{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=187441L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=187441L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=187441L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=187441L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=187441L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"187441","Language":"DE","IdSubject":"34980","VoteId":null,"PersonNumber":4067,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich mache Bemerkungen zu zwei Bestimmungen in diesem Block, n\u00e4mlich zu Artikel 24 Abs\u00e4tze 2 bis 5 sowie zu Artikel 27 Absatz 1bis. </p>\n<p>Zun\u00e4chst zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 24 Abs\u00e4tze 2 bis 5: Worum geht es in dieser Bestimmung? Es geht in unserer Fassung dieser Bestimmung eigentlich um einen Paradigmenwechsel, den wir Ihnen vorschlagen. Wir streben ja an, die Verfahren schneller und effizienter zu machen. Wenn wir schon dieses hehre Ziel haben, sollten wir es auch konsequent verfolgen. Wir haben vor Jahren die Befragung der Asylsuchenden beim Bund zentralisiert. Ich schlage Ihnen jetzt mit der Minderheit I vor, dass wir auch die Unterbringung beim Bund zentralisieren. Die Vorteile einer Zentralisierung sind augenscheinlich: Es gibt eine wesentlich bessere Koordinationsm\u00f6glichkeit der Unterkunftspl\u00e4tze; man ben\u00f6tigt keine Absprachen mehr unter den Kantonen, wo die Einrichtungen beziehungsweise die Unterk\u00fcnfte stehen; es erm\u00f6glicht einen wesentlich besseren \u00dcberblick \u00fcber den Aufenthaltsort der Asylsuchenden; es erm\u00f6glicht eine h\u00f6here Professionalisierung der Betreuung. Last, but not least wird damit mit Sicherheit auch eine h\u00f6here Wirtschaftlichkeit erzielt, weil durch mehr Unterk\u00fcnfte auch ein Skaleneffekt erreicht werden kann, was das Ganze billiger macht. Nachteile dieser L\u00f6sung gibt es kaum, weshalb ich sie auch beliebt mache. Damit ist auch die Verantwortung klar.</p>\n<p>Man hat mit der Zentralisierung der Befragung angeblich gute Erfahrungen gemacht. Deshalb sollte man auch bei der Unterbringung diese Zentralisierung versuchen. Die Kantone sind im \u00dcbrigen sehr froh und dankbar, wenn sie diese Aufgabe nicht mehr erledigen m\u00fcssen. Und der F\u00f6deralismus ist mit dieser Zentralisierung mit Sicherheit auch nicht in Gefahr.</p>\n<p>Mein zweiter Antrag betrifft Artikel 27 Absatz 1bis. Hier geht es um die Zuteilung der Asylsuchenden. Die Zuteilung der Asylsuchenden auf die Kantone ist eine anerkannter- und erwiesenermassen \u00e4usserst heikle Angelegenheit. Die Kantone schauen sehr genau, wer welche F\u00e4lle, wer welche Familien, Kranken, Nationalit\u00e4ten, Problemf\u00e4lle usw. zugewiesen bekommt. Die Neuregelung, wie sie vorgeschlagen und von der Kommissionsminderheit eben abgelehnt wird, sieht eine Privilegierung der Flughafen- und der Standortkantone vor. Es ist gem\u00e4ss neuem Recht so - das wird auch von der Kommissionsminderheit nicht bestritten -, dass diesen Kantonen ihre Zusatzleistungen abgegolten werden sollen, dass sie eine zus\u00e4tzliche Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre Aufwendungen, beispielsweise im Sicherheitsbereich, bekommen sollen. Was nach Auffassung der Kommissionsminderheit aber [PAGE 1410] nicht angeht, ist, dass sie auch noch bei der Zuteilung beg\u00fcnstigt werden. Es ist heute, mit der hohen Schutzquote, bei welcher rund 80 Prozent der Asylsuchenden auch noch Sozialhilfeempf\u00e4nger werden, so, dass die Standort- und die Flughafenkantone dadurch ungeb\u00fchrlich privilegiert werden, zulasten der \u00fcbrigen Kantone, welche die F\u00e4lle \u00fcbernehmen m\u00fcssen, die ihnen lange, m\u00f6glicherweise sogar dauerhaft bleiben. Diese Zuteilungsregelung ist eine unangemessene, meines Erachtens auch eine \u00fcbertriebene Privilegierung der Standortkantone. </p>\n<p>Es wird immer wieder gesagt, diese Asylgesetzrevision geniesse die Zustimmung aller kantonalen Konferenzen, aller Kantonsregierungen. Wenn ich heute mit Regierungsr\u00e4ten spreche, dann h\u00f6re ich ein etwas anderes Echo. Man sagt, ja, vor zwei, drei Jahren habe man dieser Asylgesetzrevision wie vorgeschlagen zugestimmt; heute herrschten andere Verh\u00e4ltnisse. Ich habe also etwas Zweifel an dieser vorbehaltlosen Zustimmung, weil mittlerweile eben auch gewisse Regierungsr\u00e4te erkennen, dass diese Vorlage nicht nur Vorteile bringt. </p>\n<p>Ich m\u00f6chte Sie deshalb bitten, meinen beiden Minderheitsantr\u00e4gen zu den Artikeln 24 und 27 zuzustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20150909","MeetingVerbalixOid":2638,"IdSession":"4920","SpeakerFirstName":"Heinz","SpeakerLastName":"Brand","SpeakerFullName":"Brand Heinz","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":18,"CantonName":"Graub\u00fcnden","CantonAbbreviation":"GR","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":52,"Start":"\/Date(1441800195402)\/","End":"\/Date(1441800528466)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877416581)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1441800195403+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1441800528467+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}