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Ich darf vier Minderheitsantr\u00e4ge begr\u00fcnden; Sie finden sie auf Seite A6 der deutschen und der franz\u00f6sischen Fahne.

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Bei der Position 605.E1100.0114, \"Direkte Bundessteuer\", beantragt Ihnen meine Minderheit eine Erh\u00f6hung der Einnahmen um 50 Millionen Franken. Bei etwas mehr Kontrollt\u00e4tigkeit und systematischer Wahrnehmung der Aufsicht \u00fcber die Kantone durch die entsprechende Abteilung der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung - und zwar im Bereich von Rulings, die aus der Vergangenheit stammen - k\u00f6nnen unserer Auffassung nach sowohl die Gewinnsteuer bei Unternehmungen als auch die Einkommenssteuer bei nat\u00fcrlichen Personen ohne Weiteres erh\u00f6ht werden. Dies gilt wie gesagt, wenn man bei der Aufsicht und bei der Kontrolle einen Zacken zulegt.

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Insbesondere seit 2008 ist bei den Verm\u00f6gen der nat\u00fcrlichen Personen leider eine starke Tendenz festzustellen, dass Schwarzgeld, welches bei Banken lag, in sogenannte Trusts verschoben wird; diese sind angels\u00e4chsischer Herkunft und geh\u00f6ren in die \"family offices\". Es tut mir leid, ich muss englische Ausdr\u00fccke verwenden, weil Trusts aus dem angels\u00e4chsischen Rechtsbereich stammen. Niemand war in der Lage - auch nicht die kantonalen Steuerverwaltungen -, bei der Aufsicht und bei der Kontrolle Schritt zu halten, insbesondere nicht mit Blick auf Trusts und \"family offices\", also Familienb\u00fcros. Sie befinden sich jetzt meistens in Advokaturb\u00fcros. Zum Teil sind sie an den T\u00fcren und an den Briefk\u00e4sten ausgewiesen. Zum Teil sind sie verdeckt, aber in der Werbung finden Sie sie.

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Bei der Position 605.E1100.0118, \"Mehrwertsteuer\", bitten wir Sie, die Einnahmen um 100 Millionen Franken aufzustocken. Das ist ohne Weiteres m\u00f6glich, wenn wir beim Personalaufwand der Steuerinspektionen eine Erh\u00f6hung um zehn Stellen vornehmen; das ist dann mein dritter Antrag.

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Ich sage noch etwas zur prozentualen Entwicklung der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen: Deren Zahl hat sich zwischen 2000 und 2014 fast verdoppelt. Hingegen war der Personalbestand bei der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung, das gilt auch f\u00fcr den Bereich Mehrwertsteuerpr\u00fcfung, ab 2002 stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Er ist vom Bundesrat erst im letzten Jahr - das m\u00f6chte ich hier im Namen der Minderheit ausdr\u00fccklich verdanken - wieder erh\u00f6ht worden. Im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III hat der Bundesrat verdankenswerterweise immerhin 75 Stellen f\u00fcr den Wiederaufbau der Steuerinspektionen eingesetzt. Dadurch k\u00f6nnen 275 Millionen Franken mehr eingenommen werden. Diese Mehreinnahmen figurieren denn auch als Gegenfinanzierung im Vorschlag zur Unternehmenssteuerreform III.

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Mit dem dritten Minderheitsantrag, den ich Ihnen begr\u00fcnde, kann dieser Wiederaufbau der Steuerinspektionsstellen - es geht um zehn zus\u00e4tzliche Stellen im Jahr 2016 - leicht beschleunigt werden.

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Ich komme zum vierten und damit letzten Antrag, jenem im Bereich des Grenzwachtkorps. Es ist der Antrag unter dem Titel Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung, bei der Position 606.A2100.0001, \"Personalbez\u00fcge und Arbeitgeberbeitr\u00e4ge\". Meine Minderheit beantragt Ihnen dort eine Erh\u00f6hung um 13 Millionen Franken; das betrifft hundert neu zu rekrutierende Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chter f\u00fcr das Jahr 2016.

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Wieso komme ich als Bewohnerin eines Binnenkantons, n\u00e4mlich des Kantons Bern, dazu, diesen Minderheitsantrag zu vertreten? Der Grund ist, dass es unserer Minderheit eigentlich schon w\u00e4hrend der ganzen letzten Legislatur eine grosse Sorge war, dass sowohl beim zivilen Zoll wie auch beim Grenzwachtkorps die Best\u00e4nde absolut zu tief sind. Wir haben es heute auch in der Fragestunde geh\u00f6rt, Bargen/SH und Gondo/VS wurden angesprochen. Der Bestand des Grenzwachtkorps muss unseres Erachtens gezielt erh\u00f6ht werden. Die Rekrutierung muss sofort nach Abschluss dieses Bundesbudgets beginnen, damit im Jahr 2016 an die hundert Stellen neu besetzt werden k\u00f6nnen. Diese neu auszubildenden Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chter sind nach einem Jahr schon f\u00fcr beschr\u00e4nkte Eins\u00e4tze geeignet. Es geht schlicht und einfach darum, dass das Grenzwachtkorps seine Aufgaben nach dem Zollgesetz sowie auch den Leistungsauftrag in den Bereichen Sicherheit, Kontrolle von Waffen, sch\u00e4dlichen und gef\u00e4lschten Waren, aber auch von defekten Verkehrsfahrzeugen wieder besser wahrnehmen kann. In den letzten Jahren - und das gilt auch heute - konnte das Grenzwachtkorps seinen gesetzlichen Aufgaben und seinem Leistungsauftrag aufgrund von Unterbestand nicht nachkommen.

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Bitte stimmen Sie unseren Minderheitsantr\u00e4gen zu.

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