{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=189346L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=189346L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=189346L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=189346L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=189346L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"189346","Language":"DE","IdSubject":"35301","VoteId":null,"PersonNumber":508,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission und damit dem Bundesrat zu folgen. Die Standortf\u00f6rderung sucht die Zusammenarbeit der standortrelevanten Akteure, dies mit der Zielsetzung, die Kosten zu senken, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu steigern und letztlich die Besch\u00e4ftigung sicherzustellen. Die bundesr\u00e4tliche Vorlage ist sorgf\u00e4ltig austariert, auch in Bezug auf den starken Schweizerfranken und auch in Bezug auf die Koordination der Grundversorgung \u00fcber den NFA. Meinerseits noch ein paar Worte zu den drei noch bestehenden Differenzen:</p>\n<p>Zum Bundesbeschluss 1 \u00fcber das E-Government: Ich mache Ihnen wirklich beliebt, die 17,7 Millionen Franken zu sprechen, und zwar deshalb, weil ich pers\u00f6nlich \u00fcberzeugt bin, dass der One-Stop-Shop zugunsten der KMU jetzt durchgesetzt werden muss. Jetzt sind wir im Projekt; das Projekt fr\u00fcher abzuschliessen bedeutet, dass der Nutzen fr\u00fcher bei den betroffenen Unternehmungen ist. Ich habe wenig Verst\u00e4ndnis, wenn man dieses Projekt zu einem Dauerbrenner werden l\u00e4sst und damit die Wirkung nicht erzielen kann. </p>\n<p>Das zweite Stichwort im Kontext E-Government heisst Cyberkriminalit\u00e4t: Auch vor diesem Hintergrund ist zu [PAGE 1733] investieren. Es ist eine wichtige Angelegenheit. Wir m\u00fcssen die Systeme sicherer machen. Denken Sie nur an das einheitliche Lohnmeldeverfahren; dieses darf keinem Risiko ausgesetzt werden. Auch daf\u00fcr werden die Mittel verwendet. </p>\n<p>Zum Bundesbeschluss 3 \u00fcber Schweiz Tourismus: Der Bundesrat beantragt Ihnen 220,5 Millionen Franken. Damit beantragt er real gleich viele Mittel wie in der laufenden Periode. Der Bundesrat ist der Meinung, dass Schweiz Tourismus mit diesen Mitteln die Dualstrategie wie bisher weiterf\u00fchren kann. Inland- und Auslandstrategie m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich gen\u00fcgend Flexibilit\u00e4t erfahren k\u00f6nnen, damit man auf die ver\u00e4nderten Marktverh\u00e4ltnisse reagieren kann. Das ist im Rahmen des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes m\u00f6glich. </p>\n<p>Ja, der Schweizerfranken ist \u00fcberbewertet - wir wissen das -, er ist nach wie vor \u00fcberbewertet, er ist sogar stark \u00fcberbewertet. Der Schweizerfranken hat aber dadurch im Ausland, wenn es um Marketing geht, auch eine h\u00f6here Kaufkraft und damit eine h\u00f6here Werbekraft. Der Bundesrat empfiehlt Ihnen also, beim bundesr\u00e4tlichen Entwurf zu bleiben.</p>\n<p>Damit bin ich beim Bundesbeschluss 5: Der gegenw\u00e4rtige Ansatz der neuen Regionalpolitik tr\u00e4gt zur nachhaltigen Ressourcennutzung bei, dies immer unter Ber\u00fccksichtigung der Wertsch\u00f6pfung und der Innovation in der Region. Wo besteht jetzt der grosse Unterschied zu Artikel 5a gem\u00e4ss fr\u00fcherem Beschluss des Nationalrates? Er besteht darin, dass die Wertsch\u00f6pfung und die Innovation in den Hintergrund treten m\u00fcssten. Mit dem neuen Artikel 5a w\u00fcrden wir in die Jahre vor 2008 zur\u00fcckgehen, und wir w\u00fcrden unter Umst\u00e4nden wieder Mehrzweckhallen finanzieren. Das kann nicht die Idee sein. Die Idee ist, zusammenzuf\u00fchren, Kosteneffekte zu erzielen, Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu bef\u00f6rdern und auf diesem Weg die Arbeitspl\u00e4tze in den Regionen und auch in den Randregionen zus\u00e4tzlich zu sichern. Artikel 5a tr\u00e4gt also nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektiven bei, er tr\u00e4gt nicht zu einer zus\u00e4tzlichen Wertsch\u00f6pfung und damit zu einer zus\u00e4tzlichen, gesicherten Besch\u00e4ftigung in den Regionen bei.</p>\n<p>In diesem Sinne bitte ich Sie, auf Artikel 5a zu verzichten.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20150922","MeetingVerbalixOid":2655,"IdSession":"4920","SpeakerFirstName":"Johann N.","SpeakerLastName":"Schneider-Ammann","SpeakerFullName":"Schneider-Ammann Johann N.","SpeakerFunction":"VPBR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":12,"Start":"\/Date(1442918962917)\/","End":"\/Date(1442919230813)\/","Function":"VPBR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877425672)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1442918962917+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1442919230813+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}