{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=188556L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=188556L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=188556L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=188556L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=188556L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"188556","Language":"DE","IdSubject":"35064","VoteId":null,"PersonNumber":473,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Als Bauer bin ich sehr sensibilisiert f\u00fcr dieses Thema. Ich habe den Inhalt der Volksinitiative daher gut angeschaut. Der Hunger in der Welt ist ein bedeutendes Thema. Es ist deshalb wichtig, dass sich die Schweiz auch in dessen Bek\u00e4mpfung engagiert. Die Frage ist, ob das Ziel, den Hunger in der Welt zu verkleinern, mit der Volksinitiative erreicht werden kann oder ob die bisherigen Instrumente des Bundes und allenfalls auch neue Instrumente, um den Hunger zu bek\u00e4mpfen, nicht doch vielversprechender sind.</p>\n<p>Hintergrund der Initiative sind die Preisspitzen bei vielen Agrarg\u00fctern in den letzten Jahren. So ist etwa der Weizenpreis zwischen Mai 2007 und M\u00e4rz 2008 um \u00fcber 120 Prozent gestiegen. Dieser Preisanstieg f\u00fchrte in verschiedenen Entwicklungsl\u00e4ndern zu gr\u00f6ssten Problemen bei der Ern\u00e4hrungssicherheit, der Ern\u00e4hrungssituation. Gem\u00e4ss den Initianten wurden diese Preisschwankungen massgeblich durch spekulative Gesch\u00e4fte auf Warenterminm\u00e4rkten verursacht. Deshalb sollen gewisse spekulative Gesch\u00e4fte in der Schweiz verboten und soll das Ausmass der Spekulation damit eingeschr\u00e4nkt werden. Durch ein solches Verbot soll nach Ansicht der Initianten die Ern\u00e4hrungssicherheit in den Entwicklungsl\u00e4ndern gest\u00e4rkt und sollen die Armut und der Hunger verringert werden.</p>\n<p>In der Zielsetzung sind wir uns einig. Es ist wichtig, das zu betonen. Auch wir von der BDP-Fraktion m\u00f6chten die Ern\u00e4hrungssicherheit weltweit verbessern. Hunger und ein Mangel an Nahrungsmitteln verletzen Menschenrechte und lassen kein menschenw\u00fcrdiges Leben zu. Besonders in Entwicklungsl\u00e4ndern ist die Ern\u00e4hrungslage nach wie vor menschenunw\u00fcrdig. Ich denke, dass wir alle diese unerfreuliche Situation verbessern m\u00f6chten. Die Frage ist, wie wir das am besten machen k\u00f6nnten.</p>\n<p>Wir zweifeln daran, dass das von der Initiative verlangte Spekulationsverbot ein taugliches Mittel f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Hungers darstellt. Die verf\u00fcgbaren Studien weisen darauf hin, dass die grossen Preisschwankungen im Nahrungsmittelsektor nicht in erster Linie auf die Spekulation zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, sondern dass vielmehr ausserordentliche Wetterereignisse wie D\u00fcrre oder Frost zu Ernteeinbussen und dementsprechend kleinen Lagerbest\u00e4nden gef\u00fchrt haben. Diese Situation f\u00fchrte dann zu Panikk\u00e4ufen und Exportverboten, die vor\u00fcbergehend zu grossen Preisanstiegen f\u00fchrten.</p>\n<p>Es ist auch festzuhalten, dass das geforderte nationale Verbot auf den internationalen M\u00e4rkten praktisch keine Wirkung h\u00e4tte. Die wichtigsten Warenterminm\u00e4rkte befinden sich im Ausland. Die Schweizer B\u00f6rse hat k\u00fcrzlich den Handel mit Agrarderivaten nach Leipzig ausgelagert und verf\u00fcgt aktuell \u00fcber keine Handelspl\u00e4tze f\u00fcr Agrarderivate mehr. Ein Alleingang der Schweiz in diesem Bereich w\u00fcrde also ohne Wirkung bleiben, weil die Handelspl\u00e4tze im Bereich der Nahrungsmittel beliebig verschoben und ausgelagert werden k\u00f6nnen.</p>\n<p>Weil wir nicht an die Wirksamkeit dieser Initiative, die dieses Ziel hat, glauben, empfehlen wir sie zur Ablehnung. Das heisst aber nicht, dass die Schweiz bei der Bek\u00e4mpfung des Hungers in der Welt keine aktive Rolle einnehmen soll. Es darf gesagt werden, dass unser Land auf der internationalen Ebene mit seinen eigenen entwicklungspolitischen Aktivit\u00e4ten bereits recht viel unternimmt, um den Hunger einzud\u00e4mmen. Im Jahre 2014 hat der Bund 3,2 Milliarden Franken f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben. Davon flossen 250 Millionen Franken direkt in die Landwirtschaft und in die St\u00e4rkung der Ern\u00e4hrungssicherheit. Hinzu kommt noch die humanit\u00e4re Hilfe in der H\u00f6he von 460 Millionen Franken, die vor allem auch zur Bek\u00e4mpfung von Hungersn\u00f6ten eingesetzt wird. Wir sind der \u00dcberzeugung, dass dies der richtige Weg zur Unterst\u00fctzung der Ern\u00e4hrungssicherheit in Entwicklungsl\u00e4ndern ist. Wir von der BDP-Fraktion haben Budgeterh\u00f6hungen in diesem Bereich auch immer zugestimmt, sei dies bei der Entwicklungszusammenarbeit oder f\u00fcr Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Hungersn\u00f6ten. In diesem Bereich muss unser Land auch in Zukunft Verantwortung \u00fcbernehmen und sich im Rahmen der finanziellen M\u00f6glichkeiten in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren. Das sind wir aus einem wohlhabenden Land unseren Mitmenschen in Armut schuldig. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20150915","MeetingVerbalixOid":2645,"IdSession":"4920","SpeakerFirstName":"Hansj\u00f6rg","SpeakerLastName":"Hassler","SpeakerFullName":"Hassler Hansj\u00f6rg","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":18,"CantonName":"Graub\u00fcnden","CantonAbbreviation":"GR","ParlGroupName":"Fraktion BD","ParlGroupAbbreviation":"BD","SortOrder":8,"Start":"\/Date(1442319326098)\/","End":"\/Date(1442319646728)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877420859)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1442319326097+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1442319646727+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}