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Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und sie so, wie sie jetzt nach der Vernehmlassung vom Bundesrat vorgelegt worden ist, auch zu genehmigen. Nach der Vernehmlassung haben wir, das betone ich meinerseits, zwei Korrekturen vorgenommen; sie sind beide erw\u00e4hnt worden, ich komme gleich darauf zu sprechen.

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Das Gesetz will im Wesentlichen einen einheitlichen Minimalstandard festlegen. Der Bundesrat will mit diesem Gesetz die ungleichen Voraussetzungen innerhalb der Schweiz reduzieren. Es ist alles schon gesagt worden: Tankstellen, Kioske, Bahnh\u00f6fe. Der Bundesrat will zus\u00e4tzlich die Nachteile gegen\u00fcber dem umliegenden internationalen Umfeld verringern.

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Der Einkaufstourismus ist mir jetzt schon etwas zu wenig betont worden. Erstens gibt es Einkaufstourismus. Herr St\u00e4nderat Lombardi, Sie haben das richtig gesagt, zum Zeitpunkt der Einreichung Ihrer Motion lag sein Umfang bei etwa 6 Milliarden Franken, inzwischen hat er sich mindestens verdoppelt. Es gibt ein gewisses Potenzial; das ist mit einer vorliegenden Studie belegt worden. Das Potenzial des Einkaufstourismus bel\u00e4uft sich auf bis zu 30 Milliarden Franken. Die Bewegungen \u00fcber die Grenze k\u00f6nnen noch wesentlich [PAGE 1083] zunehmen. Das Risiko besteht, dass die Wertsch\u00f6pfung ausserhalb und nicht innerhalb des Landes passiert.

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Ich als Wirtschaftsminister bin ein \u00fcberzeugter Verfechter des Unterfangens, eine minimale Harmonisierung zu machen. Ich will meinen Beitrag dazu leisten. Ich m\u00f6chte die Kantone wieder gewinnen, damit das nicht zu einem f\u00f6deralistischen Zweikampf wird, in dem der eine oder andere das Gesicht verliert. Wir m\u00fcssen alle unser Gesicht wahren k\u00f6nnen. Das bedeutet f\u00fcr mich, dass wir daf\u00fcr sorgen m\u00fcssen, dass wir die Wertsch\u00f6pfung bestm\u00f6glich hier bei uns behalten, damit wir bestm\u00f6glich die Besch\u00e4ftigung sicherstellen k\u00f6nnen.

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Es gibt auch den Aspekt der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. L\u00e4ngere Laden\u00f6ffnungszeiten erlauben, l\u00e4nger im Job zu bleiben und dann auf dem Heimweg doch noch posten zu k\u00f6nnen. Auch das ist ein wichtiger Aspekt f\u00fcr den Bundesrat, wenn er Ihnen empfiehlt, auf die Vorlage einzutreten.

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Herr Recordon hat heute Morgen die Fachkr\u00e4fte-Initiative angesprochen. Ich spreche sie auch an. Ich will Ihnen bei dieser Gelegenheit sagen, da Professor Biaggini zitiert wurde, dass es eben auch die Studie von Professor Richli gibt. Dort wird unter anderem ausgewiesen, dass sich der Bund schon wiederholt moderat in die f\u00f6deralistischen Kompetenzen eingemischt hat, weil es wichtig war, dass man innerhalb des Binnenmarktes harmonisieren und die Nachteile gegen\u00fcber Dritten reduzieren konnte. Beispiele sind das Bundesgesetz \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit der Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte, das Bundesgesetz \u00fcber den Schutz vor gef\u00e4hrlichen Stoffen und Zubereitungen, das Bundesgesetz \u00fcber die universit\u00e4ren Medizinalberufe. Das sind alles so Grenzf\u00e4lle, in denen eingegriffen wurde. Zumindest aus heutiger Sicht kann man feststellen, dass es nicht ein Erst- und Einzelfall ist, wenn wir diese moderate Minimalstandardisierung auf Bundesebene bei den Laden\u00f6ffnungszeiten vornehmen.

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Ihnen sind die Rahmendaten bekannt: Montag bis Freitag von 06.00 bis 20.00 Uhr, Samstag von 06.00 bis 19.00 Uhr gem\u00e4ss Entwurf oder bis 18.00 Uhr gem\u00e4ss dem Antrag der Kommission. Wichtig ist zu wissen, dass es nicht einen Zwang f\u00fcr die einzelnen Detaillisten gibt, dass sie die Gesch\u00e4fte offen halten m\u00fcssen, aber sie bekommen die M\u00f6glichkeit dazu. Was auch ganz wichtig ist, ist der Umstand, dass der Sonntag nicht anger\u00fchrt wird.

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Es soll also ein Minimalstandard eingef\u00fchrt werden. Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit soll verbessert werden. Ein F\u00fcnftel der Befragten hat gesagt, es seien die Laden\u00f6ffnungszeiten, die sie ins benachbarte Ausland f\u00fchren. Vier F\u00fcnftel sind dann tats\u00e4chlich wegen der Preisdifferenzen unterwegs. Da haben wir - das wissen wir auch alle - in der letzten Runde der Kartellgesetzrevision den Weg noch nicht gefunden. Irgendeinmal werden wir wieder dar\u00fcber sprechen m\u00fcssen. Es muss darum gehen, dass wir in diesem Land attraktiver werden, sodass man in diesem Land die Kaufkraft zwar erhalten kann, aber auf einem Preisniveau, das uns erlaubt, mit der Internationalit\u00e4t gleichzuziehen.

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Der Detailhandel ist ja der Wirtschaftsbereich, der am meisten betroffen ist. Im Jahr 2014 waren im Detailhandel 317 000 Besch\u00e4ftigte t\u00e4tig. Er ist einer der wichtigsten Arbeitgeber, das wissen wir alle. In den vier letzten Jahren gingen im Detailhandel - ich nenne jetzt die Zahl, Frau Keller-Sutter hat sie vorhin, wenn ich richtig zugeh\u00f6rt habe, nicht genannt - 6000 Stellen verloren. Das ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass Wertsch\u00f6pfung nicht mehr hier nachgefragt wird, dass man nicht mehr hier, sondern jenseits der Grenze shoppen geht.

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Es gibt dann eine Spirale: Je mehr L\u00e4den hier nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden, je mehr man so schnell, schnell \u00fcber die Grenze geht und dort eben noch die Einkaufsm\u00f6glichkeit hat, umso mehr ist der gesamte Detailhandel unter Druck, umso mehr L\u00e4den gibt es dann, die ihrerseits nicht mehr weiterkommen und schliessen. Damit sind wir in einer Negativspirale drin, die es zu brechen gilt. Der Vorschlag des Bundesrates mit der Erweiterung der Laden\u00f6ffnungszeiten ist der entsprechende Versuch. Ich bilde mir nicht etwa ein, dass dieser Punkt alleine dar\u00fcber entscheidet, ob die Spirale gebremst werden kann oder nicht. Einen Beitrag dazu liefert diese erweiterte Einkaufszeit aber mit Sicherheit.

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Online-Shopping ist heute gang und g\u00e4be, es gibt die Tankstellenshops, die Verkaufsstellen in Bahnh\u00f6fen, ich habe diese Spezifit\u00e4ten bereits alle erw\u00e4hnt. Das sind Marktverzerrungen, denen man zumindest theoretisch begegnen k\u00f6nnen muss. Der einzelne Detailh\u00e4ndler kann dann dar\u00fcber entscheiden, ob er nachziehen will oder nicht.

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Der Detailhandel ist also durch die Hochpreissituation gefordert, er ist durch die Marktverzerrung im Land und \u00fcber die Grenze hinweg gefordert. Damit haben wir in der Konsequenz eine ungute Entwicklung, wenn es um die Besch\u00e4ftigung geht. Die Detailh\u00e4ndler werden mit dem neuen Gesetz mehr Spielraum erhalten. Noch einmal: Sie m\u00fcssen diesen Spielraum nicht nutzen, sie k\u00f6nnen ihn nutzen.

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Es ist eine massvolle Erweiterung der \u00d6ffnungszeiten. Das entspricht einem heutigen gesellschaftlichen Bed\u00fcrfnis, das ist die \u00dcberzeugung des Bundesrates. Ich habe die verbesserte Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie bereits erw\u00e4hnt. Sonntags-, Abend- und Nachtarbeit sind nicht Gegenstand der Diskussion, es gibt also keine \u00c4nderung des Arbeitsgesetzes. Der Gesundheitsschutz bleibt vollst\u00e4ndig gew\u00e4hrleistet. Im Einklang mit dem Arbeitsgesetz k\u00f6nnen die Kantone dann auch l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeiten bewilligen, sofern sie das wollen. Die Autonomie der einzelnen Kantone gibt es dann auch in die erweiternde Richtung selbstverst\u00e4ndlich immer noch. Die kantonalen Feiertage und deren Vortage, die ausgenommen sind, habe ich bereits erw\u00e4hnt. F\u00fcr mein Verst\u00e4ndnis handelt es sich um eine vern\u00fcnftige, nicht weitgehende, moderate Liberalisierung im Interesse der hiesigen Arbeitspl\u00e4tze.

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Ich bitte Sie einzutreten, und ich bitte Sie, dann in der Detailberatung mit den bundesr\u00e4tlichen Empfehlungen zu gehen - Empfehlungen, die wir nach der Vernehmlassung, zumindest in zwei Punkten, ganz klar korrigiert haben.

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