{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=188122L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=188122L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=188122L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=188122L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=188122L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"188122","Language":"DE","IdSubject":"35002","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Nur drei kurze Bemerkungen:</p>\n<p>1. Das Paket Armeereform, das heute mit diesen Differenzen, die angesprochen worden sind, beraten und geschn\u00fcrt wird, ist ein gutes Paket. Es entspricht auch im internationalen Vergleich aller Reformen, die wir beobachten, einer modernen Gesetzgebung, die auf k\u00fcnftige Bedrohungen reagieren kann. Man kann zusammenfassend auch feststellen, dass diese Armee - wenn sie realisiert werden kann und auch wenn sie dann etwas kleiner ist - schlagkr\u00e4ftiger sein wird als die Armee, die wir heute haben. Sie wird ausger\u00fcstet sein, aufgeboten werden k\u00f6nnen und schlagkr\u00e4ftiger sein. Wir sollten also Sorge tragen, dass das sorgf\u00e4ltig geschn\u00fcrte und jetzt immer wieder diskutierte Paket noch \u00fcber die Ziellinie gebracht werden kann.</p>\n<p>2. Ich m\u00f6chte Sie auch bitten, bei diesem Gesch\u00e4ft langsam zum Abschluss zu kommen. Da haben Sie bislang immer mitgemacht. Die Unsicherheit in der Armee, bei der Armeef\u00fchrung wie auch bei den Milizkadern, steigt langsam. Soll man sich in einer Armee noch freiwillig engagieren, wenn man nicht weiss, wohin es geht? Wir d\u00fcrfen uns nicht erlauben, dass dieser Zustand ewig anh\u00e4lt. Ansonsten verlieren wir die besten Leute. Die Milizarmee lebt auch davon, dass man, selbst wenn nicht gerade Aufbruchstimmung herrscht, dieses Projekt vielleicht doch einmal verabschiedet. Wenn wir das Gesch\u00e4ft vielleicht noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen w\u00fcrden, dann w\u00fcrde uns das helfen.</p>\n<p>3. Bez\u00fcglich der angesprochenen Finanzen m\u00f6chte ich vorab daran erinnern, dass das urspr\u00fcngliche Paket ein Preisschild von 5,4 Milliarden Franken trug. Das Parlament hat dann in den beiden R\u00e4ten beschlossen, dass 5 Milliarden Franken gen\u00fcgen m\u00fcssen: Mit der Summe von 5 Milliarden hat man also bereits Sparbem\u00fchungen im Umfang von rund 10 Prozent erreicht. Das ist immer wieder in Erinnerung zu rufen. Wenn man nun von diesen 5 Milliarden Franken noch einmal abweicht, dann besteht die Gefahr, dass das Gleichgewicht zwischen angeforderter Leistung und den Finanzen nicht mehr gegeben ist. Das w\u00e4re einfach gef\u00e4hrlich.</p>\n<p>Wir verabschieden eine Gesetzesvorlage, die f\u00fcr 5 Milliarden Franken umgesetzt werden k\u00f6nnte. An diesen 5 Milliarden sollten wir festhalten. Wie, in welchem Zeitraum wir diese 5 Milliarden erreichen, dar\u00fcber k\u00f6nnen wir im Rahmen der Sparprogramme, die auch beim Bund aufgegleist sind, diskutieren. Wir w\u00e4ren durchaus in der Lage, in den ersten vier Jahren 20 Milliarden Franken auszugeben; nicht jedes Jahr 5 Milliarden, doch der Betrag wird steigen. Es w\u00e4re wahrscheinlich ein gutes Signal, wenn dann - wo auch immer - im Budget eine Steigerung bei den Milit\u00e4rausgaben ersichtlich w\u00e4re, damit erkennbar w\u00e4re, dass man das tats\u00e4chlich umsetzen will. Wir d\u00fcrfen uns einfach nicht selbst \u00fcber den Tisch ziehen, indem wir ein Gesetz verabschieden, das 5 Milliarden Franken kostet, und dann die Betr\u00e4ge nicht nachschieben. Das ist der Grund f\u00fcr das Desaster, das wir in der Vergangenheit hatten. Dieses Gleichgewicht werden wir wohl in verschiedenen Abstimmungen und Vorlagen noch besprechen m\u00fcssen - sei es im Sparprogramm, sei es in den Budgets, sei es in den Rahmenkrediten.</p>\n<p>Ich denke aber, dass wir das Folgende einfach im Hinterkopf behalten m\u00fcssen: Die Vorlage hat schon einen Sparumfang von 400 Millionen Franken, und wenn man weiter k\u00fcrzt, wird die Luft dann langsam d\u00fcnn, wie auch immer man die Frage der Finanzierung kl\u00e4rt. Auch wir sehen eine L\u00f6sung mit einem Betrag im Gesetz als nicht realistisch an, das widerspr\u00e4che auch den finanzpolitischen Grunds\u00e4tzen. Aber ich w\u00fcrde fast sagen: Wer zu dieser Vorlage A sagt, muss irgendwann auch zu ihrer Finanzierung B sagen, und das selbstverst\u00e4ndlich unter Ber\u00fccksichtigung der gesamten Bundesfinanzen.</p>\n<p>So gesehen danke ich f\u00fcr die konstruktive Mitarbeit, f\u00fcr das nochmalige Eintreten und die Bereinigung der Differenzen.</p>\n<p>[VS]</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20150907","MeetingVerbalixOid":2635,"IdSession":"4920","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":6,"Start":"\/Date(1441651438833)\/","End":"\/Date(1441651687140)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510850619240)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1441651438833+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1441651687140+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}