten werden, schafft wenigstens einmal bei diesem Missstand Abhilfe. In den einfachen und klaren F\u00e4llen soll das Asylverfahren bis zum rechtskr\u00e4ftigen Entscheid in Zukunft innerhalb von 100 oder 140 Tagen abgeschlossen sein. Dieses beschleunigte Verfahren wird im Testzentrum in Z\u00fcrich bereits durchgef\u00fchrt. Dazu haben wir hier in diesem Rat die gesetzliche Grundlage geschaffen. Die Evaluation hat gezeigt, dass das Verfahren auf diese Weise gut funktioniert. </p>\n<p>Da jedoch die Asylverfahren sehr rasch durchgef\u00fchrt werden, muss den betroffenen Asylsuchenden gleichzeitig eine unentgeltliche Rechtsberatung zur Seite gestellt werden. Nur so ist ein faires Verfahren gew\u00e4hrleistet. Deshalb kn\u00fcpft unsere Fraktion ihr Ja zu dieser Vorlage an die Umsetzung dieser eigentlich selbstverst\u00e4ndlichen Massnahme. </p>\n<p>Konsequenterweise m\u00fcsste selbst die SVP diese Vorlage bejahen. Wie kann eine Partei, die hier ein Asylchaos ausmacht, dort ein beschleunigtes Verfahren bek\u00e4mpfen, das Klarheit bringen wird?</p>\n<p>Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und die R\u00fcckweisung abzulehnen. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20150909","MeetingVerbalixOid":2638,"IdSession":"4920","SpeakerFirstName":"Silvia","SpeakerLastName":"Schenker","SpeakerFullName":"Schenker Silvia","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":12,"CantonName":"Basel-Stadt","CantonAbbreviation":"BS","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":7,"Start":"\/Date(1441787362183)\/","End":"\/Date(1441787685959)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877416383)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1441787362183+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1441787685960+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}