{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=187621L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=187621L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=187621L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=187621L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=187621L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"187621","Language":"DE","IdSubject":"34983","VoteId":null,"PersonNumber":4067,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich m\u00f6chte drei Minderheitsantr\u00e4ge begr\u00fcnden.</p>\n<p>Der erste Minderheitsantrag betrifft Artikel 82 Absatz 1bis. Mit diesem Minderheitsantrag beantrage ich, dass wir endlich einmal Klarheit in diesen Nothilfebegriff bringen. Wir sollten insbesondere kl\u00e4ren, wie lange Nothilfe ausgerichtet wird. Wir wissen alle, dass abgewiesene Asylsuchende, die die Ausreise verweigern und die nicht ausgeschafft werden k\u00f6nnen, sich auf eine Notlage berufen k\u00f6nnen und damit auch in den Genuss von Nothilfe kommen. Diese Ausrichtung der Nothilfe ist rechtsstaatlich h\u00f6chst problematisch, zum einen, weil die Betroffenen den rechtsstaatlich getroffenen Entscheid nicht respektieren, zum andern, weil illegal anwesende Personen staatlich unterst\u00fctzt werden. Diesem Umstand ist nach meiner Beurteilung mit dieser Gesetzes\u00e4nderung jetzt endlich ein Ende zu setzen. Das soll geschehen, indem die Dauer der Ausrichtung der Nothilfe zeitlich beschr\u00e4nkt wird. Die Kommissionsminderheit schl\u00e4gt Ihnen vor, diese Frist auf h\u00f6chstens 90 Tage zu beschr\u00e4nken.</p>\n<p>Mein zweiter Minderheitsantrag betrifft Artikel 88 Absatz 3bis. Auch hier geht es um Unterst\u00fctzungsleistungen, auch hier geht es um Pauschalen. Pauschalen - da bin ich mit der Bundesverwaltung und der Kommissionsmehrheit einverstanden - sind an sich ein gutes Mittel zur Abgeltung von Auftr\u00e4gen, die von den Kantonen, allenfalls sogar von den Gemeinden \u00fcbernommen werden. Pauschalen sind ein gutes Instrument f\u00fcr gleichgelagerte F\u00e4lle. Wir haben es hier [PAGE 1428] aber mit Personen zu tun, welche besondere Kosten generieren; es sind dies beispielsweise unbegleitete Minderj\u00e4hrige, besonders betreuungsbed\u00fcrftige Personen, Personen mit Sondersettings usw. Ich beantrage Ihnen deshalb, hier eine Sonderregelung im Rahmen von Pauschalen einzuf\u00fchren, n\u00e4mlich eine erh\u00f6hte Pauschale f\u00fcr Sonderf\u00e4lle mit gesteigertem Betreuungsbed\u00fcrfnis.</p>\n<p>Frau Bundespr\u00e4sidentin Sommaruga wird mir sagen, man werde ein Monitoring machen und im Rahmen dieses Monitorings dann die entsprechenden Korrekturen vornehmen. Wenn man dabei zur Erkenntnis kommt, dass tats\u00e4chlich eine h\u00f6here Leistung gerechtfertigt ist, muss der Bund dann auch noch zahlen wollen. Wenn ich zur\u00fcckdenke, wie lange man beim Bund auf der Matte gestanden ist, bis die Betreuungspauschalen f\u00fcr H\u00e4ftlinge, die Haftpauschalen, erh\u00f6ht worden sind, dann kann ich Ihnen sagen, dass das Monitoring alleine nicht unbedingt ein Grund ist, davon auszugehen, dass die Kantone dann tats\u00e4chlich auch das bekommen und vor allem rechtzeitig bekommen, was ihnen zusteht.</p>\n<p>Ich komme damit noch zum dritten Minderheitsantrag, zu Artikel 87 Absatz 3 AuG. Dieser betrifft auch eine Entsch\u00e4digungsfrage, aber bei einer ganz anderen Thematik. In Artikel 87 Absatz 3 wird festgehalten, dass Personen, die vorl\u00e4ufig aufgenommen werden, nach sieben Jahren in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone \u00fcbergehen. Das heisst, bis sieben Jahre bezahlt der Bund mittels Pauschalen, ab sieben Jahren ist es Sache der Kantone. Es ist eine Tatsache, dass Personen, die nach sieben Jahren immer noch vorl\u00e4ufig aufgenommen sind, problematische Personen sind, zum einen weil sie z. B. krank sind, zum andern weil sie entweder renitent sind oder sonst nicht die Voraussetzungen f\u00fcr eine humanit\u00e4re Aufenthaltsbewilligung erf\u00fcllen. Es sind alles Personen, die den Kantonen hohe Unterst\u00fctzungskosten abverlangen. </p>\n<p>Die Erteilung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme ist alleine Sache des Bundes. Die Kantone werden hier nicht angeh\u00f6rt. Die Kantone tragen also die Konsequenzen der Praxis der Anordnung oder allenfalls auch der Nichtaufhebung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme. Sie haben keine Einflussm\u00f6glichkeiten und sind damit den Kostenfolgen beliebig ausgeliefert. Diese Regelung wurde im Rahmen einer Asyldebatte vor einigen Jahren hier im Saal ohne vorangehendes Vernehmlassungsverfahren und \u00fcberst\u00fcrzt eingef\u00fchrt. Es besteht nach meinem Daf\u00fcrhalten deshalb durchaus die M\u00f6glichkeit, auf diesen Entscheid zur\u00fcckzukommen. Wenn man die Regelung der Unterst\u00fctzung der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen bis zu deren Ausreise bzw. Aufenthaltsregelung in der Kompetenz des Bundes behalten w\u00fcrde, h\u00e4tte das eine Gleichbehandlung der Kantone zur Folge.</p>\n<p>Ich beantrage Ihnen deshalb mit meiner Minderheit, die Kantone bez\u00fcglich der Unterst\u00fctzungsleistungen der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen gleich zu behandeln, und zwar von der Anordnung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme bis hin zur Aufhebung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20150909","MeetingVerbalixOid":2640,"IdSession":"4920","SpeakerFirstName":"Heinz","SpeakerLastName":"Brand","SpeakerFullName":"Brand Heinz","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":18,"CantonName":"Graub\u00fcnden","CantonAbbreviation":"GR","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":61,"Start":"\/Date(1441816848164)\/","End":"\/Date(1441817228158)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877417225)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1441816848163+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1441817228157+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}