{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=188803L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=188803L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=188803L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=188803L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=188803L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"188803","Language":"DE","IdSubject":"35080","VoteId":null,"PersonNumber":3897,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ihre Kommission hat am 1. September des letzten Jahres die heute vorliegende Motion beraten. Die Motion fordert den Bundesrat auf, den Bericht \u00fcber die Verantwortung von Unternehmen bez\u00fcglich Menschenrechten und Umwelt umzusetzen. Anl\u00e4sslich der Beratung hat Ihre Kommission Herrn Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Justiz, angeh\u00f6rt, Frau Lene Wendland, Beraterin f\u00fcr Unternehmen und Menschenrechte im Uno-Hochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte, und Frau Christine Kaufmann, Rechtsprofessorin an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich und Expertin im Themenbereich Wirtschaft und Menschenrechte.</p>\n<p>Aufgrund der zunehmenden Brisanz und der starken Exponierung der Schweiz in diesen Fragen hat die APK-NR am 30. Oktober 2012 den Bundesrat beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie Auslandaktivit\u00e4ten einer Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht gem\u00e4ss den Uno-Leitprinzipien von John Ruggie unterstellt werden k\u00f6nnen. Herr Ruggie ist der Uno-Sonderbeauftragte f\u00fcr Menschenrechte und transnationale Unternehmen. Die vorliegende Motion, \u00fcber die Sie heute befinden, verlangt, dass der Bericht umgesetzt wird. Was heisst das genau?</p>\n<p>Die Motion formuliert die Erwartung, dass global agierende Unternehmen ihre Verantwortung im Bereich der Menschenrechte und der Umwelt wahrnehmen. Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass die Wahrnehmung der Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht Teil einer sauberen Risikoanalyse ist und damit zur Verantwortung eines Unternehmens geh\u00f6rt. Es wird auch in Menschenrechts- und Umweltbelangen ein Hinschauen erwartet. Dies ist im Einklang mit einer breitabgest\u00fctzten internationalen Entwicklung, die auf der Ausarbeitung der Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte durch John Ruggie basiert. S\u00e4mtliche L\u00e4nder des Uno-Menschenrechtsrates, f\u00fchrende globale Wirtschaftsverb\u00e4nde sowie Organisationen der Zivilgesellschaft tragen diese Leitlinien mit.</p>\n<p>Die Liste der verschiedenen Ans\u00e4tze zur Umsetzung der Leitlinien ist lang. Gemeinsam ist aber allen die Sorgfaltspr\u00fcfung. Sie zieht sich wie ein roter Faden durch die verschiedenen Ans\u00e4tze. Die Sorgfaltspr\u00fcfung, oder man k\u00f6nnte auch einfach von einem sauberen Risikomanagement sprechen, ist das Kernst\u00fcck der Ruggie-Prinzipien. Entsprechend hat Herr Ruggie auch die vorliegende Motion als wichtigen Schritt zur Umsetzung der Leitlinien und als Beitrag zur Reduktion von Menschenrechtsverletzungen bezeichnet.</p>\n<p>Die Sorgfaltspr\u00fcfung umfasst konkret drei Elemente: Erstens braucht es die Identifikation von Risiken, wonach ein Unternehmen wissen soll, wo es Probleme mit Menschenrechten und im Umweltbereich geben k\u00f6nnte; zweitens braucht es Massnahmen zur Senkung dieser Risiken; und drittens soll \u00fcber die ersten beiden Schritte Bericht erstattet werden. Dabei geht es nicht um die Erfindung von neuen Prozessen und Verfahren, nein, es geht um die Integration von Aspekten der Menschenrechte und der Umwelt in bestehende Prozesse. Das ist auch ein Grund, weshalb die Leitlinien eine so grosse Unterst\u00fctzung bei privaten und \u00f6ffentlichen Akteuren erfahren haben. </p>\n<p>Zahlreiche Schweizer Unternehmen nehmen ihre Verantwortung bereits heute wahr. Dazu z\u00e4hlen unter anderem grosse und bekannte Unternehmen wie Swiss Re, Nestl\u00e9, ABB oder Grossbanken im Rahmen der Thun-Gruppe. Diesen Akteuren will die Motion den R\u00fccken st\u00e4rken. Es gibt n\u00e4mlich leider auch Unternehmen, die ihre Verantwortung nicht wahrnehmen und damit gegen\u00fcber vorbildlichen Unternehmen unfaire Wettbewerbsvorteile haben, weil sie fahrl\u00e4ssig vorgehen. Ziel der Motion ist somit ein positiver Anreiz. Die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit wird mit dieser Motion gewahrt: Ziel der Motion ist ein risikobasierter Ansatz, keine fl\u00e4chendeckende Massnahme. Entsprechend soll gepr\u00fcft werden, ob kleine und mittlere Unternehmen von der Pflicht ausgenommen werden k\u00f6nnen.</p>\n<p>Zwei Gr\u00fcnde waren f\u00fcr die Mehrheit Ihrer Kommission entscheidend: die Koh\u00e4renz und das Reputationsrisiko. Zuerst zur Koh\u00e4renz: Artikel 54 der Bundesverfassung h\u00e4lt fest, dass die Schweiz einen Beitrag zur Achtung der Menschenrechte sowie zur Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen leistet. Entsprechend engagiert sich die Schweiz auch erfolgreich in internationalen Gremien. In den letzten Jahren hat sich in diesen Fragen sehr viel getan. In der Freihandelsthematik hat die Nachhaltigkeit an Bedeutung gewonnen. Dieses Jahr werden die Sustainable Development Goals, die globalen Nachhaltigkeitsziele, international diskutiert und vereinbart. Relevant ist auch, dass die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit einen besonderen Fokus auf fragile Staaten hat; sie sind besonders von diesen Fragen betroffen. Wenn wir dieses Engagement und die Bundesverfassung betrachten, dann sehen wir, dass es nicht koh\u00e4rent w\u00e4re, die klare Erwartungshaltung nicht mit dieser Motion zu formulieren.</p>\n<p>Weiter war f\u00fcr die Mehrheit Ihrer Kommission das Reputationsrisiko entscheidend. Die Schweiz tr\u00e4gt als Standort zahlreicher international t\u00e4tiger Unternehmen f\u00fcr die Einhaltung der Menschenrechte und die Respektierung des Umweltschutzes eine grosse Verantwortung. Die Verantwortung gilt gerade auch in L\u00e4ndern mit ungen\u00fcgender Rechtsstaatlichkeit. Kommt es zu Verletzungen von Menschenrechten oder gravierenden Umweltverschmutzungen durch Schweizer Konzerne im Ausland, besteht f\u00fcr die Schweiz und damit auch f\u00fcr all jene Unternehmen, die sich vorbildlich verhalten, ein Reputationsrisiko. Die Motion wird dieser Verantwortung gerecht und leistet somit einen Beitrag zur Senkung des Reputationsrisikos.</p>\n<p>Die Minderheit anerkennt zwar, dass es Probleme gibt, sie m\u00f6chte aber die weiteren internationalen Entwicklungen abwarten, bevor sie etwas unternimmt. Wir sind uns also fast alle einig, dass es einen Handlungsbedarf gibt. Die Minderheit m\u00f6chte zuwarten. Die Mehrheit will jetzt aber einen Schritt vorw\u00e4rts machen, ganz im Sinne von \"Gouverner, c'est pr\u00e9voir\". </p>\n<p>Die Kommission beantragt Ihnen in diesem Sinne mit 11 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Motion zuzustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20150311","MeetingVerbalixOid":2578,"IdSession":"4917","SpeakerFirstName":"Tiana Angelina","SpeakerLastName":"Moser","SpeakerFullName":"Moser Tiana Angelina","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Gr\u00fcnliberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"GL","SortOrder":3,"Start":"\/Date(1426092482100)\/","End":"\/Date(1426092872343)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877457706)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1426092482100+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1426092872343+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}