{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=187722L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=187722L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=187722L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=187722L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=187722L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"187722","Language":"DE","IdSubject":"34987","VoteId":null,"PersonNumber":4114,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Auch mit meinen weiteren Antr\u00e4gen ziele ich darauf ab, s\u00e4mtliche unn\u00f6tigen Kosten zu verhindern, denn im heutigen wirtschaftlichen Umfeld f\u00fchrt wegen der Aufw\u00e4nde bez\u00fcglich Deklaration und Information jede neue staatliche Vorgabe zu B\u00fcrokratie und zu Mehrkosten bei den Unternehmungen. Eine zus\u00e4tzliche Berichterstattung \u00fcber das Inverkehrbringen von Rohstoffen und Produkten ist auch gar nicht notwendig.</p>\n<p>Im \u00dcbrigen erachte ich das ganze 7. Kapitel - um es einmal etwas freundlicher auszudr\u00fccken und nicht von KMU-Feindlichkeit zu sprechen - als KMU-unfreundlich. Die KMU haben nicht die Marktmacht und auch nicht die M\u00f6glichkeit, sich die verlangten Informationen \u00fcber den Anbau und die Herstellungsprozesse zu beschaffen. Ich bef\u00fcrchte, diese Bestimmung w\u00fcrde bewirken, dass KMU vom Markt verdr\u00e4ngt w\u00fcrden. Gerade in der Lebensmittelbranche, da kenne ich mich aus, ist man besonders sensibilisiert. Die Branche geht davon aus, dass eine \u00d6kobilanz pro Produkt rund 25 000 Franken kosten w\u00fcrde. Es braucht also hohe Verkaufszahlen, um diese wiederkehrenden Kosten aufzufangen. Vor allem bei regionalen Produzenten mit kleineren St\u00fcckzahlen ist deshalb die Gefahr gross, dass ihre Produkte immer teurer und schliesslich vom Markt verdr\u00e4ngt werden.</p>\n<p>Mir ist bewusst, dass ich mit dieser Begr\u00fcndung insbesondere auf den urspr\u00fcnglichen Entwurf des Bundesrates ziele. Der Beschluss des St\u00e4nderates ist abgeschw\u00e4cht, es wird eine Einschr\u00e4nkung auf das Inverkehrbringen von Holz vorgenommen; beim Holz haben sich, wie \u00fcbrigens auch bei vielen anderen Produkten, Standards durchgesetzt, deren Einhaltung Voraussetzung f\u00fcr den Export sind. Der Artikel kommt auf den ersten Blick zahm daher, und es wird auch gesagt, die Branche wolle diese Regelung.</p>\n<p>Diese Aussage k\u00f6nnte zur Zustimmung verleiten. Wenn wir dies machen, ist es meines Erachtens aber ein kleinerer Dammbruch. Denn mit den gleichen Argumenten werden wir fr\u00fcher oder sp\u00e4ter - und darum habe ich meine Einleitung vor allem auf den bundesr\u00e4tlichen Entwurf bezogen - einen neuen Gesetzesartikel vorliegen haben, der eine Ausweitung auf weitere Produkte enth\u00e4lt. Der B\u00fcrger ist, meine ich, m\u00fcndig genug und sensibilisiert, um zu erkennen, was f\u00fcr ihn gut ist. Es braucht keine staatliche Intervention. Und die Wirtschaft muss sich ja ohnehin auf die Bed\u00fcrfnisse des Marktes einstellen, weil sie ansonsten mit ihren Produkten weg vom Fenster ist.</p>\n<p>Also: Wehret den Anf\u00e4ngen! Ich bitte um Unterst\u00fctzung des Antrages meiner Minderheit II.</p>\n<p>Bei Artikel 39 beantrage ich die Streichung von Absatz 3. Wir wollen hier keinen Blankocheck f\u00fcr den Beitritt zu nationalen oder internationalen Organisationen erteilen. Meistens ist es ja dann so, dass die Schweiz den Mustersch\u00fcler spielt und beschlossene Standards voreilig in eine Gesetzesrevision einfliessen l\u00e4sst, w\u00e4hrend andere L\u00e4nder nicht mitmachen. Eine Wettbewerbsverzerrung ist so vorprogrammiert. </p>\n<p>Ich danke Ihnen, wenn Sie auch meine weiteren Minderheitsantr\u00e4ge unterst\u00fctzen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20150910","MeetingVerbalixOid":2641,"IdSession":"4920","SpeakerFirstName":"Hansj\u00f6rg","SpeakerLastName":"Knecht","SpeakerFullName":"Knecht Hansj\u00f6rg","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":19,"CantonName":"Aargau","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":72,"Start":"\/Date(1441887220705)\/","End":"\/Date(1441887465937)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877418168)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1441887220707+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1441887465937+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}