{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=189916L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=189916L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=189916L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=189916L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=189916L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"189916","Language":"DE","IdSubject":"35611","VoteId":null,"PersonNumber":4085,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Eine leistungsf\u00e4hige Justiz ist eine wichtige Grundvoraussetzung f\u00fcr Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit und damit auch f\u00fcr die Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz. Die Jurisdiktionen der uns umgebenden L\u00e4nder haben dies erkannt. Sie unternehmen grosse Anstrengungen f\u00fcr eine Modernisierung der Justiz. Das gilt im Grundsatz auch f\u00fcr den Bundesgesetzgeber, indem er unter anderem in den schweizerischen Prozessgesetzen den Weg zum elektronischen Rechtsverkehr geebnet hat. Nun aber will der Bundesrat auf halbem Wege stehen bleiben und wesentliche Umsetzungsschritte bez\u00fcglich des elektronischen Rechtsverkehrs nur pr\u00fcfen, anstatt die fehlenden technischen Hilfsinstrumente zentral zu schaffen. Zwar sind vom Nutzen und von der Effizienzsteigerung durch den elektronischen Rechtsverkehr alle \u00fcberzeugt. Selbst der Bundesrat stellt fest, dass die Stossrichtung der Motion Bischof richtig ist. Bei der Umsetzung jedoch bremst der Bundesrat, derweil die Kantone auf eine zentrale L\u00f6sung hoffen. Alleine daraus ergibt sich, dass es sich bei der verlangten L\u00f6sung nicht um einen Eingriff in die kantonale Autonomie handelt.</p>\n<p>Es geht hier um eine technische Umsetzung, welche die Autonomie der Kantone in der Gerichtsorganisation weiterhin respektiert und die Kantone zu nichts verpflichtet. Dies haben die Kantone, wie die \u00fcberdeutliche Annahme der Motion im St\u00e4nderat aufzeigt, klar erkannt. Es braucht jetzt aber den technischen Lead des Bundes. Wer will es den kantonalen Beh\u00f6rden verargen, dass sie kein Geld f\u00fcr Budgetpositionen sprechen, solange der Gesetzesauftrag nicht klar formuliert ist und keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr besteht, dass allenfalls von den Kantonen entwickelte Gerichtsplattformen sowohl lokal als auch kantons\u00fcbergreifend kompatibel sein werden? Der so entstehende Flickenteppich von unterschiedlichsten kantonalen Systemen des elektronischen Rechtsverkehrs wird dazu f\u00fchren, dass solche Aufwendungen vergebens sein werden. Die in der Motion geforderte zentrale Empfangs- und Austauschplattform f\u00fcr elektronische Gerichtsakten ist, wie die L\u00f6sungen im Ausland aufzeigen, keine hochkomplexe technische Angelegenheit, aber f\u00fcr alle Beteiligten ausserordentlich hilfreich, weil einheitlich gel\u00f6st.</p>\n<p>Die Struktur und die Technik k\u00f6nnen vom Ausland sogar erworben und durch einen hiesigen Partner an schweizerische Verh\u00e4ltnisse angepasst werden. Ich erinnere daran, dass z. B. in \u00d6sterreich der elektronische Rechtsverkehr seit Jahren bestens funktioniert und heute eine absolute Selbstverst\u00e4ndlichkeit darstellt. Auch finanzpolitisch w\u00e4re es w\u00fcnschenswert, solche bestehenden Angebote zu pr\u00fcfen und das Rad nicht neu zu erfinden. Zweifelsohne h\u00e4tte z. B. auch das krisengeplagte Italien das Projekt des elektronischen Rechtsverkehrs nicht aufgenommen, wenn die Kosten entsprechend hoch ausfallen w\u00fcrden. In diesem Zusammenhang weise ich zudem darauf hin, dass ja auch die knappe Mehrheit Ihrer Kommission der Auffassung ist, dass der elektronische Rechtsverkehr gesamtschweizerisch umgesetzt werden muss und entsprechender Handlungsbedarf besteht. Die Frage ist einzig, ob betreffend die elektronische Aktenf\u00fchrung und Archivierung noch eine weitere Pr\u00fcf- und Abkl\u00e4rungsschlaufe einzuschalten ist. Die starke Minderheit Ihrer Kommission ist der Meinung, dass das nicht sein darf.</p>\n<p>Es kann nicht sein, ich habe es gesagt, dass die Kantone eigene Systeme f\u00fcr die Einf\u00fchrung des elektronischen Rechtsverkehrs zu entwickeln beginnen, die untereinander nicht kompatibel sein k\u00f6nnten, und daf\u00fcr unn\u00f6tig Ressourcen einsetzen. Setzen wir dem ein Ende, und machen wir mit dem elektronischen Rechtsverkehr vorw\u00e4rts. Denn es stimmt einigermassen bedenklich, wenn die Nachbarstaaten uns in diesem Bereich l\u00e4ngst \u00fcberholen und in der Schweiz ein derartiges Vorhaben nach Meinung des Bundesrates auf unbestimmte Zeit nicht \u00fcber das Stadium des Pr\u00fcfens und Abkl\u00e4rens hinausgehen soll. Mit einem solchen Vorgehen leisten wir weder der Justiz noch dem Standort Schweiz einen Dienst.</p>\n<p>Ich ersuche Sie daher, dem Antrag der Minderheit zu folgen und die Motion in allen vier Punkten in unabge\u00e4nderter Form anzunehmen. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20130923","MeetingVerbalixOid":2371,"IdSession":"4910","SpeakerFirstName":"Karl","SpeakerLastName":"Vogler","SpeakerFullName":"Vogler Karl","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":6,"CantonName":"Obwalden","CantonAbbreviation":"OW","ParlGroupName":"Fraktion CVP-EVP","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":4,"Start":"\/Date(1379957219692)\/","End":"\/Date(1379957543042)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877556686)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1379957219693+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1379957543043+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}