{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=191001L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=191001L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=191001L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=191001L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=191001L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"191001","Language":"DE","IdSubject":"35999","VoteId":null,"PersonNumber":1318,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Minderheit Matter will Artikel 22 Absatz 7 des Steueramtshilfegesetzes streichen. Das geltende Recht sieht in Absatz 6 vor, dass Amtshilfeersuchen nur gestellt werden d\u00fcrfen, soweit diese Informationen nach schweizerischem Recht beschafft werden k\u00f6nnen. Diese Bestimmung muss mit den neuen Rechtsverh\u00e4ltnissen beim Informationsaustausch konkretisiert werden.</p>\n<p>In Zukunft erh\u00e4lt die Schweiz von Vertragsstaaten auch ohne vorg\u00e4ngiges Gesuch Informationen \u00fcber Steuerdaten, sei es im Rahmen des spontanen, sei es im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs. Der Bundesrat beschreibt den Vorgang in der Botschaft auf den Seiten 5625ff. Manche der Informationen machen vielleicht zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen n\u00f6tig. In solchen F\u00e4llen soll die Selbstbeschr\u00e4nkung, die sich aus Absatz 6 ergibt, aufgehoben werden. Die Verh\u00e4ltnisse k\u00f6nnen dann gekl\u00e4rt werden. Obsiegt der Antrag der Minderheit, d\u00fcrfte die Schweiz diese Daten nicht verwenden, es sei denn, es bestehe ein begr\u00fcndeter Verdacht. </p>\n<p>Der Antrag steht in Zusammenhang mit Artikel 20 des n\u00e4chsten Gesetzes, des AIA-Gesetzes, das wir beraten werden. Eine Minderheit Matter will dort festlegen, dass die aus dem Ausland eintreffenden Daten von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung ohne Einsichtnahme an eine unabh\u00e4ngige Stelle weitergeleitet werden m\u00fcssen. Diese w\u00fcrde die Daten nur im Falle eines begr\u00fcndeten Verdachts freigeben. Im Ergebnis k\u00f6nnte die Steuerverwaltung einen guten Teil der eingehenden Informationen nicht verwerten. Das widerspricht der Absicht des Gesetzes.</p>\n<p>Die grunds\u00e4tzlichen Einw\u00e4nde haben wir im Rahmen des Eintretens dargelegt. Wir bitten Sie hier, den Antrag der Minderheit Matter abzulehnen und das Pendant dazu beim AIA-Gesetz ebenfalls.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20150916","MeetingVerbalixOid":2649,"IdSession":"4920","SpeakerFirstName":"Louis","SpeakerLastName":"Schelbert","SpeakerFullName":"Schelbert Louis","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":3,"CantonName":"Luzern","CantonAbbreviation":"LU","ParlGroupName":"Gr\u00fcne Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":10,"Start":"\/Date(1442424614984)\/","End":"\/Date(1442424750432)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877422207)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1442424614983+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1442424750433+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}